Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5184: Heute im Bundestag Nr. 385 - 30.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 385
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Juli 2015, Redaktionsschluss: 15.17 Uhr

1. Teilnahme an Integrationskursen
2. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU
3. Polizeiübungen mit ausländischer Polizei
4. Spritverbrauch bei Pkw
5. Gefahren von Kältemitteln in Autos
6. EU-Mission im Mittelmeer


1. Teilnahme an Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014 haben insgesamt gut 1,54 Millionen Menschen eine Teilnahmeberechtigung beziehungsweise -verpflichtung für einen Integrationskurs erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5209) hervor. Danach haben in diesen zehn Jahren fast 1,14 Millionen Menschen einen Integrationskurs begonnen. Keine Erkenntnisse liefert das vorhandene Datenmaterial laut Bundesregierung darüber, wie viele Teilnehmer ihren Kurs nicht abgeschlossen haben.

Wie es in der Antwort weiter heißt,wurden im Jahr 2014 insgesamt 60.329 Personen und im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2014 insgesamt 469.233 Personen von den Ausländerbehörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Die freiwillige Kursteilnahme hat sich den Angaben zufolge vom Jahr 2010 mit einem Anteil von 45,7 Prozent der gesamten Kursteilnehmer auf 61,3 Prozent im Jahr 2013 und auf 62,3 Prozent im vergangenen Jahr gesteigert.

Zur Frage nach den Gründen, aus denen Teilnahmeberechtigungen nicht wahrgenommen wurden, schreibt die Bundesregierung, dass ihr hierüber keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Nach den Erfahrungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden "Berechtigungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs im Wesentlichen aus folgenden Gründen nicht in Anspruch genommen: prioritäre Erwerbstätigkeit, persönliche Gründe (zum Beispiel Krankheit, Pflege, Schwangerschaft), finanzielle Eigenbeteiligung".

*

2. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" seit dem 4. November 2011 "und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU" bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen".

*

3. Polizeiübungen mit ausländischer Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Übungen deutscher Polizisten mit ausländischen Polizeien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5638). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, an wie vielen Übungen, die gemeinsam mit ausländischen Polizisten, Gendarmen oder Soldaten stattfanden, deutsche Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 teilgenommen haben.

*

4. Spritverbrauch bei Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5542). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Ziele sie sich setzt, um den Anteil des Straßenverkehrs an den Treibhausgasemissionen zu vermindern und welche Erfolge bei der Verbrauchsreduzierung und CO2-Ausstoßverminderung bei Neuwagen in den vergangenen fünf Jahren erfolgten.

*

5. Gefahren von Kältemitteln in Autos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von Pkws will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5569) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge zum 1. Juli 2015 das Kältemittel enthalten und welche Kenntnisse sie über die Risiken des Mittels hat.

*

6. EU-Mission im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der geplanten EU-Mission "EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5543). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob das Operationsgebiet inzwischen definiert ist und mit welchen zivilen und militärischen Mitteln sich welche Bundesbehörden an der Mission beteiligen sollen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 385 - 30. Juli 2015 - 15.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang