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BUNDESTAG/4816: Heute im Bundestag Nr. 017 - 14.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 017
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Januar 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Aktuelle Stunde zur Schwarzen Null 2014
2. Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer
3. Abkommen mit Polen
4. Keine Informationen über Mitarbeiter
5. Anfrage zur Autobahn 281



1. Aktuelle Stunde zur Schwarzen Null 2014

Haushalt/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/MIK) "Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden" ist das Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch gegen 15.35 Uhr beginnt.

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2. Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Die Petenten fordern in der Eingabe, dass alle Eigentümer von Gebäuden eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden abschließen müssen, wobei die Beiträge in den Hochrisikozonen gedeckelt oder staatlich bezuschusst werden sollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass Naturkatastrophen in regelmäßigen Abständen Milliardenschäden am Eigentum von Bürgern - insbesondere an Wohngebäuden - anrichteten. Zwar würden sich viele Immobilieneigentümer gerne gegen solche Schäden versichern. Da die privatwirtschaftlich organisierten Versicherungen vor den hohen Kostenrisiken zurückschrecken würden, könnten sie dies jedoch nicht. Folge davon sei, dass der Staat und damit der Steuerzahler die Schäden, zumindest zum Teil, kompensieren müssten. Es gebe also, so urteilen die Petenten, im Bereich der Elementarversicherung ein klassisches Marktversagen, das den Gesetzgeber zum Handeln zwinge.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, ist bereits 2003 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Frage der Einführung einer privaten Elementar-Pflichtversicherung befasst gewesen. Sie habe sich jedoch - unter anderem mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken - gegen die Einführung einer solchen Versicherungspflicht ausgesprochen.

Der Petitionsausschuss schreibt weiter, dass nach dem Hochwasser von 2013 seitens einiger Bundesländer die Diskussion darüber erneut angeregt worden sei. Das BMJV habe sich daraufhin bereit erklärt, sich an weiteren Überlegungen im Zusammenhang mit der Frage einer Versicherungspflicht zu beteiligen. Zugleich habe das Ministerium an einer Arbeitsgruppe mitgewirkt, deren erster Zwischenbericht im Juni 2014 vorgelegt worden sei. Darin sei unter anderen angeregt worden, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch unter Einbeziehung der Versicherungswirtschaft die Möglichkeiten einer größeren Verbreitung der Elementarversicherungen durch eine Pflichtversicherung sowie alternative Lösungsmöglichkeiten weiter untersuchen solle.

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3. Abkommen mit Polen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 15. Mai vergangenen Jahres mit der polnischen Regierung über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (18/3696) vorgelegt. Danach wird mit dem Abkommen das Ziel verfolgt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Das Vertragsgesetz sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.

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4. Keine Informationen über Mitarbeiter

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Informationen zu einzelnen Mitarbeitern von Bundesbehörden sind nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten nicht möglich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-Bundesamt" (18/3497).

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5. Anfrage zur Autobahn 281

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Unklarheiten bezüglich des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281 in Bremen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3706) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Aufnahme dieses Bauabschnitts in die Kategorie "Laufende Vorhaben" begründet, obwohl dafür keine rechtskräftige Planfeststellung vorliege.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 017 - 14. Januar 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2015


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