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BUNDESTAG/4744: Heute im Bundestag Nr. 609 - 27.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 609
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. November 2014, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Böhmer sitzt Expertenkommission vor
2. Linke: Schutz für chronisch Kranke



1. Böhmer sitzt Expertenkommission vor

Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

Berlin: (hib/SCR) Professor Wolfgang Böhmer ist in der konstituierenden Sitzung der "Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)" zum Vorsitzenden gewählt worden. Unter den Kommissionsmitgliedern herrschte heute Vormittag Einvernehmen über den Vorschlag. Einen Gegenkandidaten zu dem 78-jährigen ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gab es nicht.

Das Expertengremium soll Empfehlungen für den Deutschen Bundestag ausarbeiten, wie künftig mit der BStU verfahren werden soll. Laut dem Einsetzungsbeschluss (18/1957), den der Bundestag Anfang Juli 2014 verabschiedete, steht dabei im Vordergrund, "in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des BStU langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können". Der Kommission gehören keine aktiven Mitglieder des Bundestages beziehungsweise Bundesrats an.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erinnerte an die Bedeutung der Behörde und ihrer Arbeit, die ihren historischen Ursprung in der Erstürmung und Besetzung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin durch Bürger der DDR im Januar 1990 gehabt habe. Die Kommissionsmitglieder stünden vor einer "ganz besonderen, ganz besonders delikaten Fragestellung", da sich die Arbeit der BStU auf die Biografie lebender Menschen bezöge. Lammert forderte die Kommission auf, bis Frühjahr 2016 entsprechende Empfehlungen vorzulegen, damit der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode - und vor Beginn des Bundestagswahlkampfs - eine Entscheidung fällen könne.

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2. Linke: Schutz für chronisch Kranke

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke will chronisch kranke Menschen und Menschen mit Pflegebedarf gegen Diskriminierung besser schützen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3315) vorgelegt. In diesem schreibt die Fraktion, dass, anders als in vielen anderen Ländern Europas, in Deutschland Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes nicht ausdrücklich Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes seien. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) helfe zwar, es weise aber noch zahlreiche Lücken auf. So fehle eben ein ausreichender Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke und Pflegebedürftige. Mit einer Änderung des AGG wollen die Abgeordneten diese Diskriminierungsschutzlücke schließen. Damit erfolge auch die "längst überfällige" Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie und eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie der für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention, schreiben die Abgeordneten weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 609 - 27. November 2014 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2014