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BUNDESTAG/4972: Heute im Bundestag Nr. 173 - 27.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 173
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. März 2015, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Beschwerdestelle zu Polizeiarbeit
2. Europäisches Semester ernst nehmen
3. Regierung: Carsharing boomt
4. Planungskosten der A 20 ist Ländersache
5. Bilanz zur Bildungsrepublik
6. Fragen zum Energieeffizienzgesetz


1. Beschwerdestelle zu Polizeiarbeit

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf Bundesebene eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes einrichten, die "den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Angemessenheit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen folgt". In einem Antrag (18/4450) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kompetenzen und Pflichten der Beschwerdestelle festlegt. Dabei soll sie der Fraktion zufolge den Gesetzentwurf mit den Ländern abstimmen, "verbunden mit dem Ziel, ähnlich ausgerichtete Polizeibeschwerdestellen auch in den Ländern einzurichten".

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, die polizeilichen Ermittlungen zu den Straftaten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen werden, seien "von den Angehörigen der Mordopfer und von den Opfern der Sprengstoffanschläge häufig als diskriminierend wahrgenommen" worden. Ein unabhängiger, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Beschwerdemechanismus zur Polizeiarbeit in den Ländern und im Bund "hätte den aus heutiger Sicht völlig berechtigten Beschwerden der Angehörigen und Opfer zumindest Gehör verschafft, zur Überprüfung der Polizeiarbeit führen und so möglicherweise Abhilfe schaffen können".

"Diskriminierende Ermittlungen der Polizei, wozu auch unterlassene Ermittlungen und Handlungen gehören können", seien jedoch nicht nur im NSU-Fall vorgekommen, heißt es in dem Antrag weiter. Menschen mit Migrationshintergrund seien überproportional häufig von solchen diskriminierenden Ermittlungen betroffen. Den Opfern "strukturell rassistischer oder anderweitig diskriminierender Ermittlungen der Polizei" müsse eine wirksame Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden. Dies gelte auch für Polizisten, die "mit der Art von Ermittlungen, dem Umgang mit Zeugen und/oder Beschuldigten oder anderen Verhaltensweisen im Rahmen der Polizeiarbeit nicht einverstanden sind, die sich jedoch aufgrund eines Corpsgeistes und einer bestehenden Polizeikultur (Cop Culture) nicht an ihre Vorgesetzten wenden". Auch für solche Beschwerden innerhalb des Polizeiapparates bedürfe es eines unabhängigen Beschwerdemechanismus außerhalb der Institution der Polizei.

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2. Europäisches Semester ernst nehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU soll ernstgenommen und Investitionen gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4464), der am Freitag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung das Verfahren des Europäischen Semesters ernst nehmen und in ihren Entwurf für ein Nationales Reformprogramm 2015 unter anderem Investitionen in die Zukunft und in ein zusammenwachsendes Europa aufzunehmen. Weiter soll sie Forschung und Innovation fördern und moderne Einwanderungsbedingungen für einen weltoffenen und innovativen Standort Deutschland ermöglichen.

Das Europäische Semester und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind wichtige Instrumente für die dringend notwendige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, heißt es zur Begründung. Nur wenn sie von allen Mitgliedsstaaten ernstgenommen werden, könnten makroökonomische Ungleichgewichte, die zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben, auch langfristig abgebaut werden.

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3. Regierung: Carsharing boomt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Zahl der Carsharing-Fahrzeuge hat sich ebenso kontinuierlich nach oben entwickelt wie die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von Carsharing-Angeboten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4143). Die Gründe dafür seien vielfältig. So steige zum Beispiel das Umweltbewusstsein vieler Menschen.

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4. Planungskosten der A 20 ist Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/JOJ) Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Höhe der Planungskosten zur Weiterführung der Autobahn 20 vor. Dafür seien ausschließlich die jeweiligen Bundesländer zuständig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4361) auf eine Kleine Anfrage (18/4249) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter.

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5. Bilanz zur Bildungsrepublik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Sechs Jahre nach dem Dresdner Bildungsgipfel von 2008 zieht die Bundesregierung zur Bildungspolitik eine überwiegend positive Bilanz. Am 1. März 2014 wurden in Deutschland 660.750 Kinder im Alter von unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder der öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut: fast 300 000 Kinder mehr als im Jahr 2008, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4369). Zudem gebe es Erfolge beim Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, die bis zum Jahr 2015 auf vier zurückgehen sollen. Mit dem Rückgang auf 5,7 Prozent im Jahr 2013 sei bereits mehr als die Hälfte der angestrebten Reduzierung erreicht, was belege, dass die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigten. Zudem gäbe es mit dem Nationalen Bildungspanel neue Forschungsmöglichkeiten zur Entwicklung von Bildungsbiographien. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auch auf das Thema Inklusion, Lehrerbildung und Berufsorientierung ein.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage (18/4135) unterstrichen, dass in der im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erschienenen "Bildungsgipfel-Bilanz 2014" des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm die Erfolge als "durchwachsen" bezeichnet worden seien.

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6. Fragen zum Energieeffizienzgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die weitere Ausgestaltung des am 5. Februar 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4367) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Gesetz, das die EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht überträgt, verpflichtet deutsche Unternehmen zur Durchführung eines Energieaudits bis zum 5. Dezember 2015. Nicht betroffen sind kleine oder mittlere Unternehmen (KMU).

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie viele KMU aufgrund von Verflechtungen mit anderen Unternehmen nach der Definition der Europäischen Kommission nicht als KMU gelten würden und ob bei diesen Unternehmen Ausnahmeregelungen geplant seien. Zudem möchte die Grünenfraktion wissen, welche Regelungen bei Unternehmen mit einer Vielzahl gleichartiger Standorte getroffen werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 173 - 27. März 2015 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015

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