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BUNDESTAG/5527: Heute im Bundestag Nr. 041 - 22.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 041
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Januar 2016, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Visumbeantragung für Familiennachzug
2. Änderungen beim Visa Waiver Programm
3. Politisch rechts motivierte Straftaten
4. Nachverfolgung der Terrorfinanzierung
5. Erhöhte Grenzwerte bei Lebensmitteln
6. Risiken durch Tallowamine


1. Visumbeantragung für Familiennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Wartezeit auf Termine zur Visumsbeantragung für Familienzusammenführung beträgt in der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut aktuell neun bis zehn Monate. In der deutschen Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman sind es zirka drei Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7200) von Anfang Januar auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7119) hervorgeht. Im Generalkonsulat Erbil/Irak erfolgt danach die Bearbeitung von Visa zur Familienzusammenführung derzeit aus Kapazitätsgründen nur in besonderen Ausnahmefällen.

Zu den Auslandsvertretungen in der Türkei schreibt die Bundesregierung, dass Antragstellern, die "Familiennachzug zum syrischen oder irakischen Schutzberechtigten begehren und bis zum 25. September 2015 Termine bis Mitte Dezember 2016 gebucht hatten", die kostenfreie Vorverlegung der Termine angeboten worden sei. Antragstellern, die von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, hätten vorverlegte Termine bis Mitte Februar 2016 angeboten werden können. Antragsteller, die ab dem 28. September 2015 im geänderten Terminbuchungssystem eine Terminnummer erhalten hatten, erhielten derzeit feste Termine zur Visumsbeantragung ab Februar/März 2016 zugeteilt.

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2. Änderungen beim Visa Waiver Programm

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Vom US-Kongress beschlossene Änderungen zum "Visa Waiver Programm" (VWP), das Staatsangehörigen der daran teilnehmenden Staaten eine visumsfreie Einreise in die USA erlaubt, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7023). Danach sehen diese am 18. Dezember 2015 beschlossenen Änderungen nach bisherigen Informationen der Bundesregierung "neue Regelungen für Reisende im Rahmen des VWP vor, die nach dem 1. März 2011 nach Syrien, Irak, Iran oder Sudan oder vom US-Heimatschutzministerium als 'countries of concern' designierte Staaten gereist sind beziehungsweise neben der Staatsangehörigkeit des VWP-Teilnehmerstaates zusätzlich eine zweite Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer dieser Länder besitzen". Diese Reisenden müssten den Angaben zufolge demnach für die Einreise ein US-Visum beantragen.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 55 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7158) hervor.

Danach wurden für November 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.348 solcher Straftaten gemeldet, darunter 87 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 645. 32 männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde Haftbefehl gegen acht Personen erlassen.

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4. Nachverfolgung der Terrorfinanzierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung steht dem Vorschlag zur Einführung eines EU-Systems zur Nachverfolgung der Terrorismusfinanzierung offen gegenüber. Abzuwarten bleibe jedoch die konkrete Ausgestaltung der hierzu auf europäischer Ebene eingebrachten Vorschläge, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7034). Darin unterstützt sie zugleich den Vorschlag der Einführung zentraler Bankkontenregister auf EU-Ebene. Deutschland besitze mit dem Kontenabrufverfahren nach Paragraf 24 c des Gesetzes über das Kreditwesen "bereits ein solches Instrument, welches sich als Ermittlungsinstrument bewährt hat".

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5. Erhöhte Grenzwerte bei Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Frische Kräuter, Bohnen mit Hülsen, Tee, Paprika und Spinat wiesen in den Jahren 2011 bis 2013 häufig hohe Grenzwertüberschreitungen im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln auf. Das geht aus einer Antwort (18/7227) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7018) hervor. Insbesondere Erzeugnisse aus Ländern außerhalb der EU würden häufig höhere Überschreitungen aufweisen. Mögliche Ursache dafür könnten unterschiedliche Gesetzeslagen zu geltenden Rückstandshöchstgehalten in den Herkunftsländern sein. Zudem würden aufgrund häufiger Überschreitungen auffällig gewordene Lebensmittel einer verstärkten amtlichen Kontrolle bei der Einfuhr in die EU unterzogen. Deshalb müsse berücksichtigt werden, dass die Proben größtenteils risikoorientiert gezogen würden. Lebensmittel, die in der Vergangenheit auffällig waren, würden häufiger und mit höheren Probenzahlen untersucht als solche, bei denen aus Erfahrung keine erhöhte Rückstandsbelastung zu erwarten sei. Aus diesem Grund würden die in den Jahresberichten im Rahmen der Nationalen Berichterstattung "Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln" des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dargestellten Ergebnisse keinen Rückschluss auf die Belastung der Gesamtheit der auf dem Markt befindlichen Lebensmittel erlauben.

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6. Risiken durch Tallowamine

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die toxikologischen Effekte von Beistoffen in glyphosathaltigen Pestiziden stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/7232) der Fraktion Die Linke. Die Fraktion interessiert sich unter anderem für den Kenntnisstand der Bundesregierung über gesundheitliche Risiken für Verbraucher, die mit POE-Tallowaminen (polyethoxylierte Alkylamine) in Verbindung gebracht werden. Außerdem soll aufgelistet werden, welche POE-Tallowamine in den in der Bundesrepublik zugelassenen Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 041 - 22. Januar 2016 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2016

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