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BUNDESTAG/5676: Heute im Bundestag Nr. 190 - 05.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 190
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. April 2016, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Abschluss-Bericht in der Diskussion
2. Aufträge für 210 Millionen Euro vergeben
3. Migranten in Bundespolizei
4. Pressefreiheit in der Türkei
5. Prozesse von NS-Opfern in Italien
6. Einschränkungen der Arbeit von NGOs
7. Status der Westsahara
8. Beiträge zur VN-Friedenssicherung


1. Abschluss-Bericht in der Diskussion

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat am Dienstag ihre Beratungen zum Abschlussbericht des Gremiums fortgesetzt. Die Mitglieder debattierten dabei in erster Lesung unter anderem ein Kapitel unter dem Titel "Das Prinzip Verantwortung". Es setzt sich beispielsweise mit der "Idee des Fortschrittes", dem "Leitbild Nachhaltigkeit" und der "Reversibilität von Entscheidungen" auseinander. Der Entwurf traf im Allgemeinen auf Zustimmung. Dissens zeigte sich in Hinblick auf einen der "Zehn Grundsätze für die Arbeit der Kommission".

In dem umstrittenen Punkt geht es um die Anerkennung der Leistungen sowohl der Anti-Atomkraft-Bewegung als auch weiterer Beteiligter, etwa der Beschäftigten der AKW. Kommissions-Mitglied Klaus Brunsmeier vom BUND kritisiert, dass die Formulierung im Entwurf - "Dem Einsatz aller Beteiligten, auch der Beschäftigten der Kernkraftwerke, Risiken zu minimieren, und dem Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt- und Antiatomkraftbewegung, die sich für einen Ausstieg aus der Kernkraft eingesetzt haben, zollt sie Respekt" - die Wertigkeit verdrehe. Ähnlich äußerte sich Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Kommissions-Mitglied Hartmut Gaßner sprach von einer "deutlich missratenen Formulierung". Den Beschäftigten und der Anti-AKW-Bewegung könne man nicht in gleicher Weise Respekt zollen. Dadurch würde das Engagement der Anti-AKW-Bewegung "verwässert". Kommissions-Mitglied Gerd Jäger (Deutsches Atomforum) warnte davor, eine Grundsatzdiskussion zu eröffnen. Jäger zeigte sich offen für eine Feinjustierung der Formulierung. Ähnlich äußerte sich Erhard Ott (Verdi). Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe soll nun den umstrittenen Grundsatz neu ausarbeiten. Danach wird das Kapitel zur Kommentierung durch die Öffentlichkeit ins Internet eingestellt.

Debattiert wurden unter anderem auch Kapitel zu verschiedenen Entsorgungsoptionen und zur Problematik der Zwischenlagerung. Auch zahlreiche technische Berichtsteile standen auf der Tagesordnung.

Die Kommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen. In ihm sollen gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe definiert werden. Zudem soll die Endlager-Kommission Vorschläge zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes vorlegen. Entwürfe der Berichtsteile sind auf www.bundestag.de/endlager zu finden. Die Kommentierung ist unter www.endlagerbericht.de möglich.

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2. Aufträge für 210 Millionen Euro vergeben

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden sind in der laufenden Legislaturperiode bislang Aufträge im Umfang von rund 210 Millionen Euro vergeben worden. In den meisten Fällen handelte es sich um Beratungsaufträge, aber auch um rechtliche oder wirtschaftliche Gutachten sowie Evaluationen, wie aus der Antwort (18/7987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7818) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die höchste vereinbarte Vertragssumme betrug 23,8 Millionen Euro.

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3. Migranten in Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei der Bundespolizei arbeiten viele Beamte mit Migrationshintergrund. Die Mitarbeiter stammen aus 63 verschiedenen Staaten, wie aus der Antwort (18/7935) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7763) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die Statistik vermittle "einen Eindruck von der kulturellen Vielfalt und möglichen Sprachkenntnissen in der Bundespolizei", heißt es. Die häufigsten Herkunftsländer seien Polen (187), Kasachstan (79) Russland (71), Rumänien (42) und die Türkei (34).

Wie aus der Antwort außerdem hervorgeht, haben die Bundespolizisten bis Ende Februar 2016 rund 2,7 Millionen Überstunden geleistet, offenbar auch infolge der Flüchtlingskrise. Allein die Bundesbereitschaftspolizei kommt den Angaben zufolge auf rund 879.000 Überstunden.

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4. Pressefreiheit in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7933). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, gegen wie viele Journalisten die türkische Justiz in der Amtszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (März 2013 bis August 2014) und seit dessen Amtsantritt als Staatspräsident (August 2014) Verfahren wegen angeblicher Spionage und/oder Landesverrat eingeleitet habe und wie viele Journalisten wegen "Meinungsdelikten" ihrer Kenntnis nach in der Türkei in Haft seien. Die Abgeordneten thematisieren auch den Fall des Chefredakteurs und des Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar und Erdem Gül, gegen die "wegen Spionage, Offenlegung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil sie von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht und über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an eine bewaffnete Gruppe in Syrien im Jahr 2014 berichtet haben". Die Bundesregierung soll zu diesem Fall ebenso ihre Schlussfolgerungen darlegen wie zu der "Stürmung der Redaktion der Tageszeitung 'Zaman', der mit 650.000 Exemplaren auflagenstärksten Zeitung des EU-Beitrittskandidaten Türkei, am 4. März 2016 durch bewaffnete Polizeikräfte, die Kündigung des bisherigen Chefredakteurs Abdulhamit Bilci und die Zwangsverwaltung durch die türkischen Behörden".

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5. Prozesse von NS-Opfern in Italien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind in Italien 30 Gerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, bei denen es um Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Massakeropfern, italienischen Militärinternierten beziehungsweise Zwangsarbeitern in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Die meisten Verfahren befänden sich im Erkenntnisverfahren, in vier Fällen läge ein Urteil vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7597). Es würden derzeit keine Prozesse in Italien anhängig sein beziehungsweise durchgeführt werden, "bezüglich Vollstreckungsmaßnahmen (Zwangsvollstreckung, Hypotheken, Beschlagnahmungen) gegen deutsches Staatseigentum", heißt es weiter.

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6. Einschränkungen der Arbeit von NGOs

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. "Die Rechte, die zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stützen, sind in zahlreichen Dokumenten kodifiziert - allen voran in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und sozialen Rechte", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/7908), der in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Trotzdem lebten heute sechs von sieben Menschen in Ländern, in denen das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt werde.

Die Einschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft sei dabei keineswegs nur Praxis von autoritären oder diktatorischen Regimes, sondern auch demokratischer Staaten. Alle drei Staatsgewalten sowie die Medien würden systematisch zur Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft benutzt, im legislativen Bereich etwa durch Anti-Terror-, Medien-, Steuer- und Strafgesetze. "Explizite NGO-Gesetze wurden allein in den letzten drei Jahren in über 60 Staaten verabschiedet", heißt es im Antrag weiter. Insbesondere zwei Hauptdruckmittel fänden dabei Anwendung: die Pflicht zur Registrierung als "ausländischer Agent" und die Beschränkung der Nutzung ausländischer Finanzmittel, welche als ausländische Einmischung in staatliche Souveränität diffamiert würden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, solch zunehmende Einschränkungen in der Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik stärker zu berücksichtigen. So solle die Bundesregierung den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften grundsätzlich stärken und diese gezielt fördern, "um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen". Mehr Aufmerksamkeit soll zudem auf dem Umgang mit Menschenrechtsverteidigern in bilateralen Beziehungen zu anderen Ländern liegen. Einschränkungen von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft durch die Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik der EU beziehungsweise der Bundesrepublik sollen vermieden werden. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den temporären Schutz besonders gefährdeter zivilgesellschaftlicher Akteure, die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie.

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7. Status der Westsahara

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Westsahara thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7788). Das Gebiet sei "seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits im selben Jahr die marokkanischen Ansprüche auf dieses Territorium zurückwies", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie darüber hat, "dass kritische Äußerungen über den König, die Monarchie, den Islam oder den Anspruch Marokkos über die Westsahara kriminalisiert werden und die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränken".

Zudem soll sich die Bundesregierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs positionieren, das ein Landwirtschafts-Kooperationsabkommen zwischen der EU und Marokko annulliert habe, weil es auch auf die Gebiete der Westsahara angewandt werden sollte. "Diesem Urteil zufolge kann Marokko keinerlei Souveränitätsrechte über das Territorium der Westsahara beanspruchen und besitzt kein internationales Mandat, um dort Handlungen als souveräner Staat auszuüben", schreiben die Abgeordneten.

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8. Beiträge zur VN-Friedenssicherung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutschen Zusagen an die Vereinten Nationen (VN) im Rahmen des "Peacekeeping Summit" im September 2015 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7970). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Zusagen die Bundesregierung bei diesem Gipfel zur Ausbildung im militärischen Bereich, zur Entsendung zivilen Personals sowie zu finanziellen Beiträgen zu Krisenprävention und Mediation gemacht hat. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Polizisten aus Deutschland derzeit insgesamt in VN-Einsätzen tätig sind und wie hoch der deutsche Beitrag zu friedenserhaltenden Maßnahmen der VN seit Juli vergangenen Jahres ausfällt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 190 - 5. April 2016 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2016

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