Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5542: Heute im Bundestag Nr. 056 - 27.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 056
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Januar 2016, Redaktionsschluss: 17.21 Uhr

1. Gabriel stellt Wirtschaftsbericht vor
2. Maas: Neuer Vertrag zu Safe Harbor
3. Antrag zur Raubkunst abgelehnt
4. Tourismus vor schwierigeren Zeiten
5. Genehmigungen für Waffenexporte
6. Nutzung von Open Data


1. Gabriel stellt Wirtschaftsbericht vor

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Jahreswirtschaftsbericht 2016 - "Zukunftsfähigkeit sichern - die Chancen des digitalen Wandels nutzen" (18/7380) vorgestellt. Darin erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 1,7 Prozent. Damit soll der Anstieg des Bruttoninlandsprodukts ähnlich hoch ausfallen wie im vergangenen Jahr (1,7 Prozent) beziehungsweise im Jahr 2014 (1,6 Prozent). Wie es in dem Bericht weiter heißt, befindet sich Deutschland "auf einem soliden Wachstumskurs". Trotz des schwierigen internationalen Umfelds befinde sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die realen Bruttolöhne hätten im vergangenen Jahr den höchsten Zuwachs seit mehr als zwei Jahrzehnten erzielt. Im vergangenen Jahr seien 43 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, "mehr als jemals zuvor", wie die Regierung lobt.

Gabriel sagte vor den Ausschussmitgliedern, es gehe gut, aber es sei keineswegs sicher, dass das auch so bleibe. Als besonders wichtig bezeichnete er die Steigerung der Investitionen und hob in diesem Zusammenhang das 20-Milliarden-Entlastungsprogramm für die Kommunen hervor. Damit könnten Investitionen ausgelöst werden. Deutschland habe das von der OECD vorgegebene Investitionsziel von 20,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Mit dem Wirtschaftswachstum zeigt sich der Minister nicht ganz zufrieden. Angesichts der gesunkenen Ölpreise, der Kursentwicklung der Währung und der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte das Wachstum höher ausfallen können.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich mit dem Bericht sehr zufrieden. Der Sprecher fühlte sich an eine "Glücksspirale" erinnert. Die ständig steigende Beschäftigung führe zu immer höheren Einnahmen für Sozial- und Staatskassen. Auf dem Polster dürfe man sich aber nicht ausruhen. Die Zuwanderung löse nicht das Fachkräfteproblem und auch nicht das Demographieproblem. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sprach sich auch für eine Förderung der Elektromobilität aus. Es sollte steuerliche Erleichterungen geben. Kaufprämien seien falsch. Die SPD-Fraktion sah die Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. Die Digitalisierung könne enorme Veränderungen mit sich bringen. Besorgt zeigte sich die SPD-Fraktion über die zu niedrige Netto-Investitionsquote.

Für die Linksfraktion geht die Verteilung in die falsche Richtung. Die Gewinne würden deutlich steigen, Die Binnennachfrage sei in den letzten Jahren eher geschwächt worden. Wichtig sei, zu größeren Lohnsteigerungen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm das Bild der CDU/CSU-Fraktion von der "Glücksspirale" auf und erklärte, mit eigener Leistung der Koalition habe das Wachstum nichts zu tun. Die Investitionen gerade der öffentlichen Hand seien viel zu niedrig.

Gabriel ging auf die Bemerkungen der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung der Elektromobilität ein und sagte, notwendig sei ein "Marktanreizprogramm". Zudem müsse es zu einer Beschaffungsaktion der öffentlichen Hand für Elektrofahrzeuge kommen. Wichtig seien Verbesserungen der Ladeinfrastruktur. Und die industrielle Speicherproduktion für die Elektrofahrzeuge müsse in Deutschland erfolgen.

*

2. Maas: Neuer Vertrag zu Safe Harbor

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe Harbor Abkommen, mit dem die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt wurde, hat aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einer "echt schwierigen Situation" geführt. Vor dem Ausschuss Digitale Agenda sagte Maas am Mittwoch, eine Lösung könne nur durch Verhandlungen für ein neues Abkommen erreicht werden, bei denen allerdings auf das EuGH-Urteil Bezug genommen werden müsse. Erschwerend sei aber, so räumte er ein, dass die USA nicht bereit seien, ihre Gesetze zu ändern.

Mit Blick auf ein Kartellrecht für digitale Märkte machte der Justizminister deutlich, dass es nicht darum gehen dürfe, den Datenverkehr zu unterbinden. Dies sei keine funktionierende Strategie, befand er. Aus seiner Sicht ist die Dynamik, die in der Digitalisierung stecke, der Grund dafür, dass gesetzgeberisches Handeln so schwierig sei. Dennoch müsse es zu Änderungen kommen, da das existierende Kartellrecht für das digitale Zeitalter nicht geeignet sei.

Maas ging während der Ausschusssitzung auch auf die geplanten Änderungen im Urheberrecht ein. Das dazu gehörende Verbandsklagerecht für Autoren nannte er sehr wichtig. Es gehe dabei nicht um einen Eingriff in die Verhandlungen um die Vergütung der Autoren, sondern lediglich um die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. Gerade freie Autoren würden sich derzeit nicht trauen, auf Zahlung der vereinbarten Honorare zu klagen, weil sie Angst haben müssten, auf einer Schwarzen Liste zu landen und keine Aufträge mehr zu erhalten. Was das fünfjährige Rückrufrecht der Urheber angeht, so räumte der Justizminister ein, werde man damit nicht allen Branchen gerecht. Insofern müsse darüber noch intensiv diskutiert werden. Keineswegs dürfe es sein, dass die geplante Neuregelung zu einem Nachteil für kleinere Verlage oder gar die Autoren selber führt, machte er deutlich.

Der Justizminister verwies im Weiteren darauf, dass nicht nur der Datenaustausch mit den USA, sondern auch die Praxis der Erlösausschüttungen durch die Verwertungsgesellschaften, infolge eines EuGH-Urteils in Frage gestellt sei. Die in Deutschland aus seiner Sicht bewährte Verteilung der Erlöse jeweils zur Hälfte zwischen Autoren und Verlagen sei nach der EuGH-Entscheidung hinfällig. Laut dem Urteil stehen die Erlöse ausschließlich den Autoren zu. Es müsse nun möglichst zeitnah eine europäische Regelung geschaffen werden, sagte Maas.

Die aus dem Kreis der Abgeordneten erhobenen Forderung nach einer digitalen Grundrechtecharta unterstützte der Minister ausdrücklich. Diese müsse international gelten, wie allein das Beispiel der Cyberkriminalität zeige, wo Ermittlungen schon an der Frage scheiterten, wer für den Rechtsverstoß zuständig ist.

*

3. Antrag zur Raubkunst abgelehnt

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 ist mit ihrem Antrag zur Provenienzforschung und zum Umgang mit NS-Raubkunst im Kulturausschuss (18/3046) gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Ausschuss den Antrag am Mittwoch mehrheitlich ab. Die Linke enthielt sich der Stimme.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderem gefordert, die Provenienzforschung in Museen, die dem Bund gehören oder durch den Bund gefördert werden, zu stärken und Forschungs- und Ausbildungsprojekte im Bereich der Provenienzforschung zu fördern. Insgesamt müsse den Grundsätzen der Washingtoner Erklärung über den Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut mehr Geltung verschafft werden. Zudem setzen sich die Grünen für Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ein, um die Ersitzung von NS-Raubkunst zu erschweren.

Union und Sozialdemokraten bestätigten den Grünen zwar, dass ihr Antrag an vielen Punkten in die richtige Richtung weise, allerdings habe er sich durch Regierungshandeln, etwa die Einrichtung des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste in Magdeburg, weitestgehend erledigt. Das Zentrum, das vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen habe, werde viele der Forderungen der Grünen umsetzen. Man müsse ihm aber auch Zeit einräumen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass es zwar durchaus Handlungsbedarf bei den rechtlichen Vorgaben bei der Ersitzung beziehungsweise Restitution von Kulturgütern durch Privatsammler gebe. Dies sei aber ein "hochkomplexes" Problem und müsse mit Bedacht gelöst werden.

Die Linksfraktion hingegen bezeichnete den Antrag der Grünen als "zu zaghaft". So fehle etwa die Forderung nach größtmöglicher Transparenz bei der "Task Force Schwabinger Kunstfund". Gegen deren Leiterin Ingeborg Berggreen-Merkel erhob die Fraktion den Vorwurf, sie habe die moralische Verpflichtung Deutschlands aus der Washingtoner Erklärung ins Gegenteil verkehrt.

*

4. Tourismus vor schwierigeren Zeiten

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft blickt auf das sechste Rekordjahr in Folge zurück, allerdings nur mit gedämpftem Optimimus in die Zukunft. Wie die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Petra Hedorfer, dem Tourismus-Ausschuss am Mittwoch berichtete, stieg die Zahl der Übernachtungen in Deutschland 2015 bis einschließlich November um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit lag der Zuwachs um gut anderthalb Prozentpunkte über dem weltweiten Durchschnitt. In Europa ist Deutschland nach Spanien das zweitbeliebteste Reiseland.

Auf den europäischen Märkten verzeichnete die deutsche Tourismuswirtschaft im vorigen Jahr einen Zuwachs um vier Prozent, außerhalb Europas sogar um elf Prozent. Zugleich hatte die Webseite der DZT zehn Millionen Besucher und damit 36 Prozent mehr als 2014. Allerdings habe sich die Nachfrage nach Übernachtungen im letzten Quartal 2015 bereits spürbar verlangsamt, sagte Hedorfer, die für die nahe Zukunft erhebliche Risiken sieht. Sie nannte die Gefahr von Terroranschlägen und die Flüchtlingskrise, die vor allem außereuropäische Touristen abschreckten. Die DZT registriert "ängstliche Verbraucheranfragen". Auch "sehr viele" Reiseveranstalter wollten wissen, ob Touristen in Deutschland noch sicher seien.

"Besonders sicherheitssensibel" seien die wichtigen asiatischen Märkte, so Hedorfer. Zu der "Verunsicherung in den Verbraucherköpfen" komme die aktuelle Wirtschafts- und Währungsschwäche in Ländern wie China und Russland, die die Reiselust nachhaltig dämpfe. Zu verzeichnen seien auch protektionistische Tendenzen vor allem bei osteuropäischen Nachbarn, die ihren Bürgern dringend ans Herz legten, den Urlaub lieber im eigenen Land zu verbringen. Für 2016 rechnet die DZT aus all diesen Gründen mit einem Zuwachs von maximal drei Prozent, "wenn es gut läuft".

Unter den ausländischen Besuchern Deutschlands nennen 39 Prozent als Reisemotiv den Wunsch, Sehenswürdigkeiten wie Burgen und Schlösser kennenzulernen, aber 37 Prozent die Naturschönheiten des Landes. Die DZT stellt daher das Jahr 2016 unter das Thema "Faszination Natururlaub in Deutschland". Immerhin gebe es hier 16 Nationalparks, 15 Biosphärenreservate und 100 Naturparks, sagte Hedorfer. Gemessen am Verhältnis zwischen Größe des Landes und geschützter Fläche stehe Deutschland damit weltweit an zweiter Stelle. Nur Slowenien habe einen noch höheren Anteil an Naturreservaten aufzuweisen.

Ländliche Räume in Deutschland, also Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, seien an der Gesamtzahl der Übernachtungen mit 22 Prozent beteiligt, so Hedorfer: "Die Hälfte aller Niederländer macht im ländlichen Raum Urlaub." Vor allem bei Chinesen sei auch immer wieder festzustellen, wie überrascht sie über das viele Grün hierzulande seien. Viele hätten sich Deutschland als eine Ansammlung städtischer Agglomerationen vorgestellt. Auf dem Markt für Wanderurlaube gelte Deutschland mit seinem gut ausgebauten Wegenetz bei vielen europäischen Gästen als "Nummer Eins".

Zu den Höhepunktes des Lutherjahres 2017 soll nach Hedorfers Worten eine Wanderaussstellung zählen, die unter dem Titel "Here I Stand" in vier Städten der USA gezeigt wird, in New York. Atlanta, Los Angeles und Minneapolis. Beteiligt seien außer DZT, Auswärtigem Amt und Goethe-Institut die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

*

5. Genehmigungen für Waffenexporte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bis zum 6. Dezember Exportgenehmigungen für Handfeuerwaffen (Ausfuhrlisten-Position A0001) im Gesamtwert von fast 71,85 Millionen Euro erteilt worden. Der Gesamtwert der Genehmigungen für großkalibrige Waffen (Ausfuhrlisten-Position A0002) belief sich in diesem Zeitraum auf knapp 36,94 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6942) hervorgeht.

Danach wurden in der Zeit von Anfang 2005 bis Ende 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen im Gesamtwert von fast 1,29 Milliarden Euro erteilt wurden. Der Gesamtwert der Genehmigungen für großkalibrige Waffen belief sich den Angaben zufolge in diesem Zeitraum auf gut 528,4 Millionen Euro.

*

6. Nutzung von Open Data

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Chancen der Nutzung von Open Data" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7327). Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland nach Einschätzung der "Open Knowledge Foundation" weltweit "zu den Schlusslichtern bei der Zugänglichmachung von öffentlichen Datenbeständen (Open Data)" zähle. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung beabsichtigt, "die im Koalitionsvertrag gemachten Open-Date-Ankündigungen zum Bund als Vorreiter bei Open Data konkret umzusetzen".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 056 - 27. Januar 2016 - 17.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang