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BUNDESTAG/5639: Heute im Bundestag Nr. 153 - 14.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 153
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. März 2016, Redaktionsschluss: 15.56 Uhr

1. Geo-Daten für die Endlager-Suche
2. Inklusive Gesellschaft vorantreiben
3. Fragen zur 41-Stunden Woche beim Bund
4. Kultur der Deutschen in Osteuropa


1. Geo-Daten für die Endlager-Suche

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich bei ihrer Sitzung am Montagmorgen mit der geowissenschaftlichen Datenlage in der Bundesrepublik auseinandergesetzt. Diese Daten spielen vor allem in der ersten von drei Phasen der Standort-Suche eine bedeutende Rolle. Auf ihrer Basis sollen durch Anwendung von zu definierenden Ausschluss- und Mindest- sowie Abwägungskriterien erste Standortregionen für eine obertägige Erkundung ausgewählt werden.

Grundlage der Debatte war ein Sachstandsbericht der Staatlichen Geologischen Dienste Deutschland. In diesem wird darauf verwiesen, dass zwar umfangreiche Datenbestände bei den jeweiligen geologischen Diensten der Länder vorhanden seien. Deren Informationsdichte beziehungsweise -qualität sei aber, auch in Bezug auf einzelne Kriterien und Wirtsgesteine sowie räumliche Verteilungen, "inhomogen". Dies betonte auch Kommissionsmitglied Michael Sailer. Mit einer "bestimmten Aufarbeitung" der Datei sei es dennoch möglich, eine "gut begründete Auswahl" nach der Anwendung der Kriterien zu treffen. Dafür müssten zum einen den geologischen Diensten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zum andere müsse geklärt werden, wie mit Gebieten verfahren wird, in denen die Datengrundlage noch nicht ausreicht. Darüber werde in der zuständigen Arbeitsgruppe noch diskutiert. Es handle sich dabei wahrscheinlich um einen kleineren Teil der Gebiete, sagte Sailer. Kommissionsmitglied Ulrich Kleemann ergänzte, dass Wissenslücken vor allem im Bereich der kristallinen Gesteine bestünden. Grundsätzlich sei die Auswahl in der ersten Phase aber möglich, betonte auch Kleemann.

Die Kommissionsmitglieder Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister in Niedersachsen, und Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, sprachen sich entschieden dafür aus, auf keinen Fall Gebiete mangels Datengrundlage auszuschließen. Das wäre in den Regionen, die für eine Erkundung ausgewählt werden, nicht vermittelbar. Wenzel sprach von einem "erheblichen Handlungsbedarf" in Hinblick auf die Aufarbeitung der Daten. Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier vom BUND sprach sich für eine "flächendeckend gleichwertige Datengrundlage" aus. Gegebenenfalls müsse nacherkundet werden. Einen Ausschluss mangels Datengrundlage schloss auch Brunsmeier aus. Zudem müsse überlegt werden, wann und wie die Auswahl auch rechtlich überprüft werden könne.

Ein weiterer Punkt der Debatte war die Frage nach dem öffentlichen Zugang zu den Daten. In dem Sachstandsbericht hatten die Staatlichen Geologischen Dienste darauf hingewiesen, dass nicht alle Daten öffentlich sind, sondern teilweise Eigentum von privaten Dritten. Sie könnten nicht ohne deren Zustimmung für eine Endlager-Suche zur Verfügung gestellt werden. Die zuständige Arbeitsgruppe der Endlager-Kommission soll nun prüfen, inwiefern rechtlicher Handlungsbedarf besteht, um Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Minister Pegel verwies darauf, dass dies verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen werde, schließlich handle es sich um "eigentumsähnliche Rechtspositionen".

Die Endlager-Kommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen. In ihm soll das Gremium wissenschaftlich-technische sowie gesellschaftliche Kriterien für die Suche nach einem Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfallstoffe beschreiben. Dem Gremium unter Ko-Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gehören 16 Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft sowie 16 Vertreter aus Bundestag und den Ländern an. Über den Abschlussbericht dürfen nur die Vertreter aus Wissenschaft und Gesellschaft abstimmen. Zur Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

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2. Inklusive Gesellschaft vorantreiben

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen wirksamer verhindern und plant deshalb eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (18/7824). Kernstück des 2002 in Kraft getretenen Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen. Zwar sei das Gesetz grundsätzlich geeignet, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und der Bundesverwaltung zu gewährleisten. In der Praxis gebe es jedoch teilweise "Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und Probleme bei der Rechtsanwendung", begründet die Bundesregierung ihre Initiative.

Ziel der Novellierung des Gesetzes sei es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie ziele insbesondere darauf, "bei der Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen", schreibt die Bundesregierung. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Unter anderem sollen Lücken im Recht der barrierefreien Kommunikation für Menschen mit geistigen Behinderungen geschlossen werden. Es soll zudem ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und daneben auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll.

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3. Fragen zur 41-Stunden Woche beim Bund

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Neuregelung der Arbeitszeiten für die Soldaten der Bundeswehr unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (18/7761) will sie unter anderem wissen, welche Konsequenzen die neue Arbeitszeitverordnung für die Streitkräfte hat und ob Aufgaben künftig nicht mehr zu erfüllen sind. Zudem wollen die Grünen erfahren, wie viele Soldaten angesprochen wurden, mehr als die vorgesehenen 41 Stunden pro Woche zu arbeiten, und wie viele sich dazu bereit erklärt haben.

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4. Kultur der Deutschen in Osteuropa

Kultur und Medien/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht in der Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes einen Beitrag zur kulturellen Identität Deutschlands und Europas. Es gehöre zum Selbstverständnis eines föderalen Staates, dass sich Deutschland, seine Länder und Regionen "ihrer historischen Wurzeln und Traditionen vergewissern", dies schließe die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit ein, heißt es in der entsprechenden Unterrichtung der Bundesregierung (18/7730). So habe eine im Jahr 2015 erstellte Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder vierte Deutsche einen persönlichen oder familiären Bezug zu den deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen sieht.

Die kulturelle Bildung und Vermittlung, die museale Präsentation, die Wissenschaft, Archivsicherung und Denkmalpflege sowie die geschichtlichen Aufarbeitung wird durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien auf Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes gefördert. Das Auswärtige Amt unterstützt zudem im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Aktivitäten der deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Das Bundesbildungsministerium fördert auf Grundlage des Rahmenprogramms Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften mehrere Forschungsvorhaben zur Geschichte, Kultur und sozialen und politischen Strukturen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 153 - 14. März 2016 - 15.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2016

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