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BUNDESTAG/4727: Heute im Bundestag Nr. 592 - 19.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 592
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. November 2014, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Schutz der Kommunikationstechnik
2. Konsequenzen im BfV nach NSU-Enttarnung
3. Rettungsdienst bei Offshore-Anlagen
4. Grüne wollen Auskunft zum Maut-Vertrag
5. Sexuelle Rechte und Gesundheit
6. Förderung nachhaltiger Entwicklung



1. Schutz der Kommunikationstechnik

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Enthüllungen Edward Snowdens für die Entwicklung moderner Kommunikation sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2951). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist es "insgesamt nicht neu, dass Systeme und Daten ihrem Schutzbedarf entsprechend abzusichern und entsprechende technische und organisatorische IT-Sicherheitsmaßnahmen unerlässlich sind". Daher hätten Daten-, Netz - und Informationssicherheit bereits vor der durch Snowden ausgelösten Medienberichterstattung einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung dargestellt. Dessen Enthüllungen hätten insbesondere dazu beigetragen, das Bewusstsein hierfür nochmals zu schärfen.

Weiter schreibt die Regierung, dass sie bereits geraume Zeit vor Snowdens Enthüllungen Maßnahmen ergriffen habe, um den Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zu gewährleisten und auszubauen. Das zurzeit in der Entwicklung befindliche IT-Sicherheitsgesetz werde die "konsequente Fortsetzung der seit langem bestehenden Vorsorge der Bundesregierung für die Sicherheit des Cyberraums bilden".

Zugleich verweist die Regierung darauf, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für Bürger auf seiner Internetseite www.bsi-fuer-buerger.de Hinweise zum Schutz der Internetkommunikation bietet und unter anderem über die häufigsten Sicherheitsrisiken und entsprechende Gegenmaßnahmen informiert. Auch unterstütze die Regierung Initiativen, die geeignet seien, Bewusstsein und Kenntnisse der Bürger im Bereich Sicherheit im Netz zu stärken. Die Gewährleistung von Informationssicherheit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung sei auch ein wichtiges Element der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Hier habe sie sich unter anderem zum Ziel gesetzt, "die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden zu lassen".

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2. Konsequenzen im BfV nach NSU-Enttarnung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios" am 4. November 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus den Abteilungen und Referaten, die vor dem 4. November 2011 mit Rechtsextremismus befasst waren, in andere Abteilungen ohne Rechtsextremismusbezug versetzt worden sind und wie viele seit dem 4. November 2011 dienstrechtlichen Maßnahmen unterworfen wurden. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, in welcher Form und durch wen die in den Abteilungen und Referaten geleistete Arbeit der Beschäftigten, die mit dem Thema Rechtsextremismus vor dem 4. November 2011 befasst waren, kritisch untersucht wurde.

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3. Rettungsdienst bei Offshore-Anlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3140) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, was sie unter "Föderalisierung der Ausschließlichen Wirtschaftszone" und unter einem "strukturierten Netzwerk" versteht. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Nordsee-Anrainerstaaten in ihrer nationalen AWZ einen öffentlichen Rettungsdienst eingerichtet haben.

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4. Grüne wollen Auskunft zum Maut-Vertrag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Verlängerung des Betreibervertrages für die Erhebung der Lkw-Maut mit der Toll Collect GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es zutreffend ist, dass die so genannte Call Option nicht länger Gegenstand der Entscheidungsfindung ist und ob Gespräche mit der Toll Collect GmbH aufgenommen wurden, um den laufenden Betreibervertrag über das reguläre Ende am 31. August 2015 zu verlängern.

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5. Sexuelle Rechte und Gesundheit

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spreche in dem Zusammenhang von einem "Zustand des körperlichen, emotionalen, mentalen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf die Sexualität". Sexuelle Gesundheit sei somit auch untrennbar mit Wohlbefinden und Lebensqualität verbunden und setze die Möglichkeit voraus, angenehme und sichere sexuelle Erfahrungen zu machen, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt. Die Abgeordneten erkundigen sich in der Anfrage unter anderem nach Aufklärungsmodellen für Jugendliche, den Kosten der Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen.

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6. Förderung nachhaltiger Entwicklung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist überzeugt, dass eine Vorreiterrolle Deutschlands in der Nachhaltigkeit hilft, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu stärken und die Umsetzung von Ideen zu fördern. Es brauche zudem ein stärkeres Bekenntnis zu den Nachhaltigkeits- und Klimazielen und eine institutionelle Stärkung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf allen Ebenen, fordert der Rat in seiner Stellungnahme zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Sustainability - Made in Germany". Diese liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3214) vor.

Der Peer Review 2013-Bericht ist von acht Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden mit dem Auftrag, die einzelnen nationalen und internationalen Politikfelder, in denen die Bundesregierung seit 2002 das Thema Nachhaltigkeit umsetzt, zu bewerten. Auf Basis der Empfehlungen schlägt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung vor, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie dringend fortzuschreiben, um damit einen verbindlichen Rahmen für die Strategie Europa 2020 und die damit verbundenen nationalen Reformpläne vorgeben zu können. Außerdem unterstützt der Rat die Forderung, den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in die formalen Ausbildungspläne für angehende Lehrkräfte aller Schulrichtungen zu integrieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 592 - 19. November 2014 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014