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BUNDESTAG/5283: Heute im Bundestag Nr. 483 - 29.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. September 2015, Redaktionsschluss: 14.39 Uhr

1. Nachholbedarf bei Inklusion
2. Menschenrechtslage in Honduras
3. Ausweitung von EUNAVFOR im Mittelmeer
4. Valetta-Gipfel zur Migrationkontrolle


1. Nachholbedarf bei Inklusion

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Verbesserungsbedarf bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Wie sie in ihrer Antwort (18/6026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5910) schreibt, teile sie die Auffassung des Fachausschusses zur Staatenprüfung im Rahmen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), "dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht ausreichend beachtet werden". Der Aktionsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Inklusion beschreibe einen ersten signifikanten Schritt für eine systematische Verankerung dieses Anliegens. "Darauf wird die Bundesregierung aufbauen, um die systematische Beachtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Konzepten und Programmen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung langfristig noch zu verbessern." Die Verankerung des Themas im "Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit" bilde hier eine verbindliche Grundlage. Eine externe Evaluierung sowie eine Fortschreibung oder Neuentwicklung des BMZ-Aktionsplans für die Zeit nach 2015 würden di e nächsten Schritte in Richtung einer systematischen Beachtung der Rechte von Behinderten in den Konzepten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit bilden.

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2. Menschenrechtslage in Honduras

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in Honduras "in vielfältiger Hinsicht" für "besorgniserregend". Menschenrechtsverletzungen würden zwar nicht staatlich angeordnet, der honduranische Staat biete seinen Bürgern aber kaum Schutz und sei nicht in der Lage, den Schutz der elementaren Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben, durchzusetzen, heißt es in einer Antwort (18/6009) auf eine Kleine Anfrage (18/5871) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das honduranische Gemeinwesen leide unter dem Einfluss von organisierter Kriminalität und Drogenkartellen. Morde sowie andere Delikte gegen die persönliche Integrität würden in aller Regel nicht verfolgt. "Die Straflosigkeit zerstört das Vertrauen der Honduranerinnen und Honduraner in die staatlichen Institutionen", schreibt die Bundesregierung weiter. Gesellschaftliche und ethnische Minderheiten seien Diskriminierungen ausgesetzt. Dies gelte auch für Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle, nach deren Lage sich die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage erkundigt hatten. Die Bundesregierung thematisiere die Menschenrechtslage in bilateralen Gesprächen, etwa im Politikdialog über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, heißt es in der Antwort. Die Einhaltung der Menschenrechte werde hier als gemeinsame rechtliche Verpflichtung angesprochen. Dabei werde fallweise auch die Situation Homo-, Trans-, Inter- und Bisexueller thematisiert.

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3. Ausweitung von EUNAVFOR im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert die "Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer". In einer "Phase 2" der Mission sollen nun auf hoher See Schiffe angehalten, durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. Dabei könnten auch Waffen eingesetzt werden, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6031). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwiefern sich das Operationsgebiet der beteiligten Militärs und inwieweit sich die Zahl und der Kreis der beteiligten Truppensteller sowie deren Fähigkeiten verändern werden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, "auf welchen empirischen Daten, Annahmen, Tatsachen und Analyseschritten" die Auffassung der Bundesregierung beruhe, "die EU könne die oft tödlichen Fluchten über das Mittelmeer durch das Verschließen von Grenzen, Abschreckung und Abwehr von Geflüchteten sowie Abwehr, Kontrolle und Bekämpfung von Fluchthilfe unterbinden".

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4. Valetta-Gipfel zur Migrationkontrolle

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Vorbereitungen zur 'Valletta Conference on Migration' in Malta zur Kontrolle unerwünschter Migration" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6014). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche "Schlüsselbotschaften" ihr bekannt seien, die vom "Valletta-Gipfel" Mitte November ausgehen sollen, und inwiefern diese bereits von der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst ventiliert werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche europäischen und afrikanischen Regierungen welcher Länder ihre Beteiligung am Gipfel zugesagt haben, inwiefern Zentren zur Migrationskontrolle in afrikanischen Ländern geplant seien und auf welchen Abkommen neben dem sogenannten Rabat- und dem Karthum-Prozess das Treffen aufbauen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 29. September 2015 - 14.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2015

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