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BUNDESTAG/4619: Heute im Bundestag Nr. 484 - 30.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 484
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. September 2014, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. EU-Terrorliste und Sanktionen
2. Vorfälle im Kosovo im Jahre 1999
3. Linke fragt nach Hilfen gegen Ebola
4. Ausgaben für zivile Krisenprävention
5. Rolle des US-Africom-Commands
6. Deutscher Beitrag zu VN-Friedensmissionen



1. EU-Terrorliste und Sanktionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2422) mitteilt, seien derzeit auf 30 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt 11.360 Euro eingefroren. Desweiteren sei eine weitere Person von Sanktionen betroffen, die unter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Die eingefrorenen Gelder auf zwei Konten würden sich aktuell auf knapp 204 Euro belaufen. Bei "Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan" gebe es derzeit keine Betroffenen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit dem militärischen Flügel der Hisbollah-Organisation. Soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, lägen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Ermittlungs- und Strafverfahren gegen in Deutschland ansässige Firmen, Institutionen oder Personen wegen geschäftlicher Beziehungen mit auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen, Personen oder Körperschaften vor.

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2. Vorfälle im Kosovo im Jahre 1999

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an den Aussagen des früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu Menschenrechtsverletzungen durch serbische Sicherheitskräfte im Kosovo im Jahre 1999 zu zweifeln. In ihrer Antwort (18/2560) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2421) mit dem Titel "Hintergründe von Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien 1999" verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der PDS im Jahre 2001 (14/5677). Demnach habe die Bundesregierung im Jahre 1999 zahlreiche Berichte "insbesondere die täglichen Berichte der OSZE-Kosovo-Verifikations-Mission, Augenzeugenberichte, Berichte aus der NATO Luftaufklärungsmission, Berichte des UNHCR und Berichte von Menschenrechtsorganisationen" erhalten. Vertreter der Bundesregierung hätten zudem die Lage im Kosovo durch Reisen dorthin zumindest ausschnittsweise in eigenen Augenschein genommen. "Diese Quellen ließen übereinstimmend den Schluss zu, dass es sich um eine systematische gewaltsame Vertreibung des kosovo-albanischen Bevölkerungsteils durch serbische Sicherheitskräfte handelte." In ihrer aktuellen Antwort verweist die Bundesregierung zudem auf die OSZE-Studie "Kosovo As seen as told", die ab Oktober 1998 "Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, einschließlich zahlreicher Tötungsdelikte, dokumentiert".

Darüber hinaus wertet die Bundesregierung den Nato-Einsatz nicht als "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Daran änderten auch nichts die Entscheidungen des Amtsgerichtes Tiergarten vom 2. März 2000 und des Landgerichts Berlins vom 18. August 2001. Diese beträfen die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Personen wegen öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten wie Gehorsamsverweigerung und Fahnenflucht. "Diese Entscheidungen binden die Bundesregierung nicht. Sie betreffen vielmehr nur den jeweiligen Einzelfall. Die Urteilsgründe sowie die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen erwachsen nicht in Rechtskraft und entfalten keine Bindungswirkung gegenüber der Allgemeinheit", schreibt die Bundesregierung.

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3. Linke fragt nach Hilfen gegen Ebola

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Reaktion der Bundesregierung auf die Ebola-Epidemie in Westafrika erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2572). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche "finanziellen und nicht-monetären Beiträge", die Bundesregierung bisher leistet, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und in welcher Höhe und wann sie die Mittel aufstockt, damit die von der Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrer Roadmap veranschlagten 490 Millionen US-Dollar "schnellstmöglich zur Verfügung" stehen. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Pläne zum Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr sowie auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Ebola.

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4. Ausgaben für zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ausgaben für den "Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2637) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll für die Einzelressorts aufschlüsseln, welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen im Aktionsplan sich den Haushaltstiteln zuordnen lassen.

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5. Rolle des US-Africom-Commands

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Rolle des Africom-Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2589). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, denen zufolge "eine Flugbegleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika" steuere - darunter auch Drohnenangriffe. Zudem hätte zuletzt ein ehemalige NSA-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet, dass Deutschland als Plattform genutzt würde, um "den Drohnenkrieg der USA" zu unterstützen. "Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung", schreibt dazu die Fraktion. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, auf welchen Wegen und aus welchen Gründen "dieser Militärbasis auf deutschem Boden zugestimmt" worden sei und über welche "Mechanismen und Kanäle" sie sich über die internen Abläufe und Operationen von Africom informiert. Zudem soll die Bundesregierung angeben, wie sie ausschließen kann, "dass im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den US-Streitkräften Informationen an die US-Streitkräfte weitergegeben wurden, die in die Zielauswahl, Planung und Durchführung von gezielten Tötungen in Afrika eingeflossen sind".

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6. Deutscher Beitrag zu VN-Friedensmissionen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutschen Beteiligung an Friedensmissionen der Vereinten Nationen Fraktion erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2566). Derzeit befänden sich mehr als 3.600 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen - davon allerdings nur 168 Soldaten in VN-geführten Friedensmissionen. Die Bundesregierung soll erklären, wie sie die "vergleichsweise geringen personellen Beiträge Deutschlands" bewertet und ob der "erhebliche deutsche Finanzbeitrag" für friedenserhaltende VN-Missionen als ausreichendes Äquivalent angesehen wird. Zudem fragen die Abgeordneten, welche Vorteile ein stärkeres deutsches Engagement bei der "VN-Friedenssicherung für die globale kollektive Sicherheit" sowie für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen hätte. Die Bundesregierung soll weiter angeben, "welches Personal in welchem Umfang" die Bundesrepublik im Rahmen des United Nations Stand-By Arrangement System (UNSAS) gemeldet hat und ob sie darüber hinaus plant, mehr ziviles und polizeiliches Personal für VN-Friedensmissionen bereitzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 484 - 30. September 2014 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014