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BUNDESTAG/4909: Heute im Bundestag Nr. 110 - 03.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 110
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. März 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Begleitung von Integrationskursen
2. Niedrigschwellige Integrationskurse
3. Nummer drei im weltweiten Agrarhandel
4. Pilotprojekt Intelligente Grenzen
5. Pläne für neue Anti-Terror-Gesetze


1. Begleitung von Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine "sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3945). Wie daraus hervorgeht, ist das auf zwei Jahre befristete Projekt auf die vier Städte Berlin, Dortmund, Duisburg und München begrenzt worden. Die Zielgruppe sind den Angaben Zufolge Zuwanderer vor allem aus den EU-Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn "sowie aus den von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffenen südeuropäischen Ländern".

Zusätzlich sei die sozialpädagogische Begleitung an die Voraussetzung geknüpft, dass die Betroffenen Lerndefizite und bildungsferne Biographien haben und sich aus diesem Grund in prekären Lebenslagen befinden, heißt es in der Antwort weiter. Ziel des Projekts sei die Sicherstellung eines erfolgreichen Abschlusses des Integrationskurses durch sozialpädagogisch geschultes Personal. In den vier Städten würden insgesamt 13 sozialpädagogische Stellen für zwei Jahre finanziert. Im Haushalt 2015 sind den Angaben zufolge eine Million Euro für die sozialpädagogische Begleitung eingestellt.

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2. Niedrigschwellige Integrationskurse

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3946). Wie die Regierung darin ausführt, ist "die Unterstützung, den Weg in den Integrationskurs zu finden", ein wichtiges, aber nicht das alleinige Anliegen niederschwelliger Frauenkurse. Insbesondere sollten "bildungsferne Frauen aus ihrer Isolation geholt und zur Inanspruchnahme weiterführender allgemeiner Integrationsangebote ermutigt und unterstützt werden". Die Kurse vermittelten dabei Kenntnisse über die deutsche Gesellschaft und über das Bildungssystem und dienten "der Stärkung der Erziehungskompetenz, der Rechte der Frauen sowie der Gewaltprävention".

Eine Evaluation dieser Frauenkurse sei bis Ende 2015 vorgesehen und werde derzeit vorbereitet, heißt es in der Antwort weiter. Das Ergebnis der Evaluation werde dann Grundlage für die Entscheidung sein, ob eine Neukonzeption der niederschwelligen Frauenkurse erfolgen wird. Im Haushaltsjahr 2015 seien eigens Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Evaluation ausgewiesen.

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3. Nummer drei im weltweiten Agrarhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Deutschland gehört nach den USA und den Niederlanden zu den weltweit größten Exporteuren und hinter den USA und China zu den größten Importeuren von Agrarprodukten. Das geht aus einer Antwort (18/4054) der Bundesregierung auf Basis von Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Kleine Anfrage (18/3797) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum globalen Handel von Agrarerzeugnissen und zur Ernährungssouveränität hervor. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass nach Ansicht der Bundesregierung die WTO-Regelungen ausreichen, um Kleinproduzenten in Entwicklungsländern eine dauerhafte, existenzsichernde und wettbewerbsfähige Produktion zu ermöglichen. Die Regeln würden ausreichenden Spielraum für eine die Agrarentwicklung fördernde Agrarpolitik bieten. Es liege in der Hand der jeweiligen nationalen Regierungen, von den vorhandenen WTO-Regeln Gebrauch zu machen, um die Interessen ihrer landwirtschaftlichen Erzeuger zu schützen.

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4. Pilotprojekt Intelligente Grenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beteiligung am Pilotprojekt 'Intelligente Grenzen'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4066). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das seit dem Jahr 2008 geplante System "Intelligente Grenzen" im Januar 2015 in einem Pilotprojekt zu testen. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollten in einem "Ein/Ausreiseystem" zukünftig bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden. "Dies beträfe sämtliche Angehörigen von 'Drittstaaten', heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, auf welche Weise sich die Bundesregierung "an Tests des Systems 'Intelligente Grenzen' im Rahmen eines Pilotprojekts beteiligen" wird.

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5. Pläne für neue Anti-Terror-Gesetze

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Von der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geplante Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung sind Gegenstand einer Antwort der Regierung (18/4057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3959). Wie die Regierung darin schreibt, hat sie am 4. Februar 2015 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" beschlossen. Er diene einerseits der Umsetzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 24. September 2014, "um den Gefahren, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ('Foreign Terrorist Fighters') ausgehen, zu begegnen". Andererseits setze der Gesetzentwurf Forderungen der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelten Financial Action Task Force für internationale Standards zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung um. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung vor. Der neue Straftatbestand enthalte keine Erheblichkeitsschwelle mehr und erfasse daher nicht mehr nur Vermögensgegenstände, die nicht unerheblich sind.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 14. Januar 2015 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes" beschlossen. Mit dem Entwurf komme der Bund auch den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheitsratsresolution vom 24. September 2014 nach, wonach alle Staaten gehalten seien, "ausreiseverhindernde Maßnahmen zu treffen, um Bewegungen von Terroristen und terroristischen Gruppen zu verhindern".

Schließlich verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort "im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf die derzeit laufende Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze", die ein Gesetz zur Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zur Folge haben könne.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 110 - 3. März 2015 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2015

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