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BUNDESTAG/4875: Heute im Bundestag Nr. 076 - 11.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 076
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Februar 2015, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Klimaschutzplan 2020: Alle Sektoren gefragt
2. Nachrüstmaßnahmen im AKW Gundremmingen
3. Mögliche Risiken von Dämmstoffen
4. Altersgerechte Wohnungen
5. Frage nach Kampf gegen illegale Fischerei


1. Klimaschutzplan 2020: Alle Sektoren gefragt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die für das Jahr 2020 in Deutschland anvisierte Treibhausgas-Emissionsobergrenze in Höhe von 749 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (t Co2-Äq) bezieht sich nach Angaben der Bundesregierung auf den Gesamtausstoß von Treibhausgasen aller Sektoren. Wie sie in einer Antwort (18/3874) auf eine Kleine Anfrage (18/3692) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, seien im Aktionsplan "Klimaschutz 2020" keine Emissionsobergrenzen für einzelne Sektoren festgelegt worden. Er enthalte daher auch keine Abschätzungen zur Entwicklung der CO2-Emissionen des deutschen Kraftwerksparks bis 2020. Alle Sektoren seien angehalten, einen "angemessenen Beitrag" zur Erreichung des Ziels beizutragen, betont die Regierung.

Der Klimaschutzplan legt fest, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollen. In ihrem Projektionsplan aus dem Jahr 2013, auf den sie auch in der Antwort verweist, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf rund 306 Millionen t Co2-Äq zurückgehen werden. Als zentrale Klimaschutzmaßnahmen in diesem Sektor wertet sie den Emissionshandel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Steigerung der Energieeffizienz, also alle Maßnahmen zur Verringerung der Strom-, Wärme- und Kältenachfrage aus Kraftwerken der öffentlichen Versorgung.

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2. Nachrüstmaßnahmen im AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Seit Inbetriebnahme der Atomkraftwerke Gundremmingen B und C sind insgesamt 14 Änderungsgenehmigungen nach Paragraf 7 Atomgesetz (AtG) erteilt worden. Drei dieser Genehmigungen betrafen wesentliche Nachrüstmaßnahmen, wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/3875) auf eine Kleine Anfrage (18/3753) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Unter anderem sei in Folge der Änderungsgenehmigung vom 30. August 1993 ein zusätzliches Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem errichtet worden.

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3. Mögliche Risiken von Dämmstoffen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Risiken von Dämmstoffen, die für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden, sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/3881) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Mengen grauer Energie hat, die für die Herstellung und fachgerechte Entsorgung von Dämmmaterialien aufgewendet werden muss. Als graue Energie wird die Energie bezeichnet, die für die Herstellung von Gütern sowie für Transport, Lagerung und Entsorgung benötigt wird.

Außerdem interessiert die Abgeordneten, inwieweit die Dämmmaterialien recyclebar sind und in welchem Ausmaß Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Thema sind auch mögliche Risiken bei der Verwendung des Brandschutzmittels HBCD in Styropor-Dämmstoffen. Sie hätten laut Umweltbundesamt gesundheitsschädliche Effekte, schreibt die Grünen-Fraktion. Zudem sei sehr der Stoff schwer zu entsorgen und schwer abbaubar.

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4. Altersgerechte Wohnungen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der bundesweite Bedarf an altersgerechten, barrierearmen und barrierefreien Wohnungen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3882) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen darin unter anderen wissen, wie die Bundesregierung den Bedarf aktuell und bis zum Jahr 2050 einschätzt und wie vielen Menschen entsprechende Wohnungen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem fragt sie nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Anpassung der Wohnungsbestände und Quartiere an die demografischen Entwicklungen und an die älter werdende Gesellschaft.

Die Grünen-Fraktion schreibt, laut Deutschem Verband für Wohnungswesen würden bereits heute 2,5 Millionen zusätzliche altersgerechte Wohnungen benötigt. Laut einer aktuellen Berechnung der Prognos AG im Auftrag der KfW Bankengruppe existierten in Deutschland aber lediglich 700.000 altersgerechte und barrierefreie Wohneinheiten. Gleichzeitig würde sich die Zahl der unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen in den kommenden 15 Jahren verdoppeln.

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5. Frage nach Kampf gegen illegale Fischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Wirksamkeit der Bemühungen in Europa zur Bekämpfung der illegalen Fischerei auf den Weltmeeren interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3908) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob die im Jahr 2010 auf EU-Ebene in Kraft getretene IUU-Verordnung (EG) 1005/2008 zum Schutz gegen die illegale Fischerei ausreicht. IUU-Fischerei ist die nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ohne Lizenz entgegen gültiger Gesetzte, die als eine der größten Gefahren für die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen betrachtet wird. Die Fraktion Die Linke beziffert den weltweiten Umsatz der illegalen Fischerei auf zehn bis 20 Milliarden Euro und einen Marktanteil von rund 19 Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 076 - 11. Februar 2015 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2015

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