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BUNDESTAG/5655: Heute im Bundestag Nr. 169 - 17.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 169
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. März 2016, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Forschungsbonus für kleine Unternehmen
2. Kassenmanipulation soll verboten werden
3. Neue Testflüge mit Euro Hawk-Drohne
4. Fragen zum Mittelmeereinsatz der Marine


1. Forschungsbonus für kleine Unternehmen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (18/78723), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Forschungsbonus soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können und zusätzlich zu bestehenden Projektförderungen eingeführt werden. Die Steuermindereinnahmen durch den neuen Bonus werden von der Fraktion mit 770 Millionen Euro angegeben.

Nach Ansicht der Fraktion erreicht die bisherige Innovationsförderung die kleinen und mittleren Unternehmen nur unzureichend. Über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden KMU würden von der öffentlichen Förderung nicht erreicht. Außerdem wirke der bürokratische Aufwand abschreckend. Eine enormes Innovationspotenzial liege brach. "Kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen stärkeren Anreiz, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und Zukunftsbereiche zu erschließen. Diese Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft", begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Verwiesen wird auch darauf, dass der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit knapp drei Prozent viel zu niedrig sei. Als Zielmarke müssten 3,5 Prozent angestrebt werden.

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2. Kassenmanipulation soll verboten werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Betrugs mit Registrierkassen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7879). Damit sollen verbindliche und seitens der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten vorgegeben werden. Weiterhin soll die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer unangemeldeten Kassen-Nachschau nach dem Vorbild der Umsatzsteuer-Nachschau geschaffen werden. Zudem verlangt die Fraktion die Heraufsetzung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro.

Spätestens seit 2003, als der Bundesrechnungshof von drohenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe durch manipulierte Kassensysteme berichtet habe, sei das Problem bekannt, heißt es in dem Antrag. Gesetzgeberische Maßnahmen seien dennoch nicht umgesetzt worden.

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3. Neue Testflüge mit Euro Hawk-Drohne

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplante Wiederaufnahme von Testflügen mit dem Prototypen der "Euro Hawk"-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/7836) will sie unter anderem wissen, inwiefern das Luftfahrtamt der Bundeswehr bereits mit der Beantragung einer vorläufigen Verkehrszulassung für die Testflüge befasst ist. Zudem möchte die Fraktion über die anfallenden Kosten und über die vertraglichen Absprachen mit den Firmen Northrop Grumman und Airbus informiert werden.

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4. Fragen zum Mittelmeereinsatz der Marine

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Einsatz der Deutschen Marine vor und während der Operation EUNAVFOR MED. In einer Kleinen Anfrage (18/7837) will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen deutsche Schiffe und die Schiffe anderer europäischer Staaten seit Anfang Mai 2015 aus Seenot gerettet haben und an wen diese Menschen übergeben wurden. Zudem will sie darüber informiert werden, wie viele der Menschen auf deutschen Schiffen befragt wurden und ob an diesen Befragungen Mitarbeiter von FRONTEX, dem Bundesnachrichtendienst oder Behörden von Drittstaaten beteiligt waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 169 - 17. März 2016 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2016

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