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BUNDESTAG/4990: Heute im Bundestag Nr. 191 - 16.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - Heute im Bundestag Nr. 191
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. April 2015, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Behindertengerechte Gesetzgebung
2. Vier-Augen-Prinzip in Jobcentern
3. Verwaltungskosten in den Jobcentern
4. Immer weniger Bäcker und Fleischer
5. Drittmittel bei Energieagentur
6. Zunahme von Firmenverflechtungen


1. Behindertengerechte Gesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Einbeziehung der Belange behinderter Menschen in die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Vorhaben der Bundesministerien. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4397 [1] ) auf eine Kleine Anfrage (18/4234 [2] ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Leitfaden werde unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Mitarbeit der Schwerbehindertenvertretungen der Bundesministerien erarbeitet und solle dazu beitragen, frühzeitig zu erkennen, ob und gegebenenfalls welche Folgen für Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen zu erwarten seien. Er soll voraussichtlich im dritten Quartal 2015 vorliegen, heißt es in der Antwort.

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2. Vier-Augen-Prinzip in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für die Durchsetzung des Vier-Augen-Prinzips in den als gemeinsame Einrichtungen betriebenen Jobcentern werden in diesem Jahr 400 zusätzliche Stellen als befristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4379 [3] ) auf eine Kleine Anfrage (18/4190 [4] ) der Fraktion Die Linke. Dadurch sinke der Betreuungsschlüssel im Leistungsbereich der gemeinsamen Einrichtungen von derzeit 1 zu 111 auf 1 zu 109. Mit dem Vier-Augen-Prinzip würden die bisherigen Stichprobenüberprüfungen entfallen, heißt es in der Antwort.

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3. Verwaltungskosten in den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten lagen im vergangenen Jahr bei 1.069 Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4378 [5] ) auf eine Kleine Anfrage (18/4060 [6] ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt lagen die Verwaltungskosten des Bundes für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2014 bei 4,7 Milliarden Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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4. Immer weniger Bäcker und Fleischer

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Betriebe des Lebensmittelhandwerks ist stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4527 [7] ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4260 [8] ) mitteilt, gab es 1995 noch 55.955 Bäckereien, Fleischereien und Konditoreien. 2014 waren es noch 30.565 Betriebe. Weniger stark sank die Zahl der in den Betrieben tätigen Personen. Wurden 1995 noch 571.518 Personen gezählt, so waren es im Jahr 2014 530.052. Nach Angaben der Regierung ist im Lebensmittelhandwerk seit einigen Jahren eine Strukturveränderung zu beobachten, die nicht zuletzt dem geänderten Kaufverhalten der Verbraucher, dem zunehmenden Wettbewerb mit der Industrie und der technologischen Entwicklung geschuldet sei. Im Bäcker- und Fleischerhandwerk habe dies zu Konzentrationsprozessen und einer Tendenz zur Filialisierung geführt. Das Konditorenhandwerk sei von dieser Entwicklung nicht betroffen.

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5. Drittmittel bei Energieagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Drittmittel für die Deutsche Energieagentur (dena) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4478 [9] ). Die Bundesregierung soll unter anderem Details zu den Drittmitteln mitteilen und angeben, ob Überprüfungen der Kooperationsverträge zwischen der dena und ihren Geschäftspartnern geplant sind.

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6. Zunahme von Firmenverflechtungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zunahme der Unternehmensverflechtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4469 [10] ). Darin kritisiert die Fraktion, dass die Monopolkommission die bisherige, gesamtwirtschaftlich orientierte, regelmäßige Konzentrationsberichterstattung ersatzlos eingestellt hat. Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, dass sich die Zahl der Konzerne und sonstigen Unternehmensgruppen sowie die Zahl der von ihnen über mehrheitliche Kapitalbeteiligungen kontrollierten Unternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2009 annähernd vervierfacht hat.


Anmerkungen:

[1] http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804397.pdf
[2] http://dip.bundestag.de/btd/18/042/1804234.pdf
[3] http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804379.pdf
[4] http://dip.bundestag.de/btd/18/041/1804190.pdf
[5] http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804378.pdf
[6] http://dip.bundestag.de/btd/18/040/1804060.pdf
[7] http://dip.bundestag.de/btd/18/045/1804527.pdf
[8] http://dip.bundestag.de/btd/18/042/1804260.pdf
[9] http://dip.bundestag.de/btd/18/044/1804478.pdf
[10] http://dip.bundestag.de/btd/18/044/1804469.pdf

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 191 - 16. April 2015 - 11.1 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2015

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