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BUNDESTAG/5595: Heute im Bundestag Nr. 109 - 23.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Februar 2016, Redaktionsschluss: 16.18 Uhr

1. Prüfung durch Kraftfahrzeug-Bundesamt
2. Förderprogramm für Hafentechnologien
3. Bundesautobahn 52 in Gladbeck
4. Sicherheit an Eisenbahnübergängen


1. Prüfung durch Kraftfahrzeug-Bundesamt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Kraftfahrt-Bundesamt überprüft die von VW eingeleiteten Maßnahmen zur Herstellung der Konformität manipulierter Dieselfahrzeuge. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7428) hervor.

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2. Förderprogramm für Hafentechnologien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Frage nach der Digitalisierung in der Seeschifffahrt ist eine Frage nach der Investitionsbereitschaft der Reeder und kann von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7524) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7427).

Die Bundesregierung habe aber mit dem "Hafenkonzept" konkrete Maßnahmen beschlossen, heißt es weiter. Dazu gehöre die Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen. Zudem werde ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert werde. Dieses starte 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro.

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3. Bundesautobahn 52 in Gladbeck

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7593) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwiefern sie an der Erarbeitung des in Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) vorgelegten Entwurfs einer dreiseitigen "Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet" zwischen Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Stadt Gladbeck beteiligt waren und ob sie dem Inhalt dieser Vereinbarung zugestimmt hat.

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4. Sicherheit an Eisenbahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Sicherheit an Eisenbahnübergängen der Schienenwege des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7610). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Eisenbahnübergänge es gibt und auf welche Art sie technisch gesichert sind. Weiter interessiert die Abgeordneten, wie hoch die jährlichen Unfallzahlen an Bahnübergängen seit 1994 sind und welche Unfallursachen den Unfällen zugrunde liegen. Schließlich soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Zahl von Unfällen an Bahnübergängen zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 23. Februar 2016 - 16.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2016

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