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BUNDESTAG/5556: Heute im Bundestag Nr. 070 - 08.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 070
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Glyphosat ohne Tallowamine
2. 31 Prozent Frauen auf Führungsposten
3. Arbeitsbedingungen bei der Berlinale
4. Regierung: Keine zentrale NS-Gedenkstätte
5. Familien mit behinderten Kindern
6. Auflagen der Ministererlaubnis


1. Glyphosat ohne Tallowamine

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In aktuell zugelassenen glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln sind keine POE-Tallowamine (polyethoxylierte Alkylamine) enthalten. Das geht aus einer Antwort (18/7373) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7232) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu heißt es weiter, dass nach Prüfung vorliegender Erkenntnisse das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu dem Schluss gekommen sei, dass die Verwendung der POE-Tallowamine als Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln die Toxizität (Giftigkeit) von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Vergleich zum Wirkstoff selbst erhöhen könne. Grund dafür könne sowohl die spezifische Toxizität dieser Beistoffe als auch auf eine additive Wirkung der POE-Tallowamine und des Glyphosats sein. Glyphosat ist nach Darstellung des BfR weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau oder bei der Vorerntebehandlung zur Beschleunigung des Reifeprozesses bei Getreide (Sikkation) verwendet werden.

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2. 31 Prozent Frauen auf Führungsposten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Rund 31 Prozent aller Führungspositionen in obersten Bundesbehörden sind mit Frauen besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes (18/6924). So seien rund 33 Prozent aller Referatsleiter, 22 Prozent aller Unterabteilungsleiter und Abteilungsleiter sowie 15 Prozent aller Staatssekretäre Frauen. Den höchsten Frauenanteil weist nach Angaben der Regierung das Bundesfamilienministerium mit rund 55 Prozent auf, den niedrigsten die Deutsche Bundesbank mit rund 16 Prozent.

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3. Arbeitsbedingungen bei der Berlinale

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen der diesjährigen Internationalen Filmfestspiele Berlin plant die Gesellschaft "Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH" die Beschäftigung von 335 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, 58 Minijobbern in Teilzeit, zwei Volontären, zwei studentischen Hilfskräften und 164 Praktikanten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7059) mit. Das Budget für Aufträge an voraussichtlich elf externe Dienstleistungsunternehmen belaufe sich in diesem Jahr auf 950.000 Euro, das Budget für Aufträge an die 330 beauftragten Freiberufler und Selbstständige auf 1,3 Millionen Euro.

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4. Regierung: Keine zentrale NS-Gedenkstätte

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hält die Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für die nationalsozialistische Herrschaft angesichts der Komplexität des NS-Regimes für "fachlich nicht angezeigt". Dies geht aus ihrer Antwort (18/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7156) hervor. Die Regierung habe sich mit ihrer Gedenkstättenkonzeption für einen "differenzierten Weg" entschieden, bei dem die einzelnen Einrichtung den Fokus auf die Aspekte legen, für die der authentische Ort eine besondere historische Aussagekraft aufweist. Dass in allen Ausstellungen der jeweilige Aspekt der NS-Terrorherrschaft in einen größeren Kontext stelle, sei selbstverständlich.

Nach Ansicht der Bundesregierung berücksichtigt das Gedenkstättenkonzept zudem, dass die Gedenkstättenförderung nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in erster Linie von den Bundesländern wahrzunehmen ist. Auf dieser Grundlage sei in Deutschland eine plurale und heterogene Museen- und Gedenkstättenlandschaft entstanden, die es zu erhalten und zu fördern gelte.

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5. Familien mit behinderten Kindern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Situation von Eltern mit behinderten Kindern. In einer Kleinen Anfrage (18/7341) will sie unter anderem wissen, wie viele Eltern und Alleinerziehende von Kindern mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung sowie mit einer seelischen Beeinträchtigung in Deutschland leben, wie hoch das Jahresdurchschnittseinkommen und die Wohnkosten dieser Eltern sind und wie viele von ihnen Wohngeld erhalten. Zudem will sie erfahren, wie viele barrierefreie Wohnungen es in Deutschland gibt und wie hoch die durchschnittlichen Kosten für den Umbau in eine barrierefreie Wohnung ausfallen.

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6. Auflagen der Ministererlaubnis

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7411). Dabei geht es den Abgeordneten unter anderem um die Gemeinwohlgründe, die Auswirkungen einer Fusion auf Arbeitsplätze, die Auswirkungen einer weiteren Marktkonzentration auf Verbraucher, Zulieferer und Wettbewerber und die Auflagen der Ministererlaubnis und das weitere Verfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 070 - 8. Februar 2016 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2016

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