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BUNDESTAG/5343: Heute im Bundestag Nr. 543 - 23.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 543
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
2. Konflikt zwischen Türkei und PKK
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
5. Zahl der Anbieter von Integrationskursen
6. Lage bei der Bundespolizei


1. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen für das laufende Jahr mit Stand vom 17. September Erkenntnisse zu 30 politisch motivierten Gewaltdelikten "gegen Asylunterkünfte" vor, bei der sie von einer Bedrohung für Leib und Leben von Flüchtlingen ausgeht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5997) hervor. Dabei geht es in den 30 Fällen um "jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel wie zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtiger und Personen mit Flüchtlingsschutz beziehungsweise Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft".

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2. Konflikt zwischen Türkei und PKK

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Auswirkungen des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6154). Wie die Regierung darin ausführt, haben sowohl die PKK als auch die türkische Regierung Ende Juli 2015 die seit zwei Jahren geltende Waffenruhe faktisch aufgekündigt. Die Ermordung zweier türkischer Polizisten durch die PKK am 22. Juli 2015 in Ceylanpinar als Reaktion auf den Anschlag in der türkischen Stadt Suruc habe zu einer Eskalationsdynamik im Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat geführt.

Seither komme es nahezu täglich zu gegen die Türkei gerichteten terroristischen Aktionen der PKK, schreibt die Regierung in ihrer Antwort vom 9. Oktober weiter. Aber auch zuvor habe die PKK während der noch anhaltenden "Friedensphase" vereinzelt terroristische Aktionen in der Türkei durchgeführt. Die türkische Armee habe dann ab dem 24./25. Juli 2015 Stellungen der PKK im eigenen Land und im Nordirak angegriffen. "Auch diese Angriffe dauern bis zum jetzigen Zeitpunkt an", heißt es in der Vorlage.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Türkei und im Nordirak komme es auch in Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen pro-türkischen und pro-kurdischen Gruppen, führt die Bundesregierung ferner aus. Dies zeigten pro-kurdische Übergriffe auf türkische Einrichtungen, wie auf das türkische Generalkonsulat in Münster sowie auf Vereinshäuser der Ülkücü-Bewegung in Bielefeld, Kornwestheim und Duisburg. Sowohl türkische als auch kurdische Gruppen hätten in den vergangen Wochen zu Demonstrationen aufgerufen, um ihren politischen Positionen Ausdruck zu verleihen. Im Zuge dieser Kundgebungen sei es in den vergangenen Wochen mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und PKK-nahen Kurden gekommen. Auslöser hierfür seien meist wechselseitige Provokationen gewesen. Mehrere Personen, darunter auch Polizisten, seien bei diesen Auseinandersetzungen verletzt worden. "Die verstärkten Kämpfe zwischen dem türkischen Staat und der PKK in der Türkei führen zu Auseinandersetzungen hierzulande und sind daher auch Anlass zur Sorge über die Innere Sicherheit in Deutschland", konstatiert die Bundesregierung in der Vorlage.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im August dieses Jahres 62 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6176) hervor.

Danach wurden für August 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.469 solcher Straftaten gemeldet, darunter 100 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 732. 25 männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden drei Haftbefehl erlassen.

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4. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6348). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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5. Zahl der Anbieter von Integrationskursen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Anbieter von Integrationskursen es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit gibt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6404) unter anderem danach, wie hoch nach Ansicht der Regierung der tatsächliche derzeitige Bedarf an Anbietern von Integrationskursen ist.

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6. Lage bei der Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei" verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6408). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, in welchen Staaten Beschäftigte der Bundespolizei im laufenden Jahr im Zusammenhang mit Grenzsicherungsaufgaben oder zum Zweck der Migrationskontrolle im Einsatz waren. Auch möchten sie unter anderem wissen, welcher Zeitaufwand seitens der Bundespolizei mit der Bearbeitung eines Falls mutmaßlich unerlaubter Einreise regelmäßig verbunden ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 543 - 22. Oktober 2015 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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