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BUNDESTAG/4779: Heute im Bundestag Nr. 644 - 15.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 644
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses
2. Arbeitsgruppe Deradikalisierung
3. Politisch motivierte Straftaten
4. Europäische Polizeioperation
5. Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien
6. Aktionsprogramm zum Klimaschutz



1. Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/JBB) Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 17. Dezember. Die insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung nehmen zu einem Gesetzentwurf (18/3007) der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sowie einem Antrag (18/3150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der dazu aufruft, Hasskriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen und den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Saale 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt.

Die eingeladenen Experten sind Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Jürgen Konrad von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Rolf-Uwe Kurz von der Staatsanwaltschaft Potsdam, Ralf Neuhaus, Rechtsanwalt aus Dortmund, Henning Rosenau von der Universität Augsburg sowie Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt aus Berlin und Ralf Wehowsky, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail mit Angaben von Namen, Vornamen und Geburtsdatum beim Rechtsausschuss (rechtsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Arbeitsgruppe Deradikalisierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Ende 2009 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) konstituierte Arbeitsgruppe (AG) "Deradikalisierung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3232). Wie die Bundesregierung darin erläutert, wurde die AG mit dem Auftrag gegründet, "Maßnahmen, die gegen die islamistische Szene in Deutschland gerichtet sind und sich deradikalisierend auf den Einzelnen auswirken, zu entwickeln". Sie diene darüber hinaus als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch.

Der Vorlage zufolge hat die AG einen Sachstandsbericht "Modellkonzept zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Radikalisierung - Konkretisierung und Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Unterarbeitsgruppen der GTAZ-Arbeitsgruppe Deradikalisierung" sowie einen Sachstandsbericht "Aktuelle Konzepte und Materialien, die im Bereich der Islamismusprävention und Deradikalisierung eingesetzt werden" erarbeitet. Darüber hinaus sei in der AG die konzeptionelle Grundlage für die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesiedelte "Beratungsstelle Radikalisierung" erarbeitet worden. Zudem habe die AG die Radikalisierungshintergründe und -verläufe von 378 Personen untersucht, die bis zum 30. Juni 2014 aus Deutschland mit islamistischer Motivation Richtung Syrien ausgereist sind.

An der AG beteiligte Bundesbehörden sind den Angaben zufolge das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Zollkriminalamt, die Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei sowie seit dem Jahr 2014 das Bundesfamilienministerium. Ferner sind laut Bundesregierung alle 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz und alle Landeskriminalämter beteiligt. Wie es in der Antwort weiter heißt, sind die Behörden mit jeweils ein bis zwei Personen vertreten.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 132 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3490) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3262) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2014 insgesamt 1.761 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 183 Gewalttaten und 733 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 928 Tatverdächtige ermittelt werden. 22 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.761 Straftaten entfielen laut Antwort 926 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 34 angegeben und die der Verletzten mit 30.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 344, von denen 52 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 21 Verletzte registriert.

276 Straftaten, darunter 58 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 67 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 215, von denen 39 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 14 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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4. Europäische Polizeioperation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Polizeioperation "Mos Maiorum" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3464). Wie die Fraktion darin ausführt, setzten die Mitgliedstaaten des Schengenraums mit Ausnahme der Schweiz mit der Operation "Mos Maiorum" vom 12. bis 26. Oktober "eine Reihe sogenannter Europäischer Polizeioperationen fort, die der Bekämpfung unerlaubter Migration dienen sollen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Migranten im "Rahmen der Operation 'Mos Maiorum' in Deutschland festgestellt und mittels der Auswertebögen an die italienische Koordinationsstelle gemeldet" wurden.

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5. Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die erneuerbaren Energien sind erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien 109 Terawattstunden betragen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3487) vorgelegten "Ersten Fortschrittsbericht Energiewende". Die Kostendynamik bei der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sei durchbrochen, stellt die Regierung weiter fest. Die EEG-Umlage werde 2015 erstmals sinken - und zwar von 6,24 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,17 Cent im Jahr 2015.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch habe 2013 bei 25,3 Prozent gelegen, berichtet die Regierung. Im Jahr 2025 soll dieser Anteil auf 40 bis 45 Prozent steigen. Der Anteil der Windenergie am Bruttostromverbrauch habe 2013 8,7 Prozent betragen, der Anteil der Biomasse bei 7,9 Prozent, der Anteil der Photovoltaik bei 5,2 und der Anteil der Wasserkraft bei 3,5 Prozent. Der Bau neuer Anlagen bei Photovoltaik und Windenergie an Land nahm stark zu, während Biomasse stagnierte.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Wärmeverbrauch auf 134,4 Terawattstunden erhöht habe. Der Wärmemarkt (Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme) stelle mit über der Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs den bedeutendsten Verbrauchssektor in Deutschland dar. Bei den Wärmequellen aus erneuerbaren Energien dominiert die Biomasse, aber Solarthermieanlagen und Wärmepumpen würden an Bedeutung gewinnen Der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor betrage 5,5 Prozent.

Es sei viel erreicht, stellt die Bundesregierung in dem Bericht fest, es sei aber auch noch vieles zu tun. Als Beispiel wird die Senkung des Primärenergieverbrauchs angeführt: Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung von 2008 bis 2013 kann von einer "Verringerung des Primärenergieverbrauchs um etwa 7,2 bis 10,1 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr 2008 ausgegangen werden. Das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2008 zu verringern, lässt sich also nur mit zusätzlichen Maßnahmen erreichen."

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6. Aktionsprogramm zum Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Deutschland das nationale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreicht. Hierfür hat sie am 3. Dezember das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, das dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/3484) vorliegt. Aufgeführt sind darin eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für alle Sektoren zur Erreichung des 2020-Ziels, insbesondere für eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 644 - 15. Dezember 2014 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014