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BUNDESTAG/4835: Heute im Bundestag Nr. 036 - 22.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 036
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Januar 2015, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten
2. Erkenntnisse zur Partei "Die Rechte"
3. Linke thematisiert Abschiebungshaft
4. Gesetz zur Tarifeinheit
5. Arbeitsförderung von Asylsuchenden



1. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 108 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3724) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3630) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2014 insgesamt 1.642 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 154 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 730 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.642 Straftaten entfielen laut Antwort 1.002 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 63 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 355, von denen 75 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 42 Verletzte registriert.

108 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 177, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Erkenntnisse zur Partei "Die Rechte"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei 'Die Rechte'" geht es in der Antwort der Regierung (18/3755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Einschätzung nach die Partei "eine rechtsextremistische Bestrebung, deren Mitgliederpotenzial und Aktivitäten aktuell stagnieren". Die Partei unterliege der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und werde im Verfassungsschutzbericht des Bundes als erwiesen extremistische Bestrebung erwähnt.

Die im Rahmen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden erlangten Erkenntnisse werden laut Bundesregierung "kontinuierlich unter verschiedenen Aspekten, auch im Hinblick auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot, analysiert". Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteienbegriff und der noch ausstehenden Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren verfolge sie die Entwicklung der Partei in Bezug auf die Verbotsvoraussetzungen intensiv, führt die Regierung weiter aus.

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3. Linke thematisiert Abschiebungshaft

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug?" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3769). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Personen sich nach Länderangaben in den Jahren 2012 bis 2014 sowie im laufenden Jahr für wie lange in Abschiebungshaft befanden und welche Staatsangehörigkeiten sie hatten. Auch möchten sie wissen, wie vielen Abschiebungen beziehungsweise Überstellungen nach Länderangaben in diesen Jahren eine Abschiebungs- beziehungsweise Überstellungshaft vorausging. Ferner verlangen sie Auskunft darüber, wie viele Personen in der Abschiebungshaft seit dem Jahr 2012 durch Fremdeinwirkung beziehungsweise eigenes Handeln zu Schaden kamen oder sich das Leben nahmen.

Darüber hinaus fragt die Fraktion, welche Abschiebungshafteinrichtungen es nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Standorten gibt. Zudem will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, inwieweit sich diese "vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Kritik an der Abschiebungshaft, den damit verbundenen enormen Belastungen für die Betroffenen und zugleich hohen Kosten für den Staat sowie der zuletzt deutlich zurückgegangenen Bedeutung der Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für eine Abschaffung der Abschiebungshaft einsetzen" wird.

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4. Gesetz zur Tarifeinheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die gesetzliche Tarifeinheit steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3760) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der kollidierenden Tarifverträge in den einzelnen Wirtschaftsbranchen, nach den Zielen einer gesetzlich geregelten Tarifeinheit, nach der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht.

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5. Arbeitsförderung von Asylsuchenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/3756) zur Arbeitsförderung von Asylsuchenden gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Asylsuchende in den kommenden Jahren in den Förderungsbereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch fallen und welche zusätzlichen finanziellen Mittel die Bundesagentur für Arbeit zur besseren Förderung von arbeitssuchenden Asylsuchenden in diesem Jahr erhält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 036 - 22. Januar 2015 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2015


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