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BUNDESTAG/5636: Heute im Bundestag Nr. 150 - 14.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 150
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. März 2016, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Asylentscheider in Niedersachsen
2. Gruppen des Osmanen Germania BC
3. BMI-Veranstaltungen mit Verbänden
4. Vergabe von Aufträgen an externe Dritte
5. Schutz von Flüchtlingen in Deutschland


1. Asylentscheider in Niedersachsen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylentscheider in den niedersächsischen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Anfang des Jahres 2014 von damals 23 bis zum 24. Februar des laufenden Jahres auf 88 gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7615) hervor. Insgesamt sind danach für die niedersächsischen Außenstellen in Fallingbostel, Braunschweig, Bramsche, Osnabrück, Oldenburg und Friedland 215 Asylentscheider vorgesehen.

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2. Gruppen des Osmanen Germania BC

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "Osmanen Germania BC" (Box Club) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7596). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es ihrer Kenntnis nach in Deutschland derzeit 22 Ortsgruppen des Osmanen Germania BC. "Die Anzahl der Mitglieder ist hier unbekannt", heißt es in der Antwort weiter. Bei einem Deutschlandtreffen des Osmanen Germania BC am 8. November 2015 in Berlin hätten 361 "der Gruppierung zuzuordnende Personen" kontrolliert werden können. Es sei jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder am Deutschlandtreffen teilgenommen haben und die Mitgliederzahl seit November 2015 angestiegen sein könnte. Den Fragestellern zufolge gelten die im Frühjahr 2015 gegründeten Osmanen Germania als einer der am schnellsten wachsenden Rocker-Clubs in Deutschland.

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3. BMI-Veranstaltungen mit Verbänden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Unternehmen und Verbänden der Sicherheitswirtschaft, der Informations- und Telekommunikationsbranche sowie der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche das Bundesinnenministerium (BMI) in dieser Legislaturperiode gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt hat. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/7812) unter anderem danach, was jeweils Gegenstand dieser Veranstaltungen war.

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4. Vergabe von Aufträgen an externe Dritte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums an externe Dritte" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7818). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche abgeschlossenen und laufenden Verträge durch das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden in der laufenden Legislaturperiode bislang an externe Auftragnehmer vergeben wurden.

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5. Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Schutz von Flüchtlingen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7811). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wann "in Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) oder in Gemeinsamen Zentren erstmals vor einer möglichen Eskalation rassistischer Gewalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte gewarnt" wurde. Auch wollen sie wissen, inwiefern das "Verhalten gegenüber einem rassistischen Mob, der Flüchtlinge bedroht oder Anfahrtswege blockiert, Bestandteil neu aufgelegter Fortbildungsprogramme für Polizisten" ist oder noch werden soll. Ferner fragen sie unter anderem danach, welche spezifischen Unterschiede sich aus Sicht der Bundesregierung für die Gewährleistung eines effektiven Schutzes von Flüchtlingen in ländlichen Gebieten im Vergleich zu großstädtischen Gebieten stellen und welche realistischen Möglichkeiten zum effektiven Schutz abgelegener Unterkünfte in ländlichen Gebieten die Polizei überhaupt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 150 - 14. März 2016 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2016

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