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BUNDESTAG/5402: Heute im Bundestag Nr. 602 - 16.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 602
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. November 2015, Redaktionsschluss: 14.06 Uhr

1. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
2. Rechtsextremistische Veranstaltungen
3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
4. Antisemitische Straftaten
5. Antimuslimische Straftaten erfragt
6. Straftaten bei Gida-Bewegung erfragt


1. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 274 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6424) schreibt. Danach liegen der Regierung für die ersten drei Quartale dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 549 entsprechenden Delikten vor, von denen 498 der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen waren. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2015 insgesamt 13 Menschen verletzt.

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2. Rechtsextremistische Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 83 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dabei handelte es sich bei einer dieser Veranstaltungen um eine Kundgebungsreihe an vier Orten, wie aus einer Antwort der Regierung (18/6555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6425) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 1.100.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 26 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 45 und 650.

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3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 18 Konzerte und 17 Liederabende. Dabei wurden 14 der genannten Konzerte von insgesamt etwa 2.520 Personen besucht und 15 der 17 Liederabende "von insgesamt zirka 1.023 Personen", wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6426) hervorgeht.

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4. Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalttaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6462) hervorgeht. Der Vorlage zufolge werden sich die Angaben " aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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5. Antimuslimische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/6595) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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6. Straftaten bei Gida-Bewegung erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt "seit dem 20. Oktober 2014 und damit der ersten öffentlichen Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Kundgebungen und Aufmärschen der so genannten Gida-Bewegung" bekannt geworden sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/6604) unter anderem danach, bei wie vielen und welchen Kundgebungen und Aufmärschen dieser Bewegung das Bundesamt für Verfassungsschutz "aufgrund welcher Vorkommnisse tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung" feststellen konnte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 602 - 16. November 2015 - 14.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2015

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