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BUNDESTAG/5669: Heute im Bundestag Nr. 183 - 31.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. März 2016, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Gewässer mit Quecksilber belastet
2. Schiffshavarie durch technischen Fehler
3. Strafrecht gegen Hetze im Netz wirksam
4. Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
5. Mitgliederliste des Islamischen Staates
6. Öffentliche Investitionen seit zehn Jahren


1. Gewässer mit Quecksilber belastet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Der chemische Zustand der deutschen Oberflächengewässer wird in den zweiten Bewirtschaftungsplänen im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie als "nicht gut" eingestuft. Ein Grund dafür ist die hohe Quecksilberbelastung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7713) zu Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei unter anderem auf Angaben der zuständigen Bundesländer.

Demnach wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber von 20 Mikrogramm je Kilogramm Feuchtgewicht in Fisch weitläufig überschritten. Dies sei auch in den großen Flussgebieten Rhein, Elbe und Donau "dauerhaft und flächendeckend" der Fall. Zu den Gewässermessstellen mit der höchsten Belastung zählten im Jahr 2013 laut Antwort Zehren und Cumlosen (Elbe) sowie Jochenstein (Donau).

In Hinblick auf Quecksilbermissionen in deutschen Kohle- und Braunkohlekraftwerken sei der Bundesregierung keine Grenzwertüberschreitung bekannt, heißt es in der Antwort. Die Überwachung der festgelegten Emissionsbegrenzungen sei allerdings eine Angelegenheit der Länder. Ergebnisse der Überwachung einzelner Anlagen lägen der Bundesregierung daher regelmäßig nicht vor. Sie gehe aber davon aus, "dass alle deutschen Kohlekraftwerke aktuell dem Stand der Technik zur Quecksilberemissionsminderung genügen".

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2. Schiffshavarie durch technischen Fehler

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Havarie des Containerschiffs "CSCL Indian Ocean" auf der Elbe bei Hamburg ist nicht auf Navigationsrisiken zurückzuführen. Nach bisherigem Erkenntnisstand gehe die Havarie auf einen technischen Fehler der Ruderanlagensteuerung zurück, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/7931) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7792). Im Zusammenhang mit der Havarie sei es weder zu wesentlichen Beeinträchtigungen im Zu- und Ablauf des Hamburger Hafens noch zu wesentlichen Umweltschäden gekommen.

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3. Strafrecht gegen Hetze im Netz wirksam

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hält die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen sogenannte "Hate Speech" im Internet für ausreichend. Dies schreibt sie in der Antwort (18/7941) auf eine Kleine Anfrage (18/7786) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Einzelfall kämen insbesondere der Tatbestand der Volksverhetzung sowie Beleidigungstatbestände zum Tragen. "Für eine Wirksamkeit des Strafrechtsschutzes sprechen Berichte über eine in letzter Zeit zunehmende Zahl von Strafverfahren gegen Personen in Deutschland wegen volksverhetzender Äußerungen in sozialen Netzwerken", stellt die Bundesregierung fest. Gefragt nach einer angekündigten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins mit dem Ziel, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann zu bestrafen, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird, antwortet die Bundesregierung, dass sie "dem Grundanliegen" aufgeschlossen gegenüberstehe.

Die Ansicht der Fragesteller, dass die Maßnahmen einer "Reihe von Plattformanbietern" gegen strafbare Äußerungen im Netz "bei Weitem nicht ausreichen", teilt die Bundesregierung. Sie setze sich "mit Nachdruck" für ein wirksameres Vorgehen ein. Die Regierung verweist außerdem auf Vorhaben der EU im Rahmen ihrer Digital-Single-Market-Strategie, welche "einer nationalen Regelung vorzugswürdig" seien. Des Weiteren weist die Bundesregierung auf von ihr geförderte Programme gegen Rechtsextremismus hin, in deren Rahmen auch das Thema "Hate Speech" behandelt werde.

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4. Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Das Bundeskabinett soll sich Anfang 2017 mit einer Neuauflage des "Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" (NAP) befassen. Der Aktionsplan soll dabei auch um die Aspekte der Homo- und Transphobie erweitert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7791) hervor.

Die Überarbeitung des Aktionsplans steht dabei laut Bundesregierung in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einer neuen, ressortübergreifenden Gesamtstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Beide Vorhaben würden derzeit von einer interministeriellen Arbeitsgruppe bearbeitet. Im Fokus steht laut Antwort zunächst die Gesamtstrategie, die Arbeiten daran sollen bis Juni 2016 abgeschlossenen sein. Parallel dazu liefen im Bundesinnenministerium Vorarbeiten zur Neuauflage des Aktionsplans, heißt es in der Antwort.

Im Hinblick auf konkrete Maßnahmen verweist die Bundesregierung auf einen Katalog von Modellprojekten, die "neben dem Abbau von Benachteiligungen auch der Bekämpfung von Trans- und Homofeindlichkeit" dienen sollen. Im Jahr 2016 seien dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, schreibt die Bundesregierung.

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5. Mitgliederliste des Islamischen Staates

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ABR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des "Islamischen Staates" (IS). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Deutsche beziehungsweise aus Deutschland stammende Personen im Jahr 2015 ins Ausland gereist seien, "um sich in gewaltsamen islamistischen Verbänden zu engagieren". Weiterhin interessieren sich die Fragesteller für laufende Ermittlungsverfahren etwa wegen staatsgefährdender Straftaten. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen auf Presseberichte, laut denen in den vergangenen Jahren mehr als 800 Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind.

Die Abgeordneten fragen zudem nach der vermeintlichen IS-Mitgliederliste, über die ebenfalls in den Medien berichtet wurde. Wissen möchten die Fragesteller unter anderem, ob und in welchem Umfang die Datensätze der Bundesregierung zur Verfügung stehen und ob die Liste als authentisch eingeschätzt wird. Zudem erkundigen sich die Grünen nach laufenden oder möglichen Ermittlungsverfahren gegen die in der Liste aufgeführten Deutschen beziehungsweise regelmäßig in Deutschland lebenden Ausländer.

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6. Öffentliche Investitionen seit zehn Jahren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welcher Höhe der Staat in den vergangenen zehn Jahren investiert hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7919) erfahren. Die Bundesregierung soll die Investitionen nach Sektoren aufschlüsseln. Außerdem wird nach dem Investitionsrückstand der öffentlichen Hand gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 31. März 2016 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2016

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