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BUNDESTAG/4537: Heute im Bundestag Nr. 402 - 06.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 402
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. August 2014, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Sprengstoffanschläge des NSU
2. Durchsuchungen der Wohnung Corellis
3. Bundesländer schnüren kleines Bildungspaket
4. Alles beim Alten in der Grundsicherung
5. Länder nutzen Mittel für Familienhebammen
6. Arbeitsgruppe zu Abstammungsrecht
7. Regierung: Zu wenig Schutz in Honduras
8. Reform des Persönlichen Budgets



1. Sprengstoffanschläge des NSU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Sprengstoffanschläge des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt gewesen, die der Täter einige Wochen zuvor in dem Geschäft der Familie hinterlassen habe. Auch ein weiterer Sprengstoffanschlag müsse nach Aussagen des Angeklagten C. S. im Prozess am Oberlandesgericht München dem NSU zugerechnet werden. "Laut Aussagen von C. S. sollen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihm gegenüber damit gebrüstet haben, dass sie einen Sprengsatz in einer Taschenlampe versteckt und dann in einem türkischen Laden in Nürnberg deponiert haben", schrieben die Fragesteller weiter. Nach einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" vom Juni 1999 sei im Lokal eines türkischen Betreibers eine Rohrbombe explodiert, die wie eine Taschenlampe ausgesehen habe.

Ferner verwiesen die Abgeordneten darauf, dass sich bei zwei weiteren Anschlägen in Köln im Februar und im März 1993 Sprengsätze in einem Winkelschleifer beziehungswiese in einem Autostaubsauger befunden hätten. Wissen wollten sie unter anderem, wie viele Sprengsätze in Haushaltsgegenständen wie Christstollendosen, Taschenlampen, Winkelschneidern und Autostaubsaugern seit dem Jahr 1993 bis zum 4. November 2011 im Tatmittelmeldedienst erfasst worden sind.

Wie die Regierung in ihrer Antwort ausführt, ist die Bezeichnung "Christstollendose" im genannten Zeitraum nur im Fall des Sprengstoffanschlags in der Kölner Probsteigasse im Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) erfasst. Zudem seien im TMD im fraglichen Zeitraum zwölf Ereignisse verzeichnet, in denen Taschenlampen oder Taschenlampenkörper in sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verbaut wurden.

Die Bezeichnung "Winkelschneider" ist der Vorlage zufolge im TMD nicht erfasst. Stattdessen sei mit den Synonymen "Winkelschleifer, Trennschleifer, Trennschneider, Schleifhexe, Trennhexe und Flex" recherchiert worden. Lediglich im Kölner Fall vom Februar 1993 wurde laut Regierung eine USBV in einem solchen Gerät verbaut. In einem Autostaubsauger wurde eine USBV nur im Kölner Fall vom März 1993 verbaut, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Darüber hinaus sei auch mit der Bezeichnung "Staubsauger" recherchiert worden, was nicht zu einem weiteren relevanten Treffer geführt habe.

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2. Durchsuchungen der Wohnung Corellis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Corelli" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2115). "Corelli" war den Fragestellern zufolge am 7. April tot in seiner Wohnung am Stadtrand von Paderborn aufgefunden worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurde die Wohnung des verstorbenen Thomas Richter in zwei getrennten Ermittlungsverfahren durchsucht. Die erste Maßnahme sei im Zuge der Todesermittlungen durch das Polizeipräsidium Bielefeld am 7. April 2014 erfolgt, die zweite am 25. April 2014 "gemäß Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof durch das Bundeskriminalamt (BKA) im NSU-Komplex" zum Zweck der Sicherstellung potenziell verfahrensrelevanter Asservate. Hauptermittlungsziele seien die Feststellung der Urheberschaft und Verbreitung der CD "NSU/NSDAP" sowie mögliche Bezüge zum NSU.

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3. Bundesländer schnüren kleines Bildungspaket

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort (18/2162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2059) der Fraktion Die Linke hervor. Diese Summe könne der Bund, anders als von den Ländern zunächst vermutet, zurückfordern. Allerdings würden aus Sicht der Bundesregierung durch die Rückforderungen die Mittelausstattung und der Mittelbedarf der Kommunen für BuT-Leistungen im Jahr 2014 nicht tangiert werden, heißt es in der Antwort.

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4. Alles beim Alten in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verbessern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/2186) auf eine Kleine Anfrage (18/2046) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allgemeine Leistungsverbesserungen für alle wegen Alters in der Grundsicherung leistungsberechtigte Personen wären nur dann begründbar, wenn sie aus speziellen Bedarfen resultieren, die ausschließlich bei Menschen auftreten, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht oder überschritten haben. Hierfür gebe es jedoch keine Hinweise, so die Regierung. Es bestehe für solche Schritte auch keine Notwendigkeit, weil die Regelbedarfe ohnehin alle fünf Jahre neu ermittelt werden, heißt es in der Antwort.

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5. Länder nutzen Mittel für Familienhebammen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesländer haben die ihnen nach der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" zustehenden Mittel im vergangenen Jahr weitgehend ausgeschöpft. Wie aus der Antwort der Regierung (18/2224) auf eine Kleine Anfrage (18/2096) der Fraktion Die Linke hervorgeht, lag die Quote im Durchschnitt der Länder bei 93,4 Prozent.

So nutzten 2013 nach vorläufigen Angaben Berlin, Bremen und das Saarland die zur Verfügung stehenden Bundesmittel vollständig. Lediglich Sachsen lag mit einer Quote von nur 66,8 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Vergleichsweise niedrig blieb die Quote der abgerufenen Gelder zudem in Hamburg (87,7 Prozent), Bayern (88,8), Brandenburg (89,2) und Niedersachsen (89,3). Die Bundesregierung geht den Angaben zufolge davon aus, dass die Länder die bereitstehenden Gelder 2014 vollständig ausschöpfen werden.

Am 1. Januar 2012 war das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Mit der Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen legte der Bund ein Förderprogramm auf und stellte 2012 zu dem Zweck 30 Millionen Euro bereit, im Jahr darauf 45 Millionen Euro. Für die Jahre 2014 und 2015 sind jeweils 51 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Teil der Mittel geht an die Länder. Von dort werden sie an die Kommunen weitergereicht.

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6. Arbeitsgruppe zu Abstammungsrecht

Familie/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das derzeit geltende Abstammungsrecht in Bezug auf die Elternschaft homosexueller Paare auf einen eventuellen Reformbedarf hin überprüfen. Dazu plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Einrichtung eines interdisziplinären Arbeitskreises zum Abstammungsrecht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2174) auf eine Kleine Anfrage (18/2042) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In diesem Gremium solle auch geprüft werden, ob es durch die Zunahme familiärer Strukturen, in denen zur Familie des Kindes mehr als zwei Eltern gehören, im Hinblick auf das Auseinanderfallen von biologischer, sozialer und rechtlicher Elternschaft Anlass zu Rechtsänderungen gibt, kündigt die Regierung in der Antwort an. Zur zeitlichen Umsetzung des Gremiums machte sie keine Angaben.

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7. Regierung: Zu wenig Schutz in Honduras

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Honduras ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht in der Lage, seine eigenen Bürger angemessen zu schützen. Opfer von Straftaten würden viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2223) auf eine Kleine Anfrage (18/2084) der Fraktion Die Linke.

Mit dem Staatsstreich 2009 sei die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land stark angestiegen. Nach der Amtsübernahme einer demokratischen Regierung habe diese einige Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Gleichwohl sei es der Regierung nicht gelungen, "die allgegenwärtige Gewalt spürbar einzudämmen und die extrem hohe Straflosigkeit bei allen im Land begangenen Delikten merklich zurückzuführen". Schwache staatliche Institutionen führten zu extrem hoher Straflosigkeit und unzureichender Vorbeugung. Verschiedene Ansätze, die Ineffizienz und die Korruption von Polizei und Justiz zu bekämpfen, hätten bisher "nur punktuelle Erfolge" erbracht.

Die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik sei regelmäßig Thema im politischen Dialog mit der honduranischen Regierung und weiteren Institutionen im Land. Die deutsche Regierung unterstütze allgemein auch die Rechte und Interessen der indigenen Völker durch ihre Entwicklungspolitik und ihr Eintreten für Menschenrechte.

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8. Reform des Persönlichen Budgets

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2226) zur Weiterentwicklung des Persönlichen Budgets im Zusammenhang mit einem künftigen Bundesteilhabegesetz gestellt. Unter anderem fragen die Abgeordneten danach, wie sich das Persönliche Budget seit dem Endbericht 2012 entwickelt hat, wie viele Anträge seit 2011 bewilligt und abgelehnt wurden und welche Änderungen die Bundesregierung bei den budgetfähigen Leistungen plant. Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen seit 2008 anstelle von Sachleistungen über eine Geld- oder Gutscheinlösung Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe eigenständig organisieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 402 - 6. August 2014 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2014