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BUNDESTAG/5453: Heute im Bundestag Nr. 653 - 10.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 653
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Besserer Klimaschutz im Gebäudebereich
2. Abkommen zum Eisenbahnverkehr
3. Linke für Anhebung des Rentenniveaus
4. Auskunftsverlangen des BKA
5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
6. Spenden für die FDP


1. Besserer Klimaschutz im Gebäudebereich

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt eine bundesweite Regelung zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien an. Die Fraktion hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (18/6885) eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Eigentümer von Gebäuden beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken haben oder den Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent reduzieren müssen. Dabei stehe den Verpflichteten eine Vielzahl an Erfüllungsoptionen zur Verfügung, heißt es in dem Entwurf weiter. Vorgesehen sind zudem Ersatzmaßnahmen wie beispielsweise die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder der Anschluss an ein Wärmenetz. Verschiedene Maßnahmen könnten miteinander kombiniert werden.

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2. Abkommen zum Eisenbahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/6931) zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze vorgelegt. Damit soll dieses Abkommen auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden.

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3. Linke für Anhebung des Rentenniveaus

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, das Rentenniveau in Deutschland wieder anzuheben. In einem Antrag (18/6878) kritisiert die Fraktion, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 knapp 16 Prozent unter dem Niveau zur Jahrtausendwende liegen wird und bezieht sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht 2015. Gemessen an einem Durchschnittsverdienst bei 45 Beitragsjahren (Standardrente) werde die gesetzliche Rente dadurch um gut 340 Euro niedriger ausfallen, rechnet die Fraktion vor. Diese dramatische Entwicklung müsse gestoppt werden, verlangt deshalb Die Linke. Sie fordert erstens, das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik zu rücken und dabei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben. Zweitens sollen die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel gestrichen und das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent auf 53 angehoben und stabilisiert werden. Drittens soll eine neue Rentenanpassungsformel eingesetzt werden, die wieder dem Anpassungsgrundsatz "die Rente folgt den Löhnen" entspricht.

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4. Auskunftsverlangen des BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA "mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung" abfrage.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen gemäß Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) standardmäßig per Telefax. "Eine Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen von Auskunftsverlangen gemäß Paragraf 113 TKG erfolgt sowohl durch das Bundeskriminalamt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im absoluten Ausnahmefall, nach Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter im Einzelfall, per unverschlüsselter E-Mail, wenn wegen der Eilbedürftigkeit des zu Grunde liegenden Sachverhalts die Übermittlung der personenbezogenen Daten erforderlich ist und bei der verpflichteten Stelle keine Verschlüsselungsmöglichkeiten per E-Mail-Kommunikation bestehen beziehungsweise in der Kürze der Zeit nicht zum Einsatz gelangen können", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Die übrigen Behörden des Bundesinnenministeriums und des Bundeskanzleramtes setzten "E-Mail-Kommunikation für den Versand von Auskunftsverlangen gemäß Paragraf 113 TKG nicht ein".

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5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6935). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Oktober 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Spenden für die FDP

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im November dieses Jahres 250.000 Euro als Spende von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH erhalten. Zudem erhielt die FDP ebenfalls im November 200.000 Euro als Spende von Herrn Lutz Helmig, wie aus einer Unterrichtung (18/6960) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 653 - 10. Dezember 2015 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2015

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