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BUNDESTAG/4774: Heute im Bundestag Nr. 639 - 10.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 639
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 15.40 Uhr

1. Rechtsextremistische Veranstaltungen
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Verbesserungen beim Verfassungsschutz
4. Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen
5. Trilaterale Patrouillen
6. Anfrage zum Müttergenesungswerk



1. Rechtsextremistische Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 35 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/3375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3228) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 710.

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2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3229). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen ihr mit Stand vom 18. November "Erkenntnisse zu insgesamt 37 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2014 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 29 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

Zu 14 Taten konnten den Angaben zufolge Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei handele es sich um 21 Tatverdächtige. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2014 insgesamt drei Menschen verletzt beziehungsweise leicht verletzt.

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3. Verbesserungen beim Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Wie die Regierung darin ausführt, wurden "Arbeitsprozesse und Strukturen unter anderem in der Bearbeitung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus vor Bekanntwerden des NSU" im Rahmen des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet und "erforderliche Modernisierungen beziehungsweise Verbesserungen angestrengt beziehungsweise bereits in der Sachbearbeitung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden umgesetzt".

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4. Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "aktuellen Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3436). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die nach dem 1. Januar 2011 eingereist sind, nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland leben. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Asylanträge Asylsuchender aus Syrien seit dem Jahr 2011 gestellt und wie viele davon in welcher Weise anerkannt wurden.

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5. Trilaterale Patrouillen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3397). Wie die Abgeordneten darin schreiben, intensivieren Polizeien aus Deutschland nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ihre "gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende 'grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität'". So "würden seit Beginn der Woche des 13. November 2014 'die gemeinsamen trilateralen Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in den grenzüberschreitenden Zügen zur Erhöhung der Kontrolldichte deutlich verstärkt'". Wissen will die Fraktion unter anderem, auf welchen EU-weiten oder bilateralen Rechtsgrundlagen die Patrouillen durchgeführt werden.

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6. Anfrage zum Müttergenesungswerk

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Einrichtungen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3473). Um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, bedürfe es einer angemessenen und ausreichenden Finanzierung dieser Einrichtungen. Dies gelte in Bezug auf die Leistungen, notwendige Investitionen, die Refinanzierung der Personalkosten und Tariferhöhungen. Die Abgeordneten wollen nun genauer über das Müttergenesungswerk (MGW) und seine Arbeit informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 639 - 10. Dezember 2014 - 15.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2014