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BUNDESTAG/5221: Heute im Bundestag Nr. 421 - 26.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. August 2015, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. Gefahren durch Biozide
2. Maritime Koordination der Regierung
3. Hitzeschäden an Autobahnen
4. Gewinnverlagerungen nach Luxemburg
5. Anbindung an den Fernverkehr


1. Gefahren durch Biozide

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die einen gesicherten Zusammenhang zwischen biozidhaltigen Holzschutzmitteln als Nervengift und neurologischen Erkrankungen wie Alzheimer, Parkinson oder Multipler Sklerose belegen. Biozide Wirkstoffe würden auf Grundlage von Tierstudien und einer umfassenden Literaturrecherche im Rahmen des europäischen Genehmigungsverfahrens auf mögliche gesundheitsschädigende Effekte hin überprüft, schreibt sie in einer Antwort (18/5711) auf eine Kleine Anfrage (18/5499) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei den derzeit genehmigten Holzschutzmittelwirkstoffen seien daher nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand bei sachgerechter und bestimmungsgemäßer Verwendung keine gesundheitsschädigenden Effekte, auch nicht auf das Nervensystem, anzunehmen, betont die Regierung.

Sie verweist zudem auf die aktuelle EU-Biozid-Verordnung Nummer 528/2012, die festlege, dass Biozidprodukte künftig grundsätzlich keine Wirkstoffe enthalten dürfen, die krebserzeugend oder erbgutverändernd sind, die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen oder hormonähnlich wirken. Zudem dürften sie keine Eigenschaften haben, die dauerhaft (persistent), bioakkumulierend und toxisch sind. Die Bundesregierung schreibt, sie halte Wirkstoffe mit diesen Eigenschaften für besonders besorgniserregend im Hinblick auf ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Für deren grundsätzliches Verbot habe sie sich daher in Brüssel in den Verhandlungen über die neue Verordnung eingesetzt.

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2. Maritime Koordination der Regierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Maritime Koordinator der Bundesregierung legt vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen und zentraler strategischer Fragestellungen politische Schwerpunkte fest und setzt sich dafür ein, die maritime Wirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu stärken. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5486). Zudem begleite der Maritime Koordinator konstruktiv die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Die Bestellung des Maritimen Koordinators gehe auf einen Kabinettsbeschluss vom 5. Juli 2000 zurück.

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3. Hitzeschäden an Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den Bundesländern sind in diesem Jahr 19 Hitzeschäden an Betonfahrdecken von Bundesautobahnen gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5666) schreibt, würden Hitzeschäden, soweit erforderlich, unverzüglich beseitigt, um den verkehrssicheren Zustand zu gewährleisten. Hitzeschäden sollen durch verstärkte Kontrollfahrten in Hitzeperioden schnell erkannt werden. Mit 19 gemeldeten Schäden ist deren Zahl etwa so hoch wie im gesamten Vorjahr, als 18 Hitzeschäden an Betonfahrdecken von den Ländern gemeldet wurden. Hitzeschäden an Asphaltfahrbahndecken würden von den Ländern nicht gemeldet.

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4. Gewinnverlagerungen nach Luxemburg

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Auswertung der als "Luxemburg Leaks" bekannt gewordenen Unterlagen über steuerliche Gestaltungen wurden 140 Fälle mit Bezug zu Deutschland festgestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5682) mitteilt, konnte aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend festgestellt werden, "ob und in welcher Höhe tatsächlich Gewinne verlagert wurden und hier somit ein Steuerschaden entstanden ist". Es sei eine Reihe von steuerlichen Gestaltungen festgestellt worden. Allerdings gebe es dafür "regelmäßig auch außersteuerliche Gründe".

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5. Anbindung an den Fernverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Anbindung ländlicher Regionen an den Fernverkehr geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5786). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich der Öffentliche Personennahverkehr seit 1990 entwickelt hat und welche Regionen besonders gut beziehungsweise besonders schlecht an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen sind. Die Abgeordneten wollen von der Regierung auch wissen, welche Potenziale sie im Konzept des Deutschland-Takts sieht, um ländliche Regionen durch möglichst nutzerfreundliche Umstiegsmöglichkeiten besser an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzubinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 421 - 26. August 2015 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2015

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