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BUNDESTAG/5461: Heute im Bundestag Nr. 661 - 16.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 661
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 09.42 Uhr

1. Verstoß gegen UN-Konventionen
2. Kooperation von Ärzten und Apothekern
3. Fuhrpark der Bundesregierung
4. Linke fragt nach Syrien-Rückkehrern
5. Abschiebungen nach Afghanistan
6. Rettungshubschrauber der Bundeswehr
7. 20 Millionen Euro für Bauprämien


1. Verstoß gegen UN-Konventionen

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für Strafverschärfungen gegenüber Unternehmen ein, die sich nicht an UN-Konventionen, wie etwa die UN-Kinderrechtskonvention halten. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen. Außerdem soll die Petition den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet werden.

In der Petition wird gefordert, dass Unternehmen, die Waren in Deutschland veräußern, welche nicht unter Einhaltung der UN-Konventionen produziert wurden, Strafzahlungen leisten müssen. Zur Begründung führen die Petenten an, dass Deutschland sich mit der Ratifizierung - insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention - dazu verpflichtet habe, "diese einzuhalten und umzusetzen". Würden aber bei der Herstellung von Waren im Ausland die Konventionen nicht eingehalten und die Produkte anschließend in Deutschland veräußert, stelle das eine Umgehung der entsprechenden UN-Konvention dar.

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses wird auf die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz von Kindern "sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene" hingewiesen. Gleichzeitig wird auf verschiedene - von Deutschland ratifizierte - UN-Konventionen verwiesen, zu denen auch die UN-Kinderrechtskonvention gehöre.

Es bestehe jedoch ein Unterschied, so heißt es in der Vorlage, zwischen der Ratifizierung einer UN-Konvention im Allgemeinen und dem besonderen Fall, dass eine Ware in einem Land unter konventionswidrigen Bedingungen produziert wird. So könne die Bundesregierung von einem Staat, welcher die UN-Konventionen ebenfalls ratifiziert hat, nicht automatisch verlangen, dass sämtliche aus der Konvention erwachsenden Verpflichtungen direkt umgesetzt werden. Außerdem bedürfe es bei der Kontrolle zur konventionsgemäßen Produktion von Waren einer "Beweiskette", die angesichts der nicht ausreichend transparenten Produktionsweisen nicht zu schließen sei. Aus Sicht des Petitionsausschusses stellt sich daher die Frage, "ob es einer entsprechenden verpflichtenden oder freiwilligen Kennzeichnung importierter Waren zur Schaffung von mehr Transparenz für die Kontrollgremien sowie für die Verbraucher bedarf", heißt es in der Beschlussvorlage.

Was die Forderung nach einer verschärften Unternehmenshaftung angeht, so machen die Abgeordneten deutlich, dass nach geltendem Recht schon jetzt eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro festgesetzt werden könne. Diese Höchstgrenze könne zur Abschöpfung des illegal erlangten Vermögens zudem weit überschritten werden. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung anstrebe, "mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich, das Ordnungswidrigkeitenrecht auszubauen". Auch sei ein Prüfauftrag für ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne beabsichtigt.

Der Petitionsausschuss betont zudem die wichtige Rolle, die kritische Konsumenten spielen könnten. "Wenn die Nachfrage nach Produkten, die unter fairen Bedingungen und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, in Deutschland und Europa vorhanden ist, besteht ein Zwang in den Herstellungsländern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern", schreiben die Abgeordneten.

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2. Kooperation von Ärzten und Apothekern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der im sogenannten E-Health-Gesetz vorgesehene Medikationsplan könnte in absehbarer Zeit deutlich erweitert werden. So werde derzeit mit dem Modellprojekt ARMIN eine geregelte Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern im Medikationsmanagement erprobt, teilte die Regierung in ihrer Antwort (18/6990) auf eine Kleine Anfrage (18/6788) der Fraktion Die Linke mit.

Mögliche neue Erkenntnisse, die sich aus dem Modellprojekt ARMIN ergeben, könnten "bei der weiteren Fortschreibung des Medikationsplans" berücksichtigt werden. Der gezielte Informationsaustausch zwischen Ärzten und Apothekern könne wesentlich zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit beitragen.

Die Schwerpunkte beim Modellprojekt ARMIN lägen auf der stufenweisen Erprobung der ärztlichen Wirkstoffverordnung, einem Medikationskatalog mit Empfehlungen für Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen sowie dem Medikationsmanagement für multimorbide Patienten mit chronischen Leiden.

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3. Fuhrpark der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6981). Danach möchte sie unter anderem wissen, wie sich die Fuhrpark der Bundesregierung, der obersten Bundesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden der Bundesministerien Ende Oktober dieses Jahres darstellten, aufgeschlüsselt etwa nach Motorisierungen, Laufleistung und CO2-Ausstoßwert.

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4. Linke fragt nach Syrien-Rückkehrern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen aus Deutschland sich nach Kenntnis der Bundesregierung wann welchen dschihadistischen Gruppierungen in Syrien angeschlossen haben. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6959) unter anderem danach, welche Kenntnis die Bundesregierung aufgrund welcher Informationsquellen "über die Motivation und mögliche Gefährlichkeit" von Syrien-Rückkehrern hat.

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5. Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Abschiebungen nach Afghanistan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6943). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele afghanische Staatsangehörige derzeit mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland leben und wie viele von ihnen jeweils "vollziehbar oder bestandskräftig ausreisepflichtig" sind. Auch will sie wissen, wie viele Abschiebungen nach Afghanistan es in den letzten Jahren gab. Zudem fragt sie unter anderem, wo und für welche Flüchtlingsgruppen die Bundesregierung derzeit sichere inländische Fluchtalternativen in Afghanistan sieht, "die es rechtfertigen können, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben".

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6. Rettungshubschrauber der Bundeswehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Such- und Rettungsdienst (SAR-Dienst) der Bundeswehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6954) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Hubschrauber der Bundeswehr zukünftig zum Zweck der Durchführung des zivilen SAR-Dienstes über Land einsetzen will und welche technischen Anforderungen für diese im Rahmen der Ausschreibung als zwingende Voraussetzung definiert wurden.

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7. 20 Millionen Euro für Bauprämien

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 20 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/7029) hervor. Der Mehrbedarf ergibt sich aus gegenüber den bisherigen Annahmen gestiegen Prämienansprüchen, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 661 - 16. Dezember 2015 - 09.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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