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BUNDESTAG/4913: Heute im Bundestag Nr. 114 - 04.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 114
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. März 2015, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. GKV-Reserve bei rund 28 Milliarden Euro
2. Leopoldina berät in Wissenschaftspolitik


1. GKV-Reserve bei rund 28 Milliarden Euro

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Die Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich nach Aussage von Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe im vergangenen Jahr günstiger entwickelt als angenommen. Zwar habe es 2014 erwartungsgemäß "keine hohen Überschüsse" gegeben, was auch mit der Auszahlung von Prämien an die Versicherten in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusammenhänge, sagte Stroppe am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Finanzentwicklung sei insgesamt aber deutlich besser gewesen, als in den Prognosen vorhergesagt.

Die Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds kommen nach den vorläufigen Finanzergebnissen für das Jahr 2014 den Angaben zufolge auf insgesamt 28 Milliarden Euro an Reserven. Bei den Kassen beliefen sich die Rücklagen Ende 2014 auf rund 15,5 Milliarden Euro, beim Gesundheitsfonds erreichte die Liquiditätsreserve rund 12,5 Milliarden Euro. Damit sind die Reserven im Jahresvergleich geschrumpft. Ende 2013 waren die Kassen auf rund 16,7 Milliarden Euro Rücklagen gekommen, der Fonds auf rund 13,6 Milliarden Euro, insgesamt waren das somit rund 30,3 Milliarden Euro.

Nach der Verabschiedung der Krankenversicherungsreform im vergangenen Jahr gelten seit diesem Jahr neue Beitragsbedingungen. So ist der Beitragssatz von zuvor 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesunken. Der bisher nur von den Versicherten pauschal gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent ist weggefallen. Dafür dürfen die Krankenkassen seit 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben.

Wie Stroppe erläuterte, beläuft sich der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen derzeit im Durchschnitt auf 0,8 Prozent, liegt damit also geringfügig niedriger als der bisherige Aufschlag. Eine Prognose über die weitere Beitragssatzentwicklung lehnte der Staatssekretär als "spekulativ" ab, verwies aber auf die milliardenschweren Rücklagen in der GKV. Mit verbesserten medizinischen Versorgungsangeboten könnten künftig aber auch höhere Kosten für die Krankenkassen entstehen.

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2. Leopoldina berät in Wissenschaftspolitik

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Gerade im Zeitalter der Globalisierung erfordern Themen wie Energie, Klimawandel oder Gesundheit besondere Aufmerksamkeit. Deshalb ist es nur schlüssig, dass die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle (Saale) sich nicht nur wissenschaftlichen Themen zuwendet, sondern diese Kompetenz nutzt und die Politik berät. Das machte der Präsident der Leopoldina, Jörg Hacker, am Mittwochvormittag vor dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung deutlich. Er berichtete, dass die Leopoldina eng mit dem Bundeskanzleramt zusammenarbeite. Die Wissenschaftler bereiten unter Federführung der Leopoldina Stellungnahmen vor, die die Wissenschaftsakademien der G7-Staaten im Vorfeld des G7-Gipfels in Schloss Elmau im Juni 2015 an die Regierungschefs richten werden. Einen Schwerpunkt setzen die Wissenschaftler beim Thema Antibiotikaresistenzen und der Frage, wie Infektionskrankheiten auch künftig wirksam behandelt werden können. Außerdem wollen die Wissenschaftler diskutieren, wie Tropenkrankheiten, die vor allem den Menschen in den ärmsten Regionen der Welt zusetzen, besser bekämpft werden können. Drittens steht das Thema Schutz der Meere auf der Agenda.

Auch wenn die Leopoldina selbst schon 1652 gegründete wurde, wurde die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina erst 2008 zur Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt. Die damalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte eine legitimierte Institution schaffen, die unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen wissenschaftlich bearbeitet und diese national wie international auch vertreten kann. Den Aspekt hob auch der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesbildungs- und Forschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), in seinem Statement hervor.

Der Leopoldina gehören 1.500 Wissenschaftler an, wovon 30 Nobelpreisträger sind. Mehr als ein Viertel der Mitglieder kommen aus dem Ausland. Finanziert wird sie zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Bundesland Sachsen-Anhalt. "Dass die Akademie nicht Sitz in der Hauptstadt hat, ist auch Ausdruck der föderalen Struktur von Deutschland", machte Hacker deutlich.

Die Leopoldina bringt immer wieder die unterschiedlichsten Stellungnahmen zu aktuellen Themen heraus, wie etwa zur Palliativmedizin, zur Änderung in der Willkommenskultur für ausländische Wissenschaftler oder zum Thema neue Forschungsgebiete wie Synthetische Biologie, Grüne Gentechnik und Nanotechnologie. Zudem pflegt sie in besonderer Weise internationale Beziehung und versucht gerade in spannungsreichen Beziehungen, Türen zu öffnen und trilaterale Programme, zum Beispiel zwischen Ukraine, Russland und Deutschland, ins Leben zu rufen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 114 - 4. März 2015 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2015

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