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BUNDESTAG/5672: Heute im Bundestag Nr. 186 - 04.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. April 2016, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Anhörung zur digitalen Energiewende
2. Risikoselektion der Kassen unerlaubt
3. Zahl der Verkehrstoten kann sinken
4. Immer mehr Anlagen der Bahn barrierefrei
5. Verschärfungen bei Exportkontrolle
6. Bearbeitung von Asylanträgen
7. Missstände in Kaninchenhaltung
8. Verschwundene geflüchtete Minderjährige


1. Anhörung zur digitalen Energiewende

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Digitalisierung der Energiewende ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555). Die Anhörung beginnt am Mittwoch, den 13. April um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch miteinander zu verknüpfen. Festgelegt werden darin unter anderem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme ("Smart Meter"). Verbrauchern sollen mit intelligenten Messsystemen Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch sowie Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitgestellt werden. Zu den Voraussetzungen für intelligente Messsysteme gehört auch die Gewährleistung einer sicheren Verbindung in Kommunikationsnetze, zum Beispiel um die Grenzen für den maximalen Eigenstromverbrauch für das Smart-Meter-Gateway und andere typischerweise an das intelligente Messsystem angebundene Komponenten einzuhalten. Datenschutz und Interoperabilität werden ebenfalls verbindlich geregelt. Zum Erfüllungsaufwand heißt es, durch die gesetzlichen Änderungen könnten privaten Haushalten Kosten bis zu 100 Euro im Jahr entstehen. Bei Verbrauchern mit einem Jahresverbrauch bis 6.000 Kilowattstunden sei kein flächendeckender Pflichteinbau vorgesehen.

Als Sachverständige sind geladen: Peter Heuell (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie), Peter Büttgen (Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit), Bernd Kowalski (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Martin Weyand (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Boris Schucht (50Hertz), Holger Loew (Bundesverband Erneuerbare Energien) und Johanna Kardel (Verbraucherzentrale Bundesverband).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Risikoselektion der Kassen unerlaubt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Krankenkassen dürfen bei der Werbung von Versicherten keine systematische Risikoselektion betreiben. So seien etwa Zielgruppenvereinbarungen, die Prämien nur für die Werbung von Mitgliedern aus bestimmten Personenkreisen vorsehen, grundsätzlich unzulässig, heißt es in der Antwort (18/7926) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7784) der Fraktion Die Linke.

Eine Risikoselektion, etwa nach Einkommen, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beachtende Solidaritätsprinzip. Die Aufsichtsbehörden der GKV hätten in ihren 2015 überarbeiteten Wettbewerbsgrundsätzen eine entsprechende Klarstellung aufgenommen. Soweit das Bundesversicherungsamt von solchen Zielgruppenvereinbarungen erfahre, würden diese auch in Zukunft "konsequent aufsichtsrechtlich aufgegriffen". Allerdings seien derzeit keine Zielgruppenvereinbarungen bei Krankenkassen bekannt.

Zulässig seien jedoch allgemeine Werbeaktionen, mit denen Krankenkassen etwa besondere Angebote für bestimmte Personengruppen besonders darstellten. Soweit dies nicht zur Ausgrenzung potenzieller Mitglieder oder zur Einschränkung des Kassenwahlrechts führe, sei dies nicht zu beanstanden.

Auch Bonusprogramme der Krankenkassen seien grundsätzlich an alle Mitglieder einer Krankenkasse zu richten und diskriminierungsfrei auszugestalten. Mit Bonusprogrammen könnten Krankenkassen sich im Wettbewerb positionieren und ein Instrument einsetzen, das "gerade nicht den reinen Preiswettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz zum Gegenstand hat".

Eine allgemeine Ausrichtung im Vertrieb auf Personen mit "überdurchschnittlichem Einkommen" sei grundsätzlich noch nicht zu beanstanden. Dies sei vergleichbar mit einer Ausrichtung auf Familien oder eine sportliche Klientel. Erst wenn potenziellen Mitgliedern der Zugang zur Krankenkasse erschwert würde oder nur für die Akquise bestimmter Personen keine Vergütung gewährt würde, "wäre die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten".

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3. Zahl der Verkehrstoten kann sinken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Verkehrstoten kann bis zum Jahr 2020 gegenüber 2011 um 40 Prozent reduziert werden. Diese Erwartung äußert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7924) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7774), die sich nach Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erkundigt hatte. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Verkehrssicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Es bedürfe weiter großer Anstrengungen aller Akteure in der Verkehrssicherheitsarbeit, um "den Erfolgspfad der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortzusetzen". Als weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kündigt die Regierung die leichtere Einführung von Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen sowie streckenbezogen auch an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen an. Außerdem sollen Aufsichtspersonen junge Rad fahrende Kinder auf Gehwegen begleiten dürfen.

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4. Immer mehr Anlagen der Bahn barrierefrei

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Immer mehr Anlagen und Fahrzeuge der Eisenbahnunternehmen sind barrierefrei. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7772) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bahn berichtet, werde die Barrierefreiheit bei der Ausstattung der rund 400 DB-Reisezentren stetig vorangetrieben und auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Reisender ausgerichtet. In mehreren Hunderttausend Fällen sei Menschen mit eingeschränkter Mobilität Hilfestellung beim Einstieg in Züge geleistet worden. Im Personenfernverkehr eingesetzte Kraftomnibusse seien immer öfter barrierefrei, so dass die Mobilität von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werde.

Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Berichts mit Angaben zur Erfüllung der Ziele des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften an, der dem Bundestag nach Vorgabe des Gesetzes bis zum 1. Januar 2017 vorzulegen ist. Der Bericht werde sich auch mit dem Umsetzungsstand der neuen Regelungen zur Barrierefreiheit befassen.

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5. Verschärfungen bei Exportkontrolle

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Bei der Beantragung der Ausfuhr von Rüstungsgütern muss in Zukunft für die in Teil I der Ausfuhrliste genannten Rüstungsgüter ein Nachweis für den Endverbleib beigefügt werden. Damit soll insbesondere die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen stärker kontrolliert werden, geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/7992) hervor. Außerdem wird eine Ausnahmeregelung vom EU-Waffenembargo gegen Russland für Einfuhren bestimmter Raketentreibstoffe geschaffen.

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6. Bearbeitung von Asylanträgen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bearbeitung von Asylanträgen und der Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7915). Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gelingende Integration sei, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Verfahrens blieben. Viele Flüchtlinge warteten jedoch über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie lange im Schnitt die Bearbeitung der Asylverfahren dauert.

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7. Missstände in Kaninchenhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kaninchenhaltung in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7959). Die Fragesteller monieren Missstände bei der Haltung von Masttieren und wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Informationen über den Bestand an Kaninchen und die Erzeugung von Kaninchenfleisch in den vergangenen zehn Jahren vorliegen. Des Weiteren wird eine Übersicht über die Einfuhren und Ausfuhren entsprechender Produkte aufgeschlüsselt nach Land und Menge verlangt. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, ob die Mindestmaße der Käfige bei der konventionellen Kaninchenmast als ausausreichend erachtet werden.

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8. Verschwundene geflüchtete Minderjährige

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Verschwundene geflüchtete Minderjährige sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/7916) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Europol seien europaweit 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) verschwunden, das Bundeskriminalamt (BKA) gehe in Deutschland von knapp 4.800 Betroffenen aus. Minderjährige seien auf der Flucht besonderen Gefahren ausgesetzt und oft Menschenhändlern schutzlos ausgesetzt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details zu dem Problem erfragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 186 - 4. April 2016 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2016

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