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BUNDESTAG/5139: Heute im Bundestag Nr. 340 - 30.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 340
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Juni 2015, Redaktionsschluss: 14.14 Uhr

1. Anhörung zu Syndikusanwälten
2. BER-Eröffnung im Herbst 2017
3. Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich
4. Ermittlungen zum NSU-Komplex
5. Offizielle Besuche in Deutschland
6. Ermittlungen an Deutscher Schule Istanbul


1. Anhörung zu Syndikusanwälten

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung

Berlin: (hib/KJK) Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen.

Die Koalition plant, die statusrechtliche Anerkennung der Tätigkeit des Syndikusanwalts in einem Unternehmen ähnlich freiberuflichen Rechtsanwälten vorzusehen. So soll ermöglicht werden, dass Syndikusanwälte wie bisher von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können. Dennoch sind bestimmte Einschränkungen vorgesehen: So soll die Tätigkeit grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein. Zusätzlich soll für Syndikusanwälte ein Vertretungsverbot in Fällen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weitergehendes Vertretungsverbot in Straf- und Bußgeldverfahren gelten.

Da bisher die Tätigkeit eines Syndikusanwalts innerhalb eines Unternehmens nicht eindeutig gesetzlich geregelt war, entschied das Bundessozialgericht im April 2014, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte nicht möglich sei. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das Gericht ausgeführt, dass die anwaltliche Berufsausübung in der Form der abhängigen Beschäftigung nicht möglich sei. Ungeachtet der im Einzelfall arbeitsvertraglich eröffneten Möglichkeiten, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbständig und eigenverantwortlich zu handeln, "sei allein die Eingliederung in die von diesem vorgegebene Arbeitsorganisation mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar".

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2. BER-Eröffnung im Herbst 2017

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Erkenntnisse vor, die einer Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) im Herbst 2017 entgegenstehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5044) hervor. Die Bundesregierung weist weiter darauf hin, dass sie bei diesem Projekt weder Vorhabenträgerin, Bauherrin noch Flughafenbetreiberin sei.

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3. Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

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4. Ermittlungen zum NSU-Komplex

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KJK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Informationen zu einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren im Kontext der Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). In einer Kleinen Anfrage (18/5306) wollen die Abgeordneten erfahren, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern diesbezüglich ermittelt wird und wie viele Zeugen bis jetzt vernommen wurden. Zudem wird die Bundesregierung gefragt, wie viele Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stattfanden. Auch für den Zeitraum und für die Bundesländer, in denen die Durchsuchungen durchgeführt wurden, interessiert sich Die Linke.

Seit der Selbstenttarnung des NSU hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen unter anderem Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhoben. Zudem führe der Generalbundesanwalt weitere neun Ermittlungsverfahren gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte, die zum engeren Kreis des NSU-Netzwerks gehört haben sollen, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller.

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5. Offizielle Besuche in Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Auflistung sämtlicher offizieller Besuche in der Bundesrepublik sowie der Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5332). Die Bundesregierung soll angeben, welche ausländischen Staats- beziehungsweise Regierungschefs sowie welche Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister seit dem Jahr 2002 auf offiziellem Besuch in Deutschland waren. Zudem fordern die Abgeordneten eine Auflistung sämtlicher offizieller Auslandsbesuche des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin im gleichen Zeitraum sowie der jeweiligen deutschen Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister.

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6. Ermittlungen an Deutscher Schule Istanbul

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Vorwurf der Veruntreuung von Mitteln durch den Vorstand der Deutschen Schule in Istanbul steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5335). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gelder in welcher Höhe fehlen, ob auch Steuergelder betroffen sind und warum die Vorwürfe, die schon seit 2013 bekannt gewesen seien, bislang nicht öffentlich thematisiert worden seien. Angeben soll die Bundesregierung auch, welche Konsequenzen sie aus dem Fall für die Kontrolle der deutschen Auslandsschulen zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 30. Juni 2015 - 14.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2015

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