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BUNDESTAG/5566: Heute im Bundestag Nr. 080 - 12.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 080
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Februar 2016, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. 573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben
2. Einzelfallprüfung bei Rüstungsexporten
3. Politisch motivierte Straftaten
4. Todesfälle unter Flüchtlingen
5. Potential von Open Data
6. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte


1. 573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7297) hervor.

Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Millionen Euro aufgewendet, heißt es weiter. Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US-Streitkräfte entstanden sind, seien seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Millionen Euro gezahlt worden. Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften seien keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden erfolgt.

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2. Einzelfallprüfung bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Unterscheidung von "offensiven" und "defensiven" Rüstungsgütern ist nicht in Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7307) hervor. Es werde generell unterschieden zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, heißt es weiter. Die Bundesregierung verfolge eine respektive Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen würden jeweils im Einzelfall getroffen.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7475) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7338) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2015 insgesamt 1.820 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 149 Gewalttaten und 665 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 838 Tatverdächtige ermittelt werden. 31 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.820 Straftaten entfielen laut Antwort 1.186 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 75 angegeben und die der Verletzten mit 54.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 356, von denen 58 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

106 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 172, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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4. Todesfälle unter Flüchtlingen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und in die Europäische Union im Jahr 2015" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7337). Danach wurden im vergangenen Jahr an den deutschen Grenzen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik vier Todesfälle verzeichnet. Darunter befand sich den Angaben zufolge ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Passau Ende August vermutlich bei einem Sturz von der Autobahnbrücke ums Leben kam. Ferner befand sich laut Vorlage im Zug von Kufstein nach Rosenheim im September ein somalischer Staatsangehöriger, der nach Einlieferung in eine Klinik aufgrund einer bakteriellen Erkrankung starb. Mitte Oktober kam es am Bahnhof in Passau zum Tod des Fötus einer syrischen Staatsangehörigen in der 14. Schwangerschaftswoche, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Ende Oktober starb danach ebenfalls in Passau eine syrische Staatsangehörige nach Vorerkrankung des Herzens an Herzinfarkt.

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5. Potential von Open Data

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Wirtschaftspotential der Nutzung offener Verwaltungsdaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7327). Wie die Regierung darin ausführt, wurde das wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Potential einer solchen Nutzung in den vergangen Jahren in einer Reihe von Studien in Deutschland und anderen Staaten durchgängig als hoch eingeschätzt. Zuletzt habe eine Studie der EU-Kommission im November 2015 das Potential offener Daten (Open Data) untersucht und Schätzungen zum voraussichtlichen Marktwert, entstehenden Arbeitsplätzen, Kostenersparnissen und weiteren möglichen Effekten für den Zeitraum 2016 bis 2020 abgegeben.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie im Grundsatz die Einschätzung solcher Untersuchungen teile. Eine konkrete Quantifizierung sei aber wegen der raschen und offenen technischen Entwicklung nur bedingt belastbar, wie auch die Bandbreite der Ergebnisse unterschiedlicher Studien verdeutliche. Von einer eigenen Bezifferung sehe sie deshalb zurzeit ab.

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6. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 435 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal vergangenen Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 385 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7304) schreibt. Für das gesamte Jahr 2015 liegen der Regierung danach Erkenntnisse zu insgesamt 988 entsprechenden Delikten vor, von denen 882 der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen waren.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2015 insgesamt 18 Menschen verletzt. Zu 92 Delikten konnten den Angaben zufolge von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres 207 Tatverdächtige ermittelt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 080 - 12. Februar 2016 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2016

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