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BUNDESTAG/4798: Heute im Bundestag Nr. 663 - 22.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 663
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Vergabe von Sportgroßereignissen
2. Rekrutierung von PKK-Kämpfern
3. Brennelemente: Lagerung in Ahaus
4. Visapflicht für Transitreisende
5. Entzug des Personalausweises
6. 75.000 Euro für die MLPD



1. Vergabe von Sportgroßereignissen

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen. In einem dazu vorgelegten Antrag (18/3556) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, die Sportverbände anzuhalten, die verbindliche Einhaltung menschen- und bürgerrechtlicher und ökologischer Standards bei der Vorbereitung und Durchführung von Sportgroßereignissen verpflichtend zur Voraussetzung von Vergabeentscheidungen zu machen und ihre Umsetzung "sanktionsbewehrt sicherzustellen". Zudem soll sie über die Einhaltung dieser Standards in regelmäßigen Abständen berichten. Dabei seien die relevanten Organisationen einzubeziehen und diese Berichte zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion.

Aus Sicht der Grünen steckt der internationale organisierte Sport "in einer Glaubwürdigkeitskrise". Ausrichterstaaten von großen Sportereignissen stünden gemeinsam mit den beteiligten internationalen Sportverbänden wie dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und dem Weltfußballverband (FIFA) regelmäßig mit negativen Schlagzeilen im Fokus der Öffentlichkeit. Zuletzt durch die Doppelvergabe der Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 nach Russland und Katar, die "eine Fehlentscheidung war", wie die Abgeordneten urteilen. Schließlich hätten schon die Untersuchungen der FIFA-eigenen Ethikkommission viele Unregelmäßigkeiten aufgezeigt. Die Erklärung des Verbandes, dass korrupte Strukturen nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien, sei jedoch nicht überzeugend. Stattdessen solle sich die FIFA endlich offen gegen die Korruption innerhalb der eigenen Organisation stellen, fordert die Fraktion.

An Glanz eingebüßt hätten aber auch die Olympischen Spiele, wie die Debatten vor und während der Winterspiele in Sotschi zu der Zerstörung von Natur und Umwelt wie zu den Bürgerrechtsverletzungen gezeigt hätten. Entsprechend sinke die Zahl der Bewerberstädte gerade für die Winterspiele von Ausschreibung zu Ausschreibung, weil in Europa die Bürger der Bewerberstädte mehrfach eine Ausrichtung der Spiele abgelehnt hätten, heißt es in der Vorlage.

Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, erheben die Grünen mehrere Forderungen. So solle die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um langfristig in Zusammenarbeit mit Sportorganisationen und Sportverbänden eine internationale Konvention für die Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen auszuarbeiten und zu vereinbaren. Dabei seien neben Menschen- und Bürgerrechten und der Nachhaltigkeit auch Kriterien wie Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Des Weiteren wird die Regierung aufgefordert, sich für eine Aufnahme ökologischer Standards in die Satzungen internationaler Sportverbände einzusetzen sowie die Sportverbände anzuhalten, sich an der Entwicklung von Formen der Bürgerbeteiligung für internationale Sportgroßveranstaltungen zu beteiligen und gemeinsam mit den Ausrichterstaaten entsprechende Vorhaben durchzuführen.

Auf EU-Ebene solle man sich nach den Vorstellungen der Grünen so abstimmen, dass in allen Bewerberstaaten aus der EU "dieselben Voraussetzungen bei der Besteuerung vorliegen, so dass diese nicht gegeneinander ausgespielt werden können". Steuerbefreiungen solle es künftig für Sportorganisationen und -verbände bei internationalen Sportgroßveranstaltungen nicht mehr geben, fordern die Grünen.

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2. Rekrutierung von PKK-Kämpfern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Rekrutierung von Kämpfern für Syrien in Deutschland durch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3267). Wie die Bundesregierung darin ausführt, rekrutiert die PKK unter anderem in Deutschland Kämpfer für ihre Guerillaeinheiten, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Bei den YPG handele es sich um den militärischen Arm der PYD, die als syrischer Zweig der PKK gelte.

Wie die Regierung schreibt, hat die PKK "nach hiesiger Kenntnis" in Deutschland bislang Personen im mittleren zweistelligen Bereich rekrutiert. "Erkenntnisse über die Verwendung vor Ort liegen hier in der Regel nicht vor", heißt es in der Antwort weiter. Es werde davon ausgegangen, dass die Personen sowohl im Irak als auch in Syrien eingesetzt werden. Die Jugendorganisation der PKK habe in einem Aufruf vom 20. Juli dieses Jahres "alle Jugendlichen in Deutschland und Europa zu einer sechsmonatigen Wehrpflicht in Rojava (nördlicher Teil Syriens) aufgefordert".

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3. Brennelemente: Lagerung in Ahaus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Auf dem Gelände der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) erfolgt eine Abklinglagerung der bestrahlten Brennelemente bis zum Erreichen der Transportfähigkeit. In der Betriebsgenehmigung des FRM II ist dargelegt, dass die bestrahlten Brennelemente nach erfolgtem Abklingen zur Zwischenlagerung in das Transportbehälterlager Ahaus gebracht werden. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Brennelement Zwischenlager Ahaus GmbH und der Technischen Universität München wurde bereits vor der Inbetriebnahme des FRM II geschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3516) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3244). Nach der Zwischenlagerung sei eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle geplant. Eine Konditionierung sei bislang nicht vorgesehen

Laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) sollen Brennelemente der FRM II ab dem Jahr 2018 in das Atommüll-Zwischenlager Ahaus (NRW) transportiert und eingelagert werden. Die Brennelemente enthalten hochangereichertes Uran (HEU). Die Aufbewahrungsgenehmigung hochradioaktiver Abfälle im Zwischenlager Ahaus sei laut Bundesamt für Strahlenschutz bis zum 31. Dezember 2036 befristet, hatte die Linke in ihrer Anfrage geschrieben und gefragt, welche Art von Brennelementen im FRM II seit Betriebsbeginn eingesetzt werden und wie hoch diese jeweils mit welchen Spaltstoffen angereichert sind.

Grundsätzlich werde die FRM II durch die Technische Universität München in Garching betrieben. Sie befinde sich nicht in Bundesbesitz und werde nicht durch den Bund betrieben. Es bestehe lediglich eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der wissenschaftlichen Nutzung. Die atomrechtliche Verantwortung der TUM als Betreiberin des FRM II und ihre technische Verantwortung für den Reaktorbetrieb blieben davon unberührt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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4. Visapflicht für Transitreisende

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Visapflicht für Transitreisende im Schengen-Raum" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3496). Darin schreibt die Fraktion, dass für Reisende einiger Nationalitäten für Flüge von einem Nicht-Schengen-Staat in einen weiteren Nicht-Schengen-Staat mit Umstieg auf einem Flughafen in der EU die Pflicht vorgesehen sei, für diesen Umstieg ein Transitvisum zu erwerben. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, nach welchen Kriterien festgelegt wird, welche Personengruppen ein Transitvisum für einen Umstieg auf einem Flughafen in Deutschland benötigen.

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5. Entzug des Personalausweises

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Entzug des Personalausweises bei Djihadisten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3524). Darin schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung dränge auf eine gesetzliche Möglichkeit, deutschen Staatsbürgern neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen. Als Motiv werde vor allem das Ziel genannt, "Islamisten, die sich der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) anschließen wollen", an der Ausreise zu hindern. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche konkreten Angaben die Bundesregierung zu der Frage machen kann, inwiefern Deutsche, denen sowohl der Reisepass entzogen als auch eine Ausreiseuntersagung auferlegt wurde, dennoch ausreisen, um sich dem IS anzuschließen.

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6. 75.000 Euro für die MLPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat Ende November dieses Jahres 75.000 Euro als Spende von Frau Gabi Georgiou erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/3614) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 663 - 22. Dezember 2014 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2014


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