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BUNDESTAG/5393: Heute im Bundestag Nr. 593 - 11.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 593
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. November 2015, Redaktionsschluss: 15.53 Uhr

1. Regierung erwartet Einflaggungen
2. Claus soll in Stabilitätsgremium
3. Linke will bessere Geheimdienst-Kontrolle
4. Obergrenzen bei Betriebsrenten
5. OSZE-Beobachter in der Ukraine
6. Klimaschutz 2020 im Fokus


1. Regierung erwartet Einflaggungen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein positives Bild von der Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland gezeichnet. Angesichts eines ganzen Bündels von Maßnahmen wie zum Beispiel höheren Innovationsmitteln und steuerlichen Erleichterungen könne es sogar zu Einflaggungen von derzeit noch ausgeflaggten Schiffen kommen, erklärte der Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Der Ausschuss nahm den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (18/5764) zur Kenntnis. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6347), das Amt des maritimen Koordinators aufzuwerten und vom Wirtschafts- in das Verkehrsministerium zu verlagern, wurde von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Der Vertreter der CDU/CSU erklärte, mit der Entwicklung der maritimen Wirtschaft könne man zufrieden sein. Die Frage, ob Deutschland führende Schifffahrtsnation bleibe, sei klar mit ja zu beantworten. Auch der Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete die für die maritime Wirtschaft beschlossenen Maßnahmen als beeindruckend. Ganz anders stellte sich die Lage für die Opposition dar. Für die Fraktion Die Linke handelt es sich um "Selbstbeweihräucherung" der Regierung und der Koalitionsfraktionen, die ein "skandalöses Geschenkeprogramm" für die Reeder aufgelegt hätten. Von den Zusagen der Reeder zu Einflaggungen sei nichts geblieben: "Das Ausflaggen geht weiter." Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, in Wirklichkeit gehe die maritime Wirtschaft "auf dem Zahnfleisch" und zu Einflaggungen werde es nicht kommen. Das "maritime Bündnis", das die Regierung so lobend erwähne, sei in Wirklichkeit aufgekündigt worden.

In ihrem Bericht stellt die Regierung fest, die wirtschaftliche Situation der deutschen Werften habe sich in den beiden vergangenen Jahren deutlich verbessert. Umsatz, Auftragswert und Beschäftigtenzahlen der deutschen Werften hätten 2014 deutlich über denen des Vorjahres gelegen. Zwar sei der Auftragsbestand Ende 2014 im Vergleich zu Ende 2013 von 49 auf 40 Schiffe gesunken, im Gegenzug sei jedoch der Auftragswert von 9,1 auf 10,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Umsatz der Werften betrug nach Angaben der Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro (2013: fünf Milliarden Euro). Die Zahl der Beschäftigten sei um sechs Prozent auf 17.854 gestiegen.Außerdem sei die Offshore-Windenergie, für deren Nutzung es fünf Aufträge zum Bau von Plattformen mit einem Volumen von 721 Millionen Euro gebe, eine wichtige Säule der Energiewende und ein bedeutender Wirtschafts- und Wachstumsfaktor insbesondere in norddeutschen Küstenländern. Damit gebe es neue Perspektiven für die deutsche Schiffsbauindustrie, maritime Dienstleister und weitere Wirtschaftsbereiche.

Die Bundesregierung attestiert der maritimen Wirtschaft eine "Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes". 85 Prozent des internationalen Warenaustausches erfolgten über den Seeweg. 60 Prozent der deutschen Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte würden per Schiff transportiert. Die Häfen würden einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie sichern. Der Güterverkehr über See werde weiter zunehmen, prognostiziert die Regierung. Deutsche Reedereien würden mit 2.962 Handelsschiffen die viertgrößte Flotte der Welt stellen. In der Sparte Containerschifffahrt liege die deutsche Flotte sogar an erster Stelle. Gemessen an ihrer Transportleistung sei die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Zur Stärkung der Seehäfen Hamburg und Bremerhaven hält die Regierung die geplanten Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser für erforderlich.

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2. Claus soll in Stabilitätsgremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke schlägt den Abgeordneten Roland Claus als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vor. Stellvertreter soll Dietmar Bartsch werden, heißt es im Wahlvorschlag der Linksfraktion (18/6630).

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3. Linke will bessere Geheimdienst-Kontrolle

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die "parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes" soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verbessert werden. In einem Antrag (18/6645), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selbständig und umfassend über laufende und geplante Maßnahmen der Geheimdienste zu informieren und nicht erst auf Anfrage der Gremiumsmitglieder. Auch soll die Regierung der Vorlage zufolge auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag umfassend nachkommen, unabhängig von der Freigabe durch ausländische Dienste.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, komplett auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten. Zudem soll sie nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen mit dem Ziel, Whistleblower umfassend zu schützen. Das soll einschließen, dass sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste "bei von ihnen erkannten Rechtsverstößen, Missständen oder Problemen künftig direkt an das PKGr oder einzelne Mitglieder wenden können, ohne (wie nach derzeitiger Gesetzeslage) zugleich auch ihre jeweiligen Dienstvorgesetzten informieren zu müssen".

Darüber hinaus soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Bundestagsabgeordneten das Recht einräumt, "nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Prüfung der widerstreitenden Interessen einen Verstoß gegen die verfassungsgemäße Ordnung des Bundes oder eines Landes im Deutschen Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt zu machen, ohne sich deshalb strafbar zu machen, soweit er/sie mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren".

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4. Obergrenzen bei Betriebsrenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen. Das geht aus ihrer Antwort (18/6456) auf eine Kleine Anfrage (18/6263) von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin hatten sich die Grünen nach Details zu den Reformplänen der Bundesregierung zur Stärkung der BAV erkundigt. Die Regierung schreibt in der Antwort zur Begründung, dass eine Erhöhung der Obergrenzen zu Steuer- und Beitragsausfällen in der Sozialversicherung führen würde. Außerdem sei fraglich, ob dadurch Geringverdiener, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, verstärkt dazu animiert würden, eine BAV in Anspruch zu nehmen.

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5. OSZE-Beobachter in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) sind mit dem Stand von Ende September 543 Beobachter aus 45 OSZE-Teilnehmerstaaten im Einsatz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6175) schreibt, sind davon 422 in den Gebieten Donezk und Luhansk eingesetzt. Unter den Beobachtern seien mit dem Stand von Anfang Oktober insgesamt 28 deutsche Experten. Die Bundesregierung sei bestrebt, den zivilen Charakter der SMM zu erhalten: Eine Einbindung von bewaffneten Elementen in die SMM werde ebenso wenig angestrebt wie die Entsendung von Soldaten beziehungsweise militärischen Drohnen: "Eine mögliche Entsendung ist derzeit nicht Gegenstand von Diskussionen."

Die Bundesregierung macht zudem Angaben zu den militärischen Kräfteverhältnissen: Die aktuelle Gesamtpersonalstärke der ukrainischen Streitkräfte soll nach Angaben aus Kiew bei 280.000 liegen. Die Zahl der ukrainischen Truppen im Gebiet der von der Kiewer Regierung so bezeichneten "Anti-Terror-Operation" im Osten der Ukraine soll sich bis September 2015 innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 erhöht haben. "Die paramilitärischen Formationen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten des Donbass haben durch personelle, materielle und finanzielle Unterstützung aus Russland nach Angaben der De-facto-Autoritäten in Donezk und Luhansk mindestens zwei Armeekorps aufgestellt", heißt es in der Antwort weiter. Die Gesamtstärke betrage laut ukrainischen Angaben 33.000 pro-russische Kämpfer und 9.000 reguläre russische Soldaten. Die russische Regierung streite ab, dass es sich dabei um aktive Angehörige der russischen Streitkräfte handele.

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6. Klimaschutz 2020 im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das von der Bundesregierung beschlossene "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6501). Die Fragesteller interessieren sich unter anderem für die Folgen des VW-Abgasskandales. So wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob und in welchem Umfang mit höheren CO2-Emissionen zu rechnen ist. Zudem wollen die Grünen-Abgeordneten Auskunft über die Verbreitung und Förderung von Elektrofahrzeugen. Ganz allgemein wollen die Fragesteller außerdem wissen, wie es um die Umsetzung des Aktionsprogrammes steht und ob es bei einzelnen Maßnahmen Verzögerungen im Zeitplan gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 593 - 11. November 2015 - 15.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2015

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