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BUNDESTAG/5313: Heute im Bundestag Nr. 513 - 12.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.01 Uhr

1. 100-Euro-Zuschuss für die Schule reicht
2. Arbeitsbedingungen von Gebäudereinigern
3. Keine Informationen über Terminal
4. Vernichtung von Medikamenten
5. Lieferengpässe bei Medikamenten
6. Selbständige in der Rentenversicherung


1. 100-Euro-Zuschuss für die Schule reicht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält den 100-Euro-Zuschuss zur Deckung des jährlichen Schulbedarfs aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6147) auf eine Kleine Anfrage (18/5974) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte darin gefragt, ob dieser Betrag vor dem Hintergrund der real höheren Kosten für den Schulbedarf eines Kindes angemessen sei. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll über finanzielle Zuschüsse die Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien verbessern. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Kosten für die Schule bereits im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende berücksichtigt seien. Der Schulbedarf werde zu einem großen Teil bei der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt und unterliege damit auch der jährlichen Fortschreibung. Die Zahlung von 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stelle eine ergänzende Leistung dar, so die Bundesregierung.

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2. Arbeitsbedingungen von Gebäudereinigern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2014 bezogen 57.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Gebäudereiniger zusätzlich Arbeitslosengeld II. Das geht aus der Antwort (18/6165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5911) der Fraktion Die Linke zu den Arbeitsbedingungen in dieser Branche hervor. Darin heißt es weiter, dass bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten der Branche 48.000 Beschäftigte auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig beziehungsweise ausschließlich geringfügig Beschäftigten ergäben sich Anteile von 15,5 beziehungsweise 24,2 Prozent, schreibt die Regierung.

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3. Keine Informationen über Terminal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob das Offshore-Terminal Bremerhaven 2018/2019 in Betrieb genommen werden kann. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6225) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6017) hervor. Eine Beurteilung der Kosten liege ebenfalls nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, heißt es weiter.

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4. Vernichtung von Medikamenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Möglichkeiten zur Weiterverwendung von Medikamenten in stationären Hospizen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6241). Unlängst habe der Diözesan-Caritasverband in Köln kritisiert, dass Hospize gesetzlich dazu verpflichtet seien, Medikamente verstorbener Patienten komplett zu vernichten. Diese Vorschrift werde als medizinisch und ökonomisch unsinnig bewertet.

Nach einer Hochrechnung des Verbandes würden allein in Nordrhein-Westfalen jährlich Medikamente im Wert von über 850.000 Euro vernichtet. Gefordert werde daher, dass Ärzte unverbrauchte und ungeöffnete Medikamente weiter verordnen dürften, damit die Verschwendung endlich aufhöre.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, welche Regelungen diesem Vorschlag entgegenstehen und wie die Vernichtung von originalverpackten Medikamenten beurteilt wird.

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5. Lieferengpässe bei Medikamenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Um Lieferengpässe bei Medikamenten und Impfstoffen geht es in einer Kleinen Anfrage (18/6245) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Arzneimittelgesetz müssten Pharmahersteller und der Großhandel für zugelassene, im Verkehr befindliche Medikamente eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung sichern. Gleichwohl sei es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Lieferengpässen gekommen, vor allem im Bereich der Onkologie (Krebserkrankung) und der Antibiotika.

Auch bei Impfstoffen werde immer wieder über Lieferschwierigkeiten berichtet. Aktuell darüber, dass ein Vierfach-Impfstoff gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung nicht ausreichend verfügbar sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob gesetzliche Regelungen geplant sind, um solche Lieferengpässe zu verhindern.

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6. Selbständige in der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/6134) zur Situation der Selbständigen in der Rentenversicherung gestellt. Unter anderem wollen die Grünen Details über das sogenannte Statusfeststellungsverfahren erfahren. Ferner fragen sie, was aus Sicht der Bundesregierung gegen eine obligatorische Altersabsicherung von Selbständigen spricht und wie die Belastung von Selbständigen mit geringem Einkommen gemindert werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 12. Oktober 2015 - 10.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2015

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