1. Neuwahlen in Mazedonien begrüßt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung begrüßt die für den 24. April 2016 angesetzten Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM). Die Einigung der Parteichefs auf vorgezogene Neuwahlen sei ein "wichtiger erster Schritt" zur Lösung der innenpolitischen Krise in dem Land, heißt es in der Antwort der Regierung (18/5602) auf eine Kleine Anfrage (18/5319) der Fraktion Die Linke.

Gemeinsam mit ihren EU-Partnern habe die Bundesregierung die mazedonischen Parteien dazu aufgerufen, die Reformempfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Dazu gehöre auch eine Wahlrechtsreform, um bei künftigen Wahlen gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 in Mazedonien waren nach Aussage von Wahlbeobachtern "effizient", wie es in der Antwort weiter heißt. Allerdings hätten die Beobachter auch einige Mängel festgestellt, darunter vor allem die unzureichende Trennung zwischen Partei- und Staatsaktivitäten sowie die voreingenommene Medienberichterstattung im Wahlkampf. Zudem habe es Vorwürfe gegen, wonach Wähler eingeschüchtert wurden. Die Bundesregierung teile die Einschätzung der Beobachter.

Mazedonien ist EU-Beitrittskandidat, hat aber immer wieder mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Im Mai 2015 kam es in der nord-mazedonischen Stadt Kumanovo zu Gefechten mit bewaffneten Albanern. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind gleichwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Mazedonien und Albanien gut. So sei die albanische Regierung gegenwärtig um Deeskalation bemüht. Nach den schweren Auseinandersetzungen in Kumanovo habe sie zu Ruhe und Besonnenheit sowie zur Aufklärung des Vorfalls aufgerufen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien werden als zufriedenstellend beurteilt. In der aktuellen innenpolitischen Krise werbe die Bundesregierung bei der mazedonischen Regierung und der dortigen Opposition darum, sich auf Schritte zur Lösung der Probleme zu verständigen.

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2. Ausreiseverbote bei Nordsyrien als Ziel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern und auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung Ausreiseverbote gegen Personen für zulässig hält, die zur Unterstützung humanitärer Projekte oder ziviler Bereiche der Selbstverwaltungskantone nach Rojava/Nordsyrien reisen wollen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/5663) unter anderem danach, inwiefern die Regierung Ausreiseverbote gegen Personen für zulässig hält, die sich dem bewaffneten Widerstand gegen die Terrororganisation IS in Nordsyrien oder dem Nordirak anschließen wollen.

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3. Anfrage zu sowjetischen Kriegsgefangenen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Umsetzung der symbolischen finanziellen Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/5680) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit dem Beginn des Antragsverfahrens rechnet und welche Maßnahmen getroffen wurden, um potenzielle Anspruchsberechtigte über den Beschluss der finanziellen Anerkennung ihres Leids zu informieren.

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4. Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/5682) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, bis wann mit endgültigen Ergebnisse zu rechnen ist und ob die Bundesregierung überrascht vom Ausmaß der Tax-Rulings in Luxemburg war.

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5. Grünen-Anfrager zum Tourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Gründungen und Unternehmensnachfolge in der Tourismuswirtschaft sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5675). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Hotelbetten in Deutschland seit 2005 entwickelt hat und in welchen Regionen Deutschlands ein Rückgang der Bettenkapazitäten zu verzeichnen ist. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze es in der Hotellerie gibt und wie sich diese Zahl seit 2005 entwickelt hat.

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6. Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5692). Trotz des Bekenntnisses zum Klimaschutz fördere die Bundesregierung nach wie vor die Erforschung und Erprobung von Verfahren, die der Ausbeutung von klimaschädlichen Öl- und Gasvorkommen in ökologisch hoch sensiblen Regionen dienten, etwa in der Arktis. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, warum die Regierung ein generelles Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis nicht für zielführend hält.

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7. Probleme beim Familiennachzug

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Probleme von anerkannten syrischen Flüchtlingen in Deutschland beim Familiennachzug sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5690) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trotz des klaren Rechtsanspruchs komme es hier zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen.

So müssten Betroffene in der Türkei derzeit bis zu ein Jahr darauf warten, überhaupt einen Visumantrag stellen zu können. Dies sei angesichts der höchst prekären und oft auch lebensgefährlichen Situation, in der sich viele Angehörige in Krisengebieten und Flüchtlingslagern befänden, nicht akzeptabel. Die Abgeordneten wollen nun genauer informiert werden unter anderem über die Vergabe von Reiseausweisen in den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei.

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