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BUNDESTAG/4667: Heute im Bundestag Nr. 532 - 23.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland
2. Kein Verbot von Spielgeräten
3. Bund prüft neue Vergaberegelungen
4. Linke erkundigen sich nach Rechtsrock
5. Grüne: Informationen zur Atommüllsituation
6. Bericht über Treffen der Europarats-PV



1. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2541). Die Fragesteller hatten sich nach den aktuellen Zahlen in Bezug auf die verschiedenen gesetzlichen Zuwanderungsmöglichkeiten erkundigt. Demnach haben 2013 12.740 Personen und im ersten Quartal 3.295 Personen eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, erhalten. Für die Ausübung von Berufen, die eine qualifizierte Ausbildung voraussetzen, erhielten 2013 33.734 Personen und im ersten Quartal 2014 9.770 Personen eine Aufenthaltserlaubnis. 4.263 Personen 2013 sowie 1.302 Personen im ersten Quartal 2014 erhielten einen Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung selbstständiger oder freiberuflicher Berufe.

Im Bereich der Hochqualifizierten haben 2013 187 Personen und im ersten Quartal 2014 44 Personen eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Diese Zuwanderungsmöglichkeit besteht laut Bundesregierung für Wissenschaftler mit besonderen Kenntnissen sowie Lehrpersonen oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Andere Hochqualifizierte können die sogenannte Blaue Karte EU beantragen. Diese erhielten 2013 11.290 Personen, im ersten Quartal 2014 waren es 3.086 Personen. Alle Zahlen beruhen laut Bundesregierung auf dem Ausländerzentralregister.

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2. Kein Verbot von Spielgeräten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant kein Verbot von Spielgeräten außerhalb von Spielbanken. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/2761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2570) mit. Ein zentral organisiertes Sperrsystem mit einer spielübergreifenden Spielerkarte, wie es etwa in Norwegen existiere "stellt einen föderal aufgebauten Staat mit unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern für das Glücksspiel vor große Herausforderungen", teilt die Bundesregierung auf Fragen der Fraktion nach dem "Modell Norwegen" mit.

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3. Bund prüft neue Vergaberegelungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. Es handelt sich dabei um Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2519.

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04. Linke erkundigen sich nach Rechtsrock

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach den Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014 erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2936) die Fraktion Die Linke. Die Bedeutung von Musik für die rechtsextreme Szene sei in vielen Studien belegt. Als vermeintlich unpolitische "Einstiegsdroge" böten Rechtsrock und die verschiedenen Musikstile in der rechten Szene die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen. Die Abgeordneten fragen nun konkret nach der Zahl der Musikveranstaltungen, dem Vorgehen der Polizei und der Rolle der NPD.

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5. Grüne: Informationen zur Atommüllsituation

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie viele Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen oder verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung derzeit in welchen deutschen Zwischenlagern gelagert werden, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem möchte sie mittels einer Kleinen Anfrage (18/2897) erfahren, welche Atommüllfässer welchen Typs und Fassungsvermögens sich aktuell in den deutschen Atommülllagern befinden, welchen Inhalt diese haben und von wem sie stammen.

Die Fraktion möchte so einen bundesweiten und umfassenden Überblick über die konkrete Atommüllsituation in Deutschland bekommen. Aufgrund der Eigenheiten der Bundesauftragsverwaltung, nach der in Deutschland die Atomaufsicht praktiziert werde, sei Detailwissen oft auf verschiedene Länderbehörden verteilt, bemängeln die Abgeordneten. Einen offiziellen Überblick gebe es daher bisher nicht.

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6. Bericht über Treffen der Europarats-PV

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Über den Ablauf und die Ergebnisse der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg hat die Bundesregierung dem Bundestag jetzt eine Unterrichtung (18/2945) vorgelegt. Thema der Dringlichkeitsdebatte sei die Krise des Übergangs zur Demokratie in Ägypten gewesen, die Aktualitätsdebatte habe sich mit dem Thema "Europäische Institutionen und Menschenrechte in Europa" befasst, heißt es darin.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, haben zudem mehrere Entschließungsanträge die Folgen der Austeritätsmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union und die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der Finanzkrise, besonders mit Blick auf die Situation junger Menschen, thematisiert. Unter anderem hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gegenwärtigen Austeritätsprogramme unter dem Blickwinkel ihrer kurz- und langfristigen Folgen auf demokratische Entscheidungsprozesse und die Standards bei sozialen Rechten, Sozialversicherungssystemen und Sozialeinrichtungen, wie Renten- und Gesundheitssysteme, eingehend zu bewerten. Außerdem haben die Parlamentarier die Mitgliedstaaten aufgefordert, Jugendpolitiken einen vorderen Platz auf der politischen Agenda einzuräumen und diese angemessen zu finanzieren.

An der PV ER in Straßburg nahm 2012 auch eine elfköpfige deutsche Delegation unter Leitung des damaligen Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster (CDU) teil.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 23. Oktober 2014 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2014