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BUNDESTAG/5348: Heute im Bundestag Nr. 548 - 23.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 548
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 13.48 Uhr

1. Anhörung zur Abschlussprüferaufsicht
2. Gesetzliche Eheverbote
3. Evaluierung von Regelungsvorhaben
4. Nachfragen zum Bundesverkehrswegeplan
5. Schadstoffmessungen bei Personenwagen
6. Absicherung von Schiffbaukrediten
7. Breitbandversorgung in Bayern


1. Anhörung zur Abschlussprüferaufsicht

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führt eine öffentliche Anhörung zur geplanten Reform der Aufsicht über die Abschlussprüfer durch. Grundlage der am Montag, den 2. November 2015, stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (18/6282). Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis 16.00 Uhr dauern.

Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) werde im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts angestrebt, erklärt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Ziel der EU-Regelung ist eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie eine Steigerung der Aussagekraft der Prüfungsergebnisse. Der im Wesentlichen von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bediente Markt der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse soll auch für kleinere Abschlussprüfer geöffnet werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Sanktionen sollen künftig nicht nur gegen einzelne Berufsangehörige ausgesprochen werden können, sondern auch gegen deren Prüfgesellschaften.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Klaus-Peter Naumann (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland), Gerhard Ziegler (Wirtschaftsprüferkammer), Professor Hans-Jürgen Kirsch (Direktor des Instituts für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung), Harald Elster (Deutscher Steuerberaterverband), Wolfgang Spindler (Abschlussprüferaufsichtskommission), Richard Wittsiepe (Wirtschaftsprüfer) und Barbara Hoffmann (Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Gesetzliche Eheverbote

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/STO) Gesetzliche Eheverbote sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6151). Wie die Regierung darin ausführt, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aktuell die Eheverbote "der bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft (Paragraf 1306), der natürlichen Verwandtschaft (Paragraf 1307) und der rechtlichen Verwandtschaft (Adoption, Paragraf 1308)". Daneben stehe für Ausländer die Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses mit Befreiungsmöglichkeit.

In der Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion unter anderem auch danach, ob das Bundesverfassungsgericht nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgeschlossen habe. Dazu schreibt die Bundesregierung, dass das Bundesverfassungsgericht, dem die "letztverbindliche Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen" obliege, bislang keinen Anlass gehabt habe, "sich zu dieser Frage entscheidungsrelevant zu äußern".

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3. Evaluierung von Regelungsvorhaben

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat im März 2013 ein Verfahren zur systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben eingeführt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139) weiter schreibt, sollen danach die Bundesministerien "nach Ablauf einer angemessenen Frist bei wesentlichen Vorhaben insbesondere überprüfen, ob die Ziele einer neuen Regelung erreicht wurden". Aus den gewonnenen Erkenntnissen könnten wertvolle Hinweise für die weitere Gesetzgebung abgeleitet werden.

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4. Nachfragen zum Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche weiteren Vorhaben im Bereich Straße zur Zeit im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung unterzogen werden, aber nicht in einer auf der Internetseite des Bundesverkehrsministerium enthaltenen Aufstellung enthalten sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6407) wissen. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4313.

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5. Schadstoffmessungen bei Personenwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Auf welcher Grundlage die Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen sei, dass EURO-6-Dieselfahrzuge im Realbetrieb erheblich höhere Stickoxidmengen als auf dem Prüfstand ausstoßen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6399) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten nach nachträglichen Überprüfungen von Fahrzeugen und Rückrufaktionen. Schließlich will die Fraktion auch wissen, warum in der EU weniger strenge Schadstoffgrenzwerte gelten als zum Beispiel in den USA.

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6. Absicherung von Schiffbaukrediten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Vergabe von zinsgünstigen Exportkrediten im Schiffbau interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/6406) wird nach den Hermesdeckungen ab dem Jahr 2000 im Bereich Schiffbauindustrie gefragt. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft über Schadensfälle geben.

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7. Breitbandversorgung in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Stand der Versorgung mit Breitbandanschlüssen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6405). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie viele Haushalte in Bayern an das Internet angeschlossen sind und wie die Verbindungsqualität ist. Auch nach Anschlüssen mit Glasfasertechnologie wird gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 548 - 23. Oktober 2015 - 13.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2015

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