1. 8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt. Danach soll der Ausgangsbetrag an den nachgewiesenen Bedarf auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 angepasst werden und die jährliche Dynamisierungsrate auf zwei Prozent aufgrund der Preissteigerungen bei Personal und Energie erhöht werden. Zudem soll der Bund das Risiko von Steigerungen der Stations- und Trassenpreise über die Dynamisierungsrate übernehmen. Außerdem soll durch den Gesetzentwurf die horizontale Verteilung der Mittel zwischen den Ländern festgelegt und der Ausgleich der horizontalen Belastungsänderungen zwischen den Ländern geregelt werden.

Die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform ist Teil einer Erfolgsgeschichte, schreibt der Bundesrat zur Begründung. Dadurch sei die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit der Bahnreform deutlich gestiegen. Um diese Erfolge fortzusetzen, bedürfe es einer leistungsgerechten Ausstattung der Länder und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln. Aufgrund der Kürzungen der Mittel im Jahr 2007 seien erhebliche Defizite bei der Finanzierung eines zukunftsgerichteten öffentlichen Personennahverkehrs entstanden. Die Länder hätten 1993 dem Gesamtkompromiss der Bahnreform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten durch den Bund voll ausgeglichen würden.

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2. Kfz-Kennzeichenscanner einmal genutzt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang in einem konkreten Einzelfall (Verfahren um den so genannten "Autobahnschützen") mobile Kfz-Kennzeichenscanner eingesetzt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3288). Dabei seien die Kennzeichen der durchfahrenden Fahrzeuge, jedoch keinerlei sonstige Daten erfasst worden, heißt es weiter. Die Bundespolizei setze keine Kfz-Kennzeichenscanner ein. Inwieweit die Polizeien der Länder diese Scanner in eigener Zuständigkeit einsetzen, richte sich nach den jeweiligen landgesetzlichen Regelungen, heißt es in der Antwort.

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3. Über Pkw-Maut informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke hat rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz. In einer Kleinen Anfrage (18/3670) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen aus dem Infrastrukturabgabegesetz (Pkw-Maut) tatsächlich sind und wie lange das Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb des Systems zur Erhebung der Abgabe voraussichtlich dauern wird.

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4. Linke fragt nach Gesamtkonzept Elbe

Verkehr und Digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Die Linke informiert sich bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/3577) über das Gesamtkonzept Elbe. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung sich den Idealzustand der Elbe vorstellt, welche Baumaßnahmen sie für angemessen hält und welche Folgen diese hätten. Die Linksfraktion weist dabei auf den wertvollen Lebens- und Naturraum Elbe hin, und fordert die Regierung dazu auf, die volkswirtschaftlichen Interessen den ökologischen unterzuordnen. Das Gesamtkonzept Elbe wird seit 2013 von den zuständigen Bund- und Länderbehörden inhaltlich bearbeitet, bis Ende des vergangenen Jahres sollte der Ist-Zustand der Elbe ermittelt werden. Die Fraktion Die Linke fragt, wann das Gesamtkonzept Elbe im Bundestag vorgestellt werden soll.

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5. Über Rückforderungen informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3640) informieren. Danach soll die Bundesregierung mitteilen, ob es Rückforderungen gegeben habe und wie viele Betriebe davon betroffen seien. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie hoch die Vergütungssumme insgesamt ist und ob nach Auffassung der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Netzbetreiber korrekt sei.

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6. Datensammlungen der Privaten Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Datensammlungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3633). So habe die Versicherungsgruppe Generali angekündigt, dass Kunden, die selbst Gesundheitsdaten über sich sammeln und an die Versicherung weiterreichen, eine Gratifikation (Bonus) erhalten sollen. Technisch solle dies mit Hilfe einer Smartphone-App umgesetzt werden.

Mit den Daten könnten Rückschlüsse über den Gesundheitszustand der Versicherten gezogen werden, etwa hinsichtlich der Blutzuckerwerte, Einnahme von Medikamenten, Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen, Zyklus und Schwangerschaften, aber auch sportlichen Aktivitäten, Essgewohnheiten oder Schlafphasen. Andere Versicherungen planten ähnliche Angebote.

Eine gewisse Risikoselektion zugunsten der stärker datensammelnden Unternehmen scheine gewiss, da Kunden mit einem "guten Risiko" vermutlich eher bereit seien, ihre Daten weiterzugeben. Vorstellbar sei, dass künftig Versicherungswillige abgelehnt würden, wenn sie an der Datensammlung nicht mitwirken wollten, schreiben die Abgeordneten. Letztlich führe die verstärkte Individualisierung zu einer weiteren Entsolidarisierung in der PKV.

Die Linke will von der Bundesregierung nun wissen, wie sie diese Entwicklung beurteilt und ob in dem Zusammenhang gesetzliche Regulierungen geplant sind.

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7. Verherrlichung des Nazismus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3624). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach den Hintergründen der deutschen Enthaltung bei einer von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und Russland eingebrachten UN-Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die zu zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".

Die Abgeordneten schreiben in ihrer Vorbemerkung zudem von Versuchen, "den Anteil der Sowjetunion am Sieg über den deutschen Faschismus zu negieren und zu relativieren". Die Bundesregierung soll unter anderem über Planungen zum 70. Jahrestag "der Befreiung vom und Sieg über den deutschen Faschismus" im Jahre 2015 Auskunft geben.

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8. Massaker an den Armeniern 1915

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Vertreibung und die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 und 1916 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3533). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es sich ihrer Auffassung nach bei den Vertreibungen und Deportationen durch die jungtürkische Regierung des Osmanischen Reiches um einen Völkermord im Sinne der UN-Konvention von 1948 handelt, wie sie die damalige Rolle des Deutschen Reiches beurteilt und inwieweit von deutscher Seite Gedenkveranstaltungen anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns der Deportationen Ende April 2015 geplant sind.

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