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BUNDESTAG/4664: Heute im Bundestag Nr. 529 - 22.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 529
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. IS-Terroristen mit Helfern in Deutschland
2. Islamisten ohne typisches Profil
3. Linke thematisiert Berg-Karabach-Konflikt
4. Nationalismus in Russland
5. Aussöhnungsprozess in Mali
6. Regierung gegen Quoten statt EEG



1. IS-Terroristen mit Helfern in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verfügt nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland über eine größere Zahl an Unterstützern und Sympathisanten. Dies lasse sich auch aus der zunehmenden Zahl von Ausreisen in die vom IS kontrollierten Gebiete und dem Umfang des auf Deutsch verfügbaren Propagandamaterials ableiten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2864) auf eine Kleinen Anfrage (18/2678) der Fraktion Die Linke.

Schwerpunkte der IS-Unterstützer- und Sympathisantenszene lägen in den Regionen Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Rhein-Neckar, Berlin und Hamburg. Strukturen und Netzwerke des IS in Deutschland seien bisher jedoch nicht bekannt. Unterstützer des IS seien in den Internet-Foren sehr aktiv.

Die Organisation sei in Deutschland verboten worden, nachdem Aktivitäten des IS hierzulande ein Ausmaß erreicht hätten, das "nicht mehr hinnehmbar" gewesen sei. So habe der Umfang der deutschsprachigen Internet-Propaganda ständig zugenommen. Die Veröffentlichungen des IS belegten einen grenzüberschreitenden Herrschaftsanspruch, der mittels Gewalt durchgesetzt werden solle. Dieser umfasse neben einer regionalen Expansion einen "weltumspannenden" Ansatz und richte sich damit auch gegen die staatliche Integrität der Bundesrepublik Deutschland.

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2. Islamisten ohne typisches Profil

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben die aus Deutschland nach Syrien ausgereisten radikalen Islamisten hinsichtlich ihres soziokulturellen Hintergrunds analysiert und festgestellt, dass die Radikalisierung keinem typischen Profil folgt. Es lägen Informationen über 378 Personen vor, die bis Ende Juni 2014 "mit islamistischer Motivation in Richtung Syrien ausgereist" seien, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2865) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2679) über das Ende des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz.

Demnach sind die ausgereisten Personen zwischen 15 und 63 Jahre alt und zu 89 Prozent männlich. 229 wurden in Deutschland geboren, mehr als 60 Prozent besitzen entweder nur die deutsche Staatsbürgerschaft oder zusätzlich noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Etwa jeder Dritte verfüge über einen Schulabschluss. In 73 Fällen sei bekannt, dass sie bis zu ihrer Ausreise eine Schule besucht hätten, darunter 21 ein Gymnasium, weitere 23 hätten eine Ausbildung und acht ein Studium abgeschlossen. Zudem hätten 46 dieser mutmaßlichen Islamisten eine Ausbildung und 43 ein Studium begonnen. 21 Prozent waren bei der Ausreise arbeitslos.

In 240 Fällen wuchsen die überwiegend jungen Leute in Familien mit mindestens einem muslimischen Elternteil auf. "Radikalisierungsfaktoren" waren den Angaben zufolge zu 30 Prozent Freunde und zu 23 Prozent Kontakte zu salafistischen Moscheen oder Gebetsräumen. Ferner spielten Koran-Verteilaktionen zu 17 Prozent und Islam-Seminare zu 15 Prozent eine Rolle bei der Radikalisierung. Auch das Internet ist in 18 Prozent der Fälle an der Entwicklung beteiligt, wobei Quantität und Qualität der Nutzung schwer zu erfassen seien.

In 196 (52 Prozent) Fällen sei "eine islamistisch-djihadistische Ausreisemotivation" zu konstatieren, 70 Personen wollen aus "humanitären" Gründen nach Syrien gereist sein.

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3. Linke thematisiert Berg-Karabach-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Vermittlung der OSZE-Minsk-Gruppe im Konflikt um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2728). Das Gebiet sei aus völkerrechtlicher Sicht integraler Bestandteil Aserbaidschans, werde jedoch von armenischen Streitkräften kontrolliert. Die OSZE-Minsk-Gruppe habe 1994 unter dem Vorsitz Russlands, der USA und Frankreichs einen Waffenstillstand vermitteln können, eine politische Lösung aber sei bisher nicht erreicht worden, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Finanz- und Personalausstattung der Minsker Gruppe, zu Waffenstillstandsverletzungen in den vergangenen Jahren und zum Zugang der OSZE-Beobachter in den militärischen Sperrgebiete entlang der "Line of Contact". Zudem fragen die Abgeordneten nach der jeweiligen Gesamtstärke der aserbaidschanischen und der armenischen Streitkräfte in Berg-Karabach sowie nach der Lieferung von Waffensystemen an die Konfliktparteien.

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4. Nationalismus in Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2721). "Weite Teile" der russischen politischen Elite sähen ihr Land offenbar "als Bollwerk gegen ein Europa, das christliche Moral und traditionelle Werte verloren habe". Auf internationaler Ebene habe die russische Führung zudem in den vergangenen Monaten Kontakte zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften in den EU-Mitgliedstaaten intensiviert, darunter etwa zum französischen "Front National", zum belgischen "Vlaams Belang" und zur ungarischen "Jobbik"-Partei, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie Anzeichen dafür sieht, "dass die russische Staatsführung in wachsendem Maße christlich-fundamentalistische und rechte Ideen zur staatsleitenden Idee erhebt", und wie sie den staatlichen Umgang mit Migranten und "nichtrusssischstämmigen Staatsbürgern Russlands" bewertet. Zudem fragen die Grünen nach den Auswirkungen des 2013 beschlossenen Gesetzes gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" in Russland. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die offiziellen Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen russischer Führung und rechtsextremen Parteien in der EU hat und ob sie Anzeichen dafür sieht, dass diese "direkt oder indirekt Gelder von oder aus Russland" erhalten.

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5. Aussöhnungsprozess in Mali

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "zivile Konflikttransformation in Mali" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2869). Das Land sei nach dem Putsch 2012 tief gespalten, und diese Spaltung sei auch durch die neue zivile Regierung seit 2013 nicht überwunden worden, schreiben die Abgeordneten. Zudem seien nach den Militärinventionen zunächst Frankreichs, dann der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und letztlich der UN mit dem Mandat MINUSMA bis heute internationale Truppen in Mali präsent.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Aussöhnungsprozessen und des Dialogs zwischen Konfliktparteien beziehungsweise rivalisierenden Bevölkerungsteilen. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, wie hoch die Ausgaben Deutschlands für die militärische Unterstützung von MINUSMA und für die Entsendung von Soldaten im Rahmen der Trainingsmission EUTM Mali waren und sind.

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6. Regierung gegen Quoten statt EEG

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/2939) vorgelegten Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" (17/14742). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit den Vorrang- und Förderregelungen sei weiterhin grundsätzlich geeignet, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien kosteneffizient umzusetzen.

Als Ersatz für die EEG-Finanzierung hatte die Monopolkommission die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild empfohlen. Das Quotenmodell werde in Schweden seit zehn Jahren erfolgreich praktiziert. Ziel sei eine Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz. Beim schwedischen Modell wird der Einspeisepreis für erneuerbare Energien nicht vorher festgelegt, sondern festgelegt wird die Menge der erneuerbaren Energien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 529 - 22. Oktober 2014 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2014