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BUNDESTAG/5194: Heute im Bundestag Nr. 394 - 06.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 394
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. August 2015, Redaktionsschluss: 14.16 Uhr

1. Kein Prüfverfahren für Schlachtungen
2. Fangmengen in der Fischerei
3. Nutzung von autonomen Autos
4. Über Münchener Flughafen informieren


1. Kein Prüfverfahren für Schlachtungen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einführung eines speziellen Prüf- und Zulassungsverfahrens für die bei Tierschlachtungen verwendeten Betäubungsgeräte und -anlagen ist nicht vorgesehen. Der Schutz von Schlachttieren sei seit 2013 durch eine Verordnung auf europäischer Ebene geregelt und damit harmonisiert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/5611) auf eine Kleine Anfrage (18/5463) der Fraktion Die Linke.

Ferner gelte auf nationaler Ebene die Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung. Die europäische Verordnung habe zu erheblichen Verbesserungen beim Tierschutz geführt, insbesondere was die Betäubung der Tiere angehe, schreibt die Regierung weiter. Daneben beinhalte die Verordnung auch Regelungen zu Geräten für die Ruhigstellung und Betäubung, die sich sowohl an die Gerätehersteller und -verkäufer als auch an die Schlachtunternehmen richteten.

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2. Fangmengen in der Fischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Hälfte der europäischen Fischbestände ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter durch Überfischung im Bestand gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (18/5674) heißt es: "Die Analyse des Europäischen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei zeigte für das Jahr 2013 eine zu hohe fischereiliche Sterblichkeit für 30 von 62 Beständen auf." Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung zur Fangmengenpolitik steht.

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3. Nutzung von autonomen Autos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Nutzung autonomer Autos will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5660) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Eckpunkte die Strategie "AF 2020" hat und wie der Zeitplan für die Umsetzung ist.

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4. Über Münchener Flughafen informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Das Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5677). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Anzahl an Flugbewegungen auf innerdeutschen und grenzüberschreitenden Flügen von und zum Münchener Flughafen in den Jahren 2005 bis 2014 war und wie viele Flüge davon bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern geflogen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 394 - 6. August 2015 - 14.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2015

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