1. Bisher keine Vergabe bei Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083). Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden. Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Gespräche mit der Schweiz über Fluglärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat "wiederholt" Gespräche mit Vertretern der Schweiz über die Verringerung des Fluglärms über Südbaden, der durch den Betrieb des Züricher Flughafens verursacht wird, geführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4989) hervor. Ziel der Bundesregierung sei die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Regionen, welche grundlegend in der "Stuttgarter Erklärung" niedergelegt sind. Eine Vorlage des Vertrages zur Ratifikation werde nicht ohne ergänzende, rechtlich verbindlich festgelegte Regelungen mit der Schweiz über strittige Punkte erfolgen, heißt es in der Antwort.

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3. Grüne fordern Obdachlosenstatistik

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der steigenden Zahl der Obdachlosen in Deutschland beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5345). Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sei die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2010 und 2012 um 15 Prozent auf 284.000 gestiegen. In Berlin gebe es seit 2009 jährlich etwa 9.000 Räumungsklagen gegen Menschen in Wohnungsnotsituationen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik Voraussetzung dafür, das Ausmaß des Problems zu erfassen und darauf angemessen reagieren zu können. Die Fraktion will nun von der Regierung unter anderem wissen, wie sie zur Einführung einer solchen Statistik steht.

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4. Linke fragt nach arbeitslosen Lehrkräften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit befristeten Arbeitsverträgen für Lehrer befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5359). Die Branche "Erziehung und Unterricht" habe den höchsten Befristungsanteil und gerade Lehrkräfte seien davon betroffen. So beklage die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Tausende Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen würden. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie sich die Arbeitsmarktlage für Lehrkräfte in den vergangenen Jahren entwickelt hat.

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5. Sanierung der Bundesliegenschaften

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach dem energetischen Sanierungsfahrplan für die Bundesliegenschaften erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5344) die Fraktion Die Linke. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sei Eigentümerin und Betreiberin von mehr als 4.700 zivilen und militärischen Bundesliegenschaften. 2013 habe die Behörde mitgeteilt, dass 95 der Liegenschaften modernisiert werden müssten, um den Wärmebedarf zu verringern. Die Abgeordneten fragen nun nach dem Stand des Sanierungsfahrplans.

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6. Weniger Rüstungsexporte genehmigt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in einem Wert von 3,974 Milliarden erteilt. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5340) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2014 hervorgeht, sank der Gesamtwert der Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Milliarden Euro. Der Rückgang betreffe auch Genehmigungen für Entwicklungsländer. Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen habe bei 47,43 Millionen Euro gelegen und sich im Vergleich zum Vorjahr (82,63) fast halbiert. "Ein Großteil der Einzelausfuhrgenehmigungen entfällt auf Schiffe und U-Boote, die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden. Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen ist damit erkennbar nicht verbunden", schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Mit einem Anteil von 60,5 Prozent betraf ein hoher Anteil an den Genehmigungen Länder, die nicht zur EU, zur NATO oder zu den NATO-gleichgestellten Ländern gehören. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in diese Drittländer ergebe sich aus umfangreichen Genehmigungen nach Israel, Singapur, in die Republik Korea und nach Saudi-Arabien, schreibt die Regierung. 100 Anträge (Vorjahr 71) auf Ausfuhr von Rüstungsgütern wurden abgelehnt.

Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen erhöhte sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr. 2014 wurden Kriegswaffen im Wert von 1,823 Milliarden Euro exportiert, 2013 waren es 957 Millionen. Die Steigerung sei im Wesentlichen auf die Lieferung eines bereits 2003 zugesagten U-Bootes an Israel zurückzuführen, schreibt die Regierung. Da die erteilten Ausfuhrgenehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr genutzt würden, würden Genehmigungs- und Ausfuhrzahlen in der Regel auseinanderfallen.

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