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BUNDESTAG/4538: Heute im Bundestag Nr. 403 - 07.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 403
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. August 2014, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Grüne sehen Lücken im Sexualstraftrecht
2. Rohstoffberatung mit Fokus Afrika
3. Rechtsextremistische Veranstaltungen
4. Zahl der Radunfälle ist rückläufig
5. Waffenlieferungen nach Kolumbien



1. Grüne sehen Lücken im Sexualstraftrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen noch bestehende Lücken im Strafrecht bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung geschlossen werden. Die sexuelle Selbstbestimmung müsse schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt wolle und mit Worten widerspreche, heißt es in einem Antrag (18/1969) der Fraktion an den Bundestag, in dem ein Gesetz zur Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention verlangt wird.

Im Jahre 2011 habe Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Darin würden die Vertragsstaaten in Artikel 36 verpflichtet, "alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen". Mit der Ratifizierung müssten "die Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung" entsprechend geändert werden. Die derzeitige Gesetzeslage im deutschen Strafrecht entspreche nicht den Anforderungen der Konvention.

Es müsse ferner sichergestellt werden, dass die Länder regelmäßig statistische Daten über Fälle von sexueller Gewalt sammeln, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.

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2. Rohstoffberatung mit Fokus Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland unterstützt nach Aussage der Bundesregierung maßgeblich das auf dem G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland 2013 beschlossene Projekt CONNEX zur Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Verträgen. Zu Beginn des Projektes solle der Fokus in Afrika und bei Rohstoffverträgen liegen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/2221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2040) mit.

Zunächst werde CONNEX den Aufbau eines Beratungsportals für rohstoffreiche Entwicklungsländer vorantreiben. In einer zweiten Stufe solle geklärt werden, wie Expertenteams aufgestellt und vor Ort aktiv werden könnten. Denkbar sei, dass Experten unterschiedlicher Fachrichtungen und aus verschiedenen Ländern miteinander kooperieren, so etwa Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Geologen, Ingenieure, Sozialexperten oder Umweltsachverständige.

Fair verhandelte Rohstoffverträge könnten einen Beitrag zu mehr Transparenz leisten und somit der Korruption und Finanzierung von bewaffneten Konflikten entgegenwirken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Der Schwerpunkt der Initiative liege bisher auf mineralischen Rohstoffen.

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3. Rechtsextremistische Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 65 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/2259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2147) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 700.

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4. Zahl der Radunfälle ist rückläufig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will eine neue Verordnung erlassen, um eine Verbesserung der Fahrradbeleuchtung zu erreichen. Eine Verbesserung der Fahrradbeleuchtung könne einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Unfallrisikos leisten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2232) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2098). Die Verordnung, die die Regierung bis Ende 2014 umsetzen will, soll vor allem eine Anpassung der Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung an den Stand der Technik beinhalten.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Radverkehr in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt sicherer geworden. So sei die Zahl der 2013 verunglückten und getöteten Radfahrer im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2013 seien auf deutschen Straßen 354 Radfahrer gestorben, 52 weniger als 2012, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Verletzten sei gesunken.

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5. Waffenlieferungen nach Kolumbien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will zum Vorwurf des nicht genehmigten Exports von Waffen nach Kolumbien keine Stellung nahmen. Grund seien laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der die vorliegenden Informationen bereits übergeben worden seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2060). In der Antwort werden die genehmigten Lieferungen von Handfeuerwaffen nach Kolumbien aufgelistet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 403 - 7. August 2014 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2014