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BUNDESTAG/4834: Heute im Bundestag Nr. 035 - 21.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 035
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Januar 2015, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Straftaten
2. IT-gestütztes Predictive-Policing
3. EU-Klimaziele 2030 und anrechenbare Offsets
4. Gedenken an das Leid der Armenier
5. Nachrüstmaßnahmen im AKW Gundremmingen
6. German Food Partnership im Fokus



1. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November des vergangenen Jahres 54 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3723) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3622) hervor.

Danach wurden für November 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.002 solcher Straftaten gemeldet, darunter 63 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 453. Sechs Männer seien vorläufig festgenommen worden. Gegen einen Mann wurde den Angaben zufolge Haftbefehl erlassen.

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2. IT-gestütztes Predictive-Policing

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um IT-gestütztes "Predictive Policing" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3525). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es für ein IT-gestütztes "Predictive Policing" keine allgemeinverbindliche Definition der Bundesbehörden. Allgemein lasse sich sagen, dass es sich um einen mathematisch-statistischen Ansatz handelt, der unter Nutzung von anonymen Falldaten und unter Annahme kriminologischer Theorien "Wahrscheinlichkeiten für eine weitere (gleichgelagerte) Straftat in einem abgegrenzten geografischen Raum in unmittelbarer zeitlicher Nähe (maximal sieben Tage) berechnet". Der Fokus liege auf dem Deliktsbereich "Wohnungseinbruchdiebstahl".

Eine zielgerichtete Auswertung einschlägiger kriminologischer Ansätze und Theorien im Kontext "Predictive Policing" habe bislang noch nicht stattgefunden, heißt es in der Vorlage weiter. Das Bundeskriminalamt plane entsprechende Auswertungen durchzuführen. Schlussfolgerungen auf Basis der aktuellen Erkenntnisse wären verfrüht.

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3. EU-Klimaziele 2030 und anrechenbare Offsets

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung ist bisher unklar, ob Emissionsreduktionen aus Projekten im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Offsets) auf das europäische 40-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel für das Jahr 2030 angerechnet werden. Wie sie in einer Antwort (18/3679) auf eine Kleine Anfrage (18/3545) der Fraktion Die Linke schreibt, seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Periode 2021 bis 2030 weder für die Sektoren für den EU-Emissionshandel noch für die sonstigen Sektoren beschlossen worden. Die Europäische Kommission werde voraussichtlich in diesem Jahr Vorschläge für die Änderung der EU-Emissionsrichtlinie vorlegen.

Alle Emissionsminderungen, die zur Erreichung einer Minderung von mindestens 40 Prozent im Zeitraum zwischen 2020 bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 unternommen werden, sollen nach Interpretation der Bundesregierung auch tatsächlich innerhalb der EU stattfinden, heißt es in der Antwort weiter. Außerdem betont die Regierung, dass emissionshandelspflichtigen Sektoren die Nutzung von Offsets bisher nur bis zum Jahr 2020 gestattet sei.

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4. Gedenken an das Leid der Armenier

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Massaker an den und der Vertreibungen der Armenier im Osmanischen Reich 1915 und 1916. Vertreter des Zentralrats der Armenier in Deutschland, der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland sowie der armenischen Regierung hätten die Bundesregierung über geplante Veranstaltungen im Gedenkjahr 2015 informiert und den Wunsch nach einer Teilnahme der Bundesregierung geäußert, heißt es in ihrer Antwort (18/3722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3533). Man verfolge zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch keine Planungen für eine eigene Gedenkveranstaltung.

Die Bundesregierung begrüße alle Initiativen, "die der weiteren Aufarbeitung der geschichtlichen Ereignisse von 1915/1916 dienen" und sei der Auffassung, dass die Aufarbeitung der Massaker und Vertreibungen in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien ist. "Vor diesem Hintergrund zollt die Bundesregierung sowohl der türkischen als auch der armenischen Seite Respekt für die mutigen Schritte, die sie bereits zur Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen unternommen haben". Man ermutige beide Seiten regelmäßig, den laufenden Annäherungsprozess, der auch die Bildung einer Historikerkommission einschließe, beharrlich fortzusetzen.

Zur völkerrechtlichen Bewertung und zur Frage, ob es sich bei den Ereignissen um einen Völkermord gehandelt habe, verweist die Bundesregierung auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, die 1951 in Kraft getreten sei. "Für die Bundesrepublik Deutschland ist sie seit dem 22. Februar 1955 in Kraft. Sie gilt nicht rückwirkend."

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5. Nachrüstmaßnahmen im AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3753) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen so einen vollständigen Überblick über alle wesentlichen Maßnahmen erhalten, die seit Inbetriebnahme umgesetzt worden sind.

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6. German Food Partnership im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3712) nach dem entwicklungspolitischen Nutzen von Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit PPP zur Nahrungssicherheit beitragen würden und welche wissenschaftlichen Belege es dafür gebe. Konkret geht es um die Agrarprojekte der "German Food Partnership (GFP)" in Südostasien und Afrika, die aus dem Bundeshaushalt mit 8,3 Millionen Euro bezuschusst würden. Die Angaben der GFP seien spärlich und teilweise widersprüchlich, kritisieren die Abgeordneten. Deswegen wollen sie wissen, welche Unternehmen bei den einzelnen Projekten mit welchen Geldern involviert sind. Zudem fragt die Linksfraktion, wie die Bauern vor Ort in die Planung der Projekte eingebunden sind, wie die Wahlfreiheit der Bauern über die Anbaumethoden gewährleistet wird und zu welchen Preisen die Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten verkauft werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 035 - 21. Januar 2015 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2015


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