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BUNDESTAG/5678: Heute im Bundestag Nr. 192 - 06.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 06. April 2016, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Anhörung zum Besteuerungsverfahren
2. Überprüfung von Wachschutzfirmen
3. Keine Sonderregeln für Westsahara
4. Politisch motivierte Straftaten im Februar
5. Schadstoffbelastung der Luft
6. Zustand von Schleusen und Brücken


1. Anhörung zum Besteuerungsverfahren

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 13. April. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll rund zwei Stunden dauern.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457). Vorgesehen ist, dass das Besteuerungsverfahren in Deutschland in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen soll. Aus der heutigen Belegvorlagepflicht soll eine Belegvorhaltepflicht werden. Außerdem sollen Abgabefristen geändert und bei erheblich verspäteter Abgabe von Steuererklärungen sollen Verspätungszuschläge erhoben werden.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Jürgen Brandt (Richter am Bundesfinanzhof und Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages), Bund der Steuerzahler Deutschland, Bundesrechnungshof, Bundessteuerberaterkammer, Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, Chaos Computer Club, DATEV, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Deutscher Steuerberaterverband, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine, Susanne Stiewe (Hessisches Ministerium der Finanzen) und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Überprüfung von Wachschutzfirmen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Um Flüchtlingsheime besser vor Übergriffen zu schützen, sollen die Vorschriften für private Bewachungsunternehmen geändert werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7968) auf eine Kleine Anfrage (18/7811) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion nach Strategien gefragt, mit denen Flüchtlinge in Deutschland besser vor rechtsterroristischen Angriffen geschützt werden können. Die Bundesregierung schreibt, ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderungen bewachungsrechtlicher Vorschriften sei auf dem Weg und habe zum Ziel, die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals künftig besser zu überprüfen. Geplant sei unter anderem eine Stellungnahme der örtlich zuständigen Polizeibehörde und die Möglichkeit der Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde im Rahmen der Überprüfungen. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung soll künftig regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, wiederholt werden, heißt es in der Antwort.

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3. Keine Sonderregeln für Westsahara

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einstufung Marokkos als sicherer Herkunftsstaat zur Beschleunigung der Asylverfahren gilt grundsätzlich auch für Bewohner des Gebietes der Westsahara, sofern sie die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7928) auf eine Kleine Anfrage (18/7771) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Gebiet im Süden Marokkos verfügt über einen ungeklärten völkerrechtlichen Status, seitdem es 1975 von Marokko besetzt wurde. "Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, ist grundsätzlich allein die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und nicht das Staatsgebiet eine Landes", schreibt die Bundesregierung weiter. Auf die Haltung der Bundesregierung zum völkerrechtlichen Status der Westsahara habe die Einstufung Marokkos als sicherer Herkunftsstaat keinen Einfluss. Sie setze sich vielmehr unverändert für eine im Konsens mit allen Beteiligten zu findene Lösung ein, betont die Bundesregierung.

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4. Politisch motivierte Straftaten im Februar

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen wissen, wie viele politisch motivierte Straftaten es in Deutschland im Februar 2016 gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/7945) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach Differenzierungen nach fremdenfeindlichen und antisemitischen Motiven und auch nach der Aufklärungsquote dieser Straftaten.

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5. Schadstoffbelastung der Luft

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Schadstoffbelastung der Luft in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7964). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bei welchen Schadstoffen in Deutschland EU-Grenzwerte überschritten werden. Darunter fallen zum Beispiel Stickoxide, Feinstaub und Ammoniak. Zudem interessieren sich die Grünen dafür, wie die Bundesrepublik im europäischen Vergleich dasteht. Auskunft wollen sie zudem über mögliche Vertragsverletzungsgefahren gegen Deutschland aufgrund von Grenzwertüberschreitungen.

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6. Zustand von Schleusen und Brücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Zustand von Schleusen und Brücken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7951). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Schleusen, Wehre und Brücken an verschiedenen Bundeswasserstraßen sanierungsbedürftig beziehungsweise dringend sanierungsbedürftig sind oder sogar ersetzt werden müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 192 - 6. April 2016 - 00.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2016

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