Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4624: Heute im Bundestag Nr. 489 - 02.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 489
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut
2. Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
3. Kein Zugriff auf US-Terrorliste
4. Politisch motivierte Straftaten erfragt
5. Fragen zum Bieterverfahren
6. Pkw-Maut: Auswirkungen in Grenzregionen



1. Öffentliche Anhörung zur Lkw-Maut

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Änderungen bei der Lkw-Maut sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 6. Oktober 2014. Grundlage des Hearings ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444).

Danach sollen die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst werden. Außerdem diene das Gesetz auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen EURO VI-Lkw, heißt es weiter. Zudem sollen die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden.

Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Thorsten Beckers, Technische Universität Berlin, Stefan Gerwens, ProMobilität, Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum, Michael Korn, Alfen Consult GmbH, Arnold Niederau, AVISO GmbH, Frederik Rasmussen, Europäische Kommission und Werner Reh, BUND.

Die zweistündige Anhörung beginnt um 17.45 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

*

2. Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht" sowie auf eine "Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe". In einem Antrag (18/2694) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einmalig einen "individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht in Höhe von 2.500 Euro im Rahmen einer eigenständigen außergesetzlichen Regelung zu verschaffen". Die dafür erforderlichen Mittel soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion im Bundeshaushalt bereitstellen.

Nicht in Anspruch genommene Leistungen könnten für humanitäre Hilfen zugunsten von bedürftigen NS-Opfern eingesetzt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll die Bundesregierung zudem Vorschläge "für eine Intensivierung der Erinnerungskultur an das Leidensschicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen und anderer slawischer NS-Opfer" unterbreiten und die "weitere Förderung von Gedenkstätten, die sich mit den Verfolgungsschicksalen beschäftigen, in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes" sicherstellen.

Der Bundestag soll dem Antrag zufolge "das schwere Unrecht, das an den sowjetischen Kriegsgefangenen begangen wurde, ausdrücklich als nationalsozialistisches Unrecht" anerkennen. Wie die Fraktion schreibt, zählen die sowjetischen Kriegsgefangenen "zu einer der größten Opfergruppen nationalsozialistischer Verbrechen im Zweiten Weltkrieg". Bis 1945 seien in deutschen Gewahrsam von insgesamt 4,5 bis sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen mehr als 60 Prozent gestorben. Die Ursache für den Tod so vieler Menschen seien nicht die "allgemeinen Kriegsumstände" oder die mangelnde Versorgung gewesen. Vielmehr seien Tod und Vernichtung in den Lagern vom NS-Regime billigend in Kauf genommen worden und damit Folge der nationalsozialistischen Ideologie gewesen.

*

3. Kein Zugriff auf US-Terrorliste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "US-Terrorliste" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2479). Darin schrieben die Fragesteller, dass von den US-Geheimdiensten laut einer Veröffentlichung der Website "The Intercept" ein "terrorist screening database" (TSDB), auch als "watchlist" bezeichnet, geführt werde, für die sich im deutschen Sprachgebrauch wie für ähnliche Listen verschiedener US-Regierungsstellen der Begriff "US-Terrorliste" eingebürgert habe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, haben deutsche Behörden keinen Zugriff auf die TSDB. Ein Bedarf nach einem solchen Zugriff werde nicht gesehen, da nach Kenntnis der Bundesregierung keine eigene Beurteilung zur Gefährlichkeit der dort gelisteten Personen möglich ist.

*

4. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2593). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

*

5. Fragen zum Bieterverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, weshalb das Bundesverkehrsministerium das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur aufgefordert hat, die Ausschreibung für das Bieterverfahren für die ÖPP an der A 6 bei Heilbronn aufzuheben.

*

6. Pkw-Maut: Auswirkungen in Grenzregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Auswirkungen der geplanten Pkw-Maut auf den Tourismus und den Einzelhandel in Grenzregionen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2681) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Regionen im Bundesgebiet nach ihrer Ansicht Grenzregionen sind und welche konkreten Ausnahmeregeln bei der Pkw-Maut für Grenzregionen sie plant.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 489 - 2. Oktober 2014 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2014