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BUNDESTAG/5195: Heute im Bundestag Nr. 395 - 07.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 395
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. August 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. 104,55 Millionen Euro Hochwasserkosten
2. Osten wird ausgedünnt - Berlin gewinnt
3. Kooperation bei Salmonellen-Ausbruch
4. Abgleich von Beschäftigtendaten
5. Software vom Hacking Team
6. Sicherungsmaßnahmen an EU-Außengrenze


1. 104,55 Millionen Euro Hochwasserkosten

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Beim Hochwasser an Donau und Elbe im Jahr 2013 sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach aktuellen Schätzungen Schäden in Höhe von 104,55 Millionen Euro entstanden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5641) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5498) hervor. Die Antragsfrist zum Sondervermögen "Aufbauhilfe" endete am 30. Juni 2015, heißt es weiter. Die Bewilligungsfrist sei auf Wunsch der Länder vom 31. Dezember 2015 auf den 30. Juni 2016 verlängert worden.

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2. Osten wird ausgedünnt - Berlin gewinnt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem demografischen Wandel werden vor allem die ostdeutschen Bundesländer weiter ausgedünnt. In ländlichen Regionen der neuen Länder wird nach der Raumordnungsprognose 2035 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Bevölkerung bis 2030 um zehn bis 20 Prozent zurückgehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5607) auf eine Kleine Anfrage (18/5297) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In westdeutschen Regionen, die vom Strukturwandel geprägt sind, ist bis 2030 ebenfalls mit deutlichen Bevölkerungsverlusten von fünf bis zehn Prozent zu rechnen, so etwa im Saarland und im Ruhrgebiet. Künftig werde es in Deutschland nur noch wenige Wachstumszentren geben, darunter vor allem städtische Regionen der alten Länder sowie Berlin mit Umland.

Zugleich wird die Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter. So wird sich bis 2030 der Anteil der über 60-Jährigen vor allem in bestimmten Raumordnungsregionen Bayerns, Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz' um über 25 Prozent erhöhen. Dieser Trend gelte aber auch für die südlichen Regionen Hessens, Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Ruhrgebiets und des Niederrheins sowie große Teile Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns. Dies seien vor allem Regionen, in denen der Anteil der über 60-Jährigen 2012 mit etwa 25 Prozent noch vergleichsweise niedrig war.

Jene Regionen Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts, die bereits 2012 mit 30 Prozent und mehr einen hohen Anteil von Menschen über 60 Jahren aufwiesen, werden der Prognose zufolge bis 2030 einen Zuwachs der über 60-Jährigen zwischen sechs und 20 Prozent verzeichnen.

2030 werden es demzufolge dann vor allem die ländlichen Regionen der ostdeutschen Länder sein, die auf einen Anteil von mehr als 40 Prozent über 60-Jährige kommen. Der geringste Anteil von Menschen im Alter über 60 wird 2030 in Hamburg und in der Region München erwartet. In allen anderen westdeutschen Regionen werden über 60-Jährige vermutlich einen Anteil zwischen 30 und 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur "Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume" zum Ziel der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse". Dieses Ziel werde mit Priorität verfolgt und sei "als Leitvorstellung der Raumordnung des Bundes und der Länder gesetzlich verankert".

Die öffentliche Daseinsvorsorge unterliege jedoch einer steten Veränderung, die nicht nur durch den demografischen Wandel bedingt sei. Wichtige Einflussfaktoren seien auch gesellschaftliche Ansprüche wie die Kinderbetreuung, technologische Entwicklungen wie das Internet, veränderte Organisationsstrukturen, aber auch die Entwicklung der Wirtschaftskraft, die von vielen weiteren Faktoren abhänge.

Schrumpfungsprozesse und Verschiebungen der Altersstruktur wirkten sich regional sehr differenziert aus. Entsprechend unterschiedlich sei der Bedarf an Lösungen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und der Wirtschaftskraft. Nicht zuletzt deshalb liege die Zuständigkeit für die öffentliche Daseinsvorsorge vorrangig bei den Ländern und Kommunen und für die regionale Wirtschaftspolitik grundsätzlich bei den Ländern.

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3. Kooperation bei Salmonellen-Ausbruch

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Während des internationalen Salmonellen-Ausbruchs im Sommer 2014 hat die Kooperation der zuständigen deutschen Behörden mit ausländischen Stellen nach Einschätzung der Bundesregierung funktioniert. So habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Kontaktstelle zum Schnellwarnsystem RASFF die Ergebnisse der eigenen Kontrollen und die Untersuchungen der bayerischen Behörden an die zuständigen Stellen in Österreich, Frankreich und Großbritannien weitergeleitet, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/5491) auf eine Kleine Anfrage (18/5082) der Fraktion Die Linke.

Im vergangenen Sommer waren in Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien mehrere Hundert Menschen fast gleichzeitig an Salmonellen desselben Typs erkrankt. Die Bakterien-Infektion ging offenkundig von einem Eierproduzenten in Bayern aus. In Deutschland tritt vor allem die Salmonellen Enteritis oder Salmonellose auf und verursacht bei Menschen Durchfall und Erbrechen. Die Erreger gelangen über verseuchte Nahrungsmittel in den Körper. Auf Fleisch, Geflügel, Eiern und roher Milch können sich die Bakterien bei mangelnder Hygiene schnell verbreiten.

Im Jahr 2014 wurden den Angaben zufolge 5.256 Legehennen-Herden auf Salmonella Enteritidis PT14b überprüft. In 23 Fällen oder 0,4 Prozent war das Ergebnis positiv.

Um eine Erkrankung zu verhindern, ist auch im Haushalt bei der Zubereitung von Lebensmitteln eine gute Hygiene geboten, vor allem gründliches Händewaschen.

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4. Abgleich von Beschäftigtendaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Abgleich von Beschäftigtendaten mit Fahndungs- oder Antiterrorlisten durch Arbeitgeber ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5665). Darin erkundigt sich die Fraktion, auf welcher gesetzlichen Grundlage es Arbeitgebern möglich ist, "die Daten ihrer Angestellten mit welchen Fahndungslisten, Antiterrorlisten oder ähnlichen, zum Zweck der Strafverfolgung und der Prävention geführten Datenbanken abzugleichen". Auch will sie unter anderem erfahren, welche Datenbanken und Listen nach Kenntnis der Bundesregierung "von welchen Sicherheitsbehörden zum Abgleich von Beschäftigtendaten mit welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage den Unternehmen zur Verfügung gestellt" werden.

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5. Software vom Hacking Team

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5673). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde in der Presse "jüngst erneut über die Geschäfte des italienischen Softwareunternehmens HT Srl berichtet, das unter der Marke 'Hacking Team' für seine Produkte wirbt". In diesem Zusammenhang sei auch auf eine mögliche Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) mit dem "Hacking Team" hingewiesen worden. Dabei gehe es unter anderem um den möglichen Erwerb von Spionagesoftware, die das Eindringen und umfassende Ausforschen fremder Computer und Telefone ermöglicht.

Wissen will die Fraktion, welche Software nach Kenntnis der Bundesregierung für das BKA bereits vom "Hacking Team" bezogen wurde. Ferner fragt sie, ob nach Kenntnis der Bundesregierung für das BKA auch die als "Remote Control System" (RCS) bezeichnete Software beschafft wurde.Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines möglichen Ankaufs für das BKA daraus zieht, "dass die RCS-Software nach einer Mitteilung des 'Hacking Teams' vom 6. Juli 2015 von Dritten unerlaubt im Internet veröffentlicht wurde".

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6. Sicherungsmaßnahmen an EU-Außengrenze

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5647). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Staaten der Europäischen Union in den Jahren 2013 und 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützung für Grenzsicherungsmaßnahmen aus EU-Mitteln erhielten und welche Maßnahmen darüber unterstützt wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, in welchen EU-Staaten mit EU-Außengrenzen nach Kenntnis der Bundesregierung "in den vergangenen fünf Jahren Grenzzäune und andere bauliche Einrichtungen zur Absicherung der Grenzen und zur Verhinderung unerlaubter Einreise aus angrenzenden Staaten" errichtet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 395 - 7. August 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2015

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