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BUNDESTAG/4685: Heute im Bundestag Nr. 550 - 04.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 550
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 04. November 2014, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Steuerrecht: Änderung bei Selbstanzeigen
2. Regierung plant Steuerrechts-Änderung
3. Finanzsteuer dient Einnahmenerzielung
4. Verordnungspaket intelligente Netze
5. Rüstung: Reform der Endverbleibskontrolle
6. Entscheidungen des Bundessicherheitsrates



1. Steuerrecht: Änderung bei Selbstanzeigen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) unter anderem niedrigere Grenzwerte vor. So soll die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt werden. Der zu zahlende Geldbetrag soll abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt werden. "Hervorzuheben ist auch die vorgesehene generelle Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre für eine wirksame Selbstanzeige. Bisher besteht diese Verpflichtung nur in Fällen einer besonders schweren Steuerhinterziehung", heißt es im Entwurf.

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2. Regierung plant Steuerrechts-Änderung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen und darüber hinaus wichtige Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017). Der bisherige Zollkodex soll bis zum 1. Mai 2016 abgelöst werden. Vorgesehen ist auch die Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital.

Daneben enthält der Entwurf mehrere Neuregelungen für das nationale Steuerrecht. So soll es steuerliche Erleichterungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Für zusätzliche, außergewöhnliche Betreuungsleistungen soll ein Freibetrag von 600 Euro im Jahr eingeführt werden. Dabei geht es um Betreuungskosten, "die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen". Erstmals sollen damit auch Betreuungskosten "in eng umgrenzten Rahmen steuerlich begünstig (werden), wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen".

Neu definiert werden soll der Begriff der ersten Berufsausbildung. Bisher sind Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen bis zum Abschluss der Erstausbildung bis zu 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Mit der Neuregelung soll vorgeschrieben werden, dass die Erstausbildung für eine gewisse Dauer angelegt sein muss und die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln hat. Kurse zur Berufsorientierung und zur Erlangung der Fahrerlaubnis für Nutzfahrzeuge oder Gabelstapler sollen nicht als Erstausbildung gelten.

Bei Versorgungsbezügen soll - mit Übergangsfristen - die bisherige Besserstellerstellung von Zuschlägen für Kinderziehungszeiten wegfallen. Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerk oder private Basisrente) soll von 20.000 auf 40.000 Euro angehoben werden. Bei Betriebsveranstaltungen sollen Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 150 Euro (bisher 110) nicht übersteigt. Die Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich.

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3. Finanzsteuer dient Einnahmenerzielung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es nach wie vor für möglich, dass bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen für die Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Dies könne aber nur im Konsens mit den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten europäischen Länder gelingen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2855). Angestrebt werde eine Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz.

Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, dient die geplante Finanztransaktionssteuer der Erzielung von Einnahmen. Zwar werde die Steuer auch dazu beitragen, unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen. "Stabilisierende Wirkungen auf die Finanzmärkte werden aber vor allem durch die bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen der Finanzmarktregulierung erzielt."

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4. Verordnungspaket intelligente Netze

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein "Verordnungspaket intelligente Netze". Dieses solle den Schwerpunkt intelligente Messsysteme und Zähler haben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2800). Antworten auf die Fragen der Abgeordneten würden sich aus den Verordnungsentwürfen und begleitenden Veröffentlichungen ergeben.

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5. Rüstung: Reform der Endverbleibskontrolle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Reform der sogenannten Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3003). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung eine Reform angekündigt hat und bis wann neue Verfahren zur Endverbleibskontrolle eingeführt werden sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung sich bisher auf schriftliche Zusagen der Empfängerländer von Rüstungsexporten verlassen hat, die Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren.

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6. Entscheidungen des Bundessicherheitsrates

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geändert wird, um die Vorgaben aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskunftsrechten des Deutschen Bundestages umzusetzen, will die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3002) erfahren. Gefragt wird auch nach Rüstungsexportentscheidungen in früheren Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 550 - 4. November 2014 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2014