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BUNDESTAG/5658: Heute im Bundestag Nr. 172 - 17.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 172
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. März 2016, Redaktionsschluss: 17.04 Uhr

1. Ermittler: Plan für Zwickauer Wohnung
2. Politisch rechts motivierte Straftaten


1. Ermittler: Plan für Zwickauer Wohnung

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss

Berlin: (hib/rik/170316) Die Explosion und der anschließende Brand in der Wohnung an der Zwickauer Frühlingsstraße am 4. November 2011 waren nach Ansicht eines führenden Ermittlers des Bundeskriminalamts vorher von den drei mutmaßlichen NSU-Terroristen geplant worden. Als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU II) sagte Kriminaldirektor Frank Heimann, er halte es für plausibel, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe für den Fall einer Entdeckung ein solches Vorgehen abgesprochen haben. Bevor die Wohnung am Nachmittag des 4. November 2011 mutmaßlich von Zschäpe in die Luft gesprengt wurde, hatten sich ihre beiden Komplizen in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben genommen, um einer Festnahme durch die Polizei zuvorzukommen.

Heimann, der damals in der vom BKA gebildeten Sondereinheit den Abschnitt Zentrale Ermittlungen für den Fall leitete, versicherte gegenüber den Abgeordneten, dass man große Anstrengungen darauf verwandt habe, das Unterstützer-Umfeld aufzuklären. Dabei habe man nicht allgemein nach Rechtsextremisten an den Wohn- und Tatorten des Trios gesucht, sondern sei den Kontakten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der rechtsradikalen Szene nachgegangen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die mutmaßlichen Terroristen nach ihrem Untertauchen im Februar 1998 zunächst auf einen großen Unterstützerkreis zurückgreifen konnten. In den späteren Jahren hätten sie sich aber immer weiter abgeschottet. Grund dafür seien vermutlich die schweren Verbrechen gewesen, die sie mittlerweile begangen hatten. Als Beispiel für die zunehmende Abschottung des Trios führte Heimann an, dass Mundlos am Ende keinen gültigen Personalausweis mehr besaß, da sich offenbar kein Unterstützer dafür gefunden hatte.

Für Verwunderung sorgte unter den Abgeordneten, dass Zschäpe am 4. November 2011 auf ihrem Computer zahlreiche Internet-Seiten besucht hat, die keinerlei Bezug zu den Vorgängen in Eisenach hatten, von denen sie in der Zwischenzeit erfahren haben musste. Auf welche Weise das geschah, ist bis heute unbekannt. Von 11.34 Uhr bis 14.28 Uhr, also über fast drei Stunden lang, besuchte sie unter anderem Seiten von Greenpeace, des Diakonie-Zentrums Zwickau, einer Obdachlosenhilfe und verschiedener Lokalradios. Die letzte Seite, die sie vor dem Abschalten des Computers aufrief, trug den Titel "Fleisch von freilaufenden Tieren Zwickau". Wenig später führte sie die Explosion und den Brand in der Wohnung herbei.

Der Ermittler Heimann wies erneut darauf hin, dass man bis heute nicht wisse, nach welchen Kriterien der NSU die Tatorte und Opfer ausgesucht habe. Nach der Enttarnung des Trios hätten er selbst und seine Kollegen im BKA permanent über diese Fragen diskutiert und nachgedacht, "bis in die Mittagspause hinein und nachts unter der Dusche auch noch". Doch alle Ermittlungen und Überlegungen dazu hätten nicht zum Ziel geführt.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 85 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7714) hervor.

Danach wurden für Januar 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.278 solcher Straftaten gemeldet, darunter 158 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 594. 33 männliche und sieben weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 172 - 17. März 2016 - 17.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2016

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