Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5043: Heute im Bundestag Nr. 244 - 08.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 244
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 08. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Überprüfung der Zahlungen an Kirchen
2. Linke: Überschüsse beim Export abbauen
3. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
4. Kundgebung am 9. Mai in Berlin
5. Abstammungsrecht nach Samenspende


1. Überprüfung der Zahlungen an Kirchen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen.

Bei der Diskussion über diese Staatsleistungen stehe insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß seien. Die Staatsleistungen belaufen sich nach Angaben der Fraktion bundesweit auf 480 Millionen Euro pro Jahr.

Die Fraktion die Linke erinnert an den heute noch gültigen Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung, der die Ablösung dieser Staatsleistungen an die Kirchen vorsieht. Dazu müsse jetzt eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, damit der Gesetzgeber daraus die Konsequenzen ziehen könne. "Andernfalls werden die Staatsleistungen zu einer Ewigkeitsrente, was dem Verfassungsauftrag aus 1919 eindeutig entgegensteht", schreibt die Fraktion.

*

2. Linke: Überschüsse beim Export abbauen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll Maßnahmen zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts einleiten. Die Fraktion Die Linke fordert dazu in einem Antrag (18/4837) eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass "die Löhne erheblich stärker steigen". Dazu würden neben der Stärkung der Tarifbindung ein Verbot der Leiharbeit und ein Verbot der Leiharbeit gehören. Außerdem sollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen beschränkt werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, der Leistungsbilanzüberschuss habe 2014 knapp 220 Milliarden Euro betragen. Er sei mit 7,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erheblich höher gewesen als der "überaus großzügig festgelegte Grenzwert der EU-Kommission von sechs Prozent". Seit 2000 würden sich die Überschüsse auf 1,8 Billionen Euro summieren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, diese Überschüsse im Außenhandel zu reduzieren. "Nur so besteht die Chance insbesondere für die Handelspartner in der Eurozone, ihre Verschuldung abzubauen", argumentiert die Fraktion. Denn der gigantische deutsche Außenhandelsüberschuss habe vom Ausland mit Krediten finanziert werden müssen. Folglich habe dies zu einer beständig anwachsenden Verschuldung anderer Länder, auch der Europartner, gegenüber Deutschland geführt.

"Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist damit eine zentrale Ursache für die anhaltende Eurokrise", stellt die Fraktion fest. Die Fortsetzung der Überschüsse behindere nicht nur eine nachhaltige Lösung der Eurokrise, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 dar. Darin werde ein ausgeglichener Außenhandel vorgeschrieben.

*

3. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015" (18/4603) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen "Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen" ebenso wie die "Schändung von Moscheen" kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung - je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles - unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.

"Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist", heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten schon systembedingt nicht herausfiltern.

Hingegen erfolge im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine darüber hinausgehende Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt "in seiner Zentraldatei Lapos einige Angriffsziele katalogisiert, die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden".

*

4. Kundgebung am 9. Mai in Berlin

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine für den 9. Mai 2015 in Berlin geplante Kundgebung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4620). Darin schrieben die Abgeordneten, dass unter dem Motto "Generalmobilmachung ReGIERung absetzen" in sozialen Netzwerken für eine Kundgebung vor dem Plenarsaalgebäude des Bundestages mobilisiert werde. Wie die Regierung dazu in ihrer Antwort ausführt, liegen ihr "keine Erkenntnisse vor, die auf einen gezielt unfriedlichen Verlauf der in Rede stehenden Versammlungslage am 9. Mai 2015 hindeuten würden".

Weiter schreibt die Regierung, dass als Anmelder der Veranstaltung zwei Personen aufgetreten seien. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lägen zu einer Person Erkenntnisse über Verbindungen in die rechtsextremistische Szene vor. Diese Person sei in der Vergangenheit bereits mehrmals als Teilnehmer an rechtsextremistischen Versammlungen in Erscheinung getreten und gehöre nach Erkenntnissen des BfV der NPD an.

Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung "derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine Beteiligung rechtsextremistischer Gruppierungen an der Veranstaltung hindeuten". Dennoch legten die im Internet angezeigten Teilnahmebekundungen nahe, "dass sich auch Einzelpersonen aus dem aktions- und parteiorientierten Bereich des Rechtsextremismus, der 'Reichsbürgerszene' sowie aus dem Spektrum der Hooligans beteiligen könnten".

*

5. Abstammungsrecht nach Samenspende

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4782). Konkret geht es den Fragestellern um Probleme, denen auskunftsersuchende Personen ausgesetzt sind, deren Zeugung eine Samenspende zugrunde lag.

In ihrer Vorbemerkung betonen die Grünen-Abgeordneten, dass die Rechtsprechung zwar klar gestellt habe, dass auch diese Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer der Spender war, dieser Anspruch in vielen Aspekten aber noch unklar sei. Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie viele Kinder durch Samenspenden in der Bundesrepublik seit 1970 gezeugt worden sind. Zudem fragen sie, welche Dokumentationspflichten für Ärzte und Samenbanken gelten und wer in Falle einer Anfrage nach Ansicht der Bundesregierung auskunftspflichtig ist. Auch für mögliche Pläne der Regierung, den Auskunftsanspruch rechtlich zu sichern interessieren sich die Grünen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 244 - 8. Mai 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang